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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V., Littenstr. 10, 10179 Berlin, Stand: 10.08.2012

1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und Leistungen des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Lieferung oder Leistung geltenden Fassung. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden sind unwirksam, es sei denn, ihre Geltung wurde ausdrücklich durch den BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. schriftlich zugestimmt. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung dieser Bedingungen an.

2. Angebot/Vertragsabschluss

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung des Angebots gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die der Aufwertung der Ware oder Leistung dienen. Die Bestellung des Kunden wird ausgelöst durch Eingabe der persönlichen Daten in das entsprechende Formular auf der Website www.bvi-verwalter.de, die Auswahl der gewünschten Artikel und das Betätigen des Buttons „kostenpflichtig bestellen“. Die Bestellung ist verbindlich. Der Kunde macht durch Auslösung der Bestellung ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit dem BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung durch den BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. zustande, spätestens aber durch Übersendung der bestellten Ware. Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. behält sich die Ablehnung des Angebotes zum Vertragsschluss insbesondere für den Fall vor, dass sich auf der Website service@bvi-verwalter.de Schreibfehler oder Rechenfehler befinden oder dass die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform.

3. Preise/Teilnahmegebühren

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der in der Bundesrepublik Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. der angegebenen Versand- und Transportkosten, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die angegebenen Versand- und Transportkosten gelten für die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

Teilnahmegebühren für Veranstaltungen (Fachkonferenzen, Seminare, BVI-Stammtische) verstehen sich pro Person und Veranstaltungstermin zzgl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, beinhaltet das Leistungsangebot die Teilnahme an dem jeweiligen Veranstaltungstermin. Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Änderungen, z.B. den Wechsel in ein anderes Tagungshotel, angekündigte Referenten durch andere zu ersetzen und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms unter Wahrung des Gesamtcharakters der Veranstaltung vorzunehmen, behält sich der Leistungsgeber vor. Übernachtungs-, Anreise- und sonstige Kosten sind nicht in der Teilnahmegebühr enthalten.

4. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung der Ware kann per Lastschrift oder per Rechnung erfolgen. Lastschrift erfolgt ausschließlich von Konten deutscher Kreditinstitute. Skonti, Rabatte etc. bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, uns die anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises sowie der Versand- sowie etwaiger anderer Kosten. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Teilnahmegebühren für Veranstaltungen (Fachkonferenzen, Seminare, BVI-Stammtische), soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, werden innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Rechnung wird vor Beginn der Veranstaltung erstellt. Der Leistungsnehmer hat die vertraglich vereinbarte Teilnahmegebühr vollständig zu entrichten, auch wenn die Veranstaltung, gleich aus welchem Grunde, von ihm versäumt wird. Der Leistungsnehmer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist

5. Lieferung

Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine bereits erbrachten Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Die Lieferung erfolgt auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Adresse. Sollte die angegebene Adresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen, ist die höhere Versandkosten sowie etwaige Zölle oder Steuern dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht für den BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. nicht. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der vereinbarten Lieferzeit ist der Kunde zum Vertragsrücktritt erst berechtigt, nachdem er uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen eingeräumt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowie solcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, zufrieden gestellt worden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ist verpflichtet, die Eigentumsverhältnisse der Waren offenzulegen. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.

7. Rücktritt/Widerruf

Soweit der Leistungsnehmer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluss gem. § 361 a BGB zu widerrufen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss der Leistungsnehmer den Wertersatz leisten.

Wenn der Vertragsabschluss weniger als 2 Wochen vor dem Beginn der Veranstaltung erfolgt, hat der Leistungsnehmer die Möglichkeit, soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, bis spätestens zum Beginn der Veranstaltung ausdrücklich auf die Geltendmachung des Widerrufsrechtes zu verzichten. Ist dem Leistungsgeber die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund (z.B. wegen Erkrankung des Referenten oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) nicht möglich, werden die Teilnehmer umgehend informiert. Entrichtete Teilnahmegebühren werden in diesem Fall zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegen den Leistungsgeber können nicht geltend gemacht werden. Soweit im Angebot nicht ausdrücklich anders geregelt, Stornierungen, die nicht mindestens 7 Tage vor der Veranstaltung schriftlich eingehen, verpflichten zur Zahlung der Gebühren zu 100 %.

8. Gewährleistung

Ist der Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde uns offensichtliche Mängel nicht unverzüglich nach Entdecken angezeigt hat. Die Haftung für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommene Veränderungen oder Eingriffe seitens des Kunden oder Dritter entstanden sind. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde von uns gelieferte Artikel an Dritte, so ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche an uns zu verweisen. Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüche werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen.

9. Haftung und Schadenersatz

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. haften nur für Schäden, die ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Für Schäden, die der Leistungsnehmer in den Veranstaltungsräumen (Hotel, Tagungsstätte, etc.) erleidet, haftet der Leistungsgeber als auch gegen dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Leistungsgeber haftet nicht für die eingebrachten Sachen des Leistungsnehmers (Garderobe, Schulungsmaterial, Wertgegenstände, etc.). Die jeweilige Hausordnung ist zu beachten.

10. Rücktritt

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V. ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt worden ist.

11. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung otwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Angaben werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Weitere Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Leistungsnehmer Vollkaufmann im Sinne des HGB oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten vereinbart. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Vertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

13. Änderungen und Nebenabreden

Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. Dem Kunden bleibt vorbehalten, diese Vermutung zu widerlegen.

14. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.

BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e. V.
Littenstr. 10
D-10179 Berlin

Telefon: +49 30 308729-17
Telefax: +49 30 308729-19
E-Mail: service@bvi-verwalter.de
Web: www.bvi-verwalter.de

Vereinsregister AG Charlottenburg VR 19621 B
USt-IdNr.: DE204114517

Geschäftsführer: Sandra Bohrisch

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Thomas Meier, Präsident
Dr. Klaus Nahlenz, Vizepräsident
Peter Waßmann, Schatzmeister
Dr. Klaus Nahlenz, Mitglied des Vorstandes
Mertin Metzger, Mitglied des Vorstandes
Mark Zimni, Mitglied des Vorstandes

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