Menü

Trinkwasserverordnung zum Ersten…zum Zweiten…und zum Dritten

Der Bundesrat beschloss am 12.10.2012 die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung. Die erst zum 01.11.2011 in Kraft getretene Reform ist damit in einigen Punkten Historie.

Auf den ersten Blick sind die Erleichterungen durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung für die Immobilienwirtschaft immens. Das Schwert des Damokles über dem Verwalter - der in der Praxis nahezu unrealisierbare Stichtag 31.10.2012 für den Nachweis der Erstbeprobung der Trinkwasserversorgungsanlage auf Legionellen - ist entschärft. Doch es kommt besser – hier die Änderungen, die sich ausschließlich auf Mehrfamilienhäuser mit mindestens einem Mietverhältnis beziehen, auf einen Blick:

1) Pflicht zum Nachweis der Legionellenbeprobung bis 31.12.2013

2) Pflicht zur Beprobung auf Legionellen alle drei Jahre

3) Pflicht zur Anzeige des Beprobungsergebnisses beim Gesundheitsamt nur bei Grenzwert-Überschreitung

Die Reform der Reform erfolgt rückwirkend. Das heißt, erfolgte die Erstbeprobung nicht bis zum 31.10.2012, stellt dies keine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar. Soweit sie noch nicht erfolgt ist, kann jetzt gelassen der Einbau der Probeentnahmeventile erfolgen. Dadurch bleibt Zeit für einen prüfenden Blick auf die in aller Eile erstellten Konzepte für die Verprobungslogistik. Unlogisch bleibt weiterhin die fehlende Beprobungspflicht bei Mehrfamilienhäusern, in denen kein Mietverhältnis besteht. Ein Zusammenhang zwischen Mietvertrag und Legionellenverkeimung erschließt sich nicht.

Kosten und Aufwandsentschädigung

Die erneute Änderung der Trinkwasserverordnung birgt auf jeden Fall wirtschaftliche Vorteile. Es bleiben zwar die – unstrittig nicht auf Mieter umlagefähigen – einmalig anfallenden Kosten des Einbaus von Entnahmeventilen, aber die laufend anfallenden Kosten der Beprobung nebst Untersuchungsergebnis werden durch das neue Prüfungsintervall von drei Jahren reduziert. Das entlastet Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften deutlich und in der Folge auch Mieter, denn die laufenden Kosten der in der Trinkwasserverordnung geforderten Maßnahmen sind im Sinne  der Betriebskostenverordnung (Fassung vom 25.11.2003) § 2, Punkt 2 und 5 umlagefähig. Damit ist die erneute Modifikation der Trinkwasserverordnung für Eigentümer und Mieter gleichermaßen angenehm und wird dementsprechend von beiden Interessensvertretungen begrüßt – wahrlich eine Rarität. Zu guter Letzt wird auch der Hausverwalter die Entschädigung für seinen Mehraufwand bei der Umsetzung der Trinkwasserverordnung zu Gunsten der Eigentümergemeinschaft neu kalkulieren können. Die Verwalter sind mit den aus der Verordnung resultierenden Mehraufgaben in die Leistungspflicht genommen worden. Die Erfahrung im ersten Jahr der Umsetzung der Trinkwasserverordnung zeigt, dass die vor allem zeitliche Mehrbelastung nicht zu vernachlässigen ist. Eine Vergütung für die Zuarbeit der Hausverwaltung sollte daher selbstverständlich sein und mit Überzeugung und Souveränität bei den Eigentümergemeinschaften eingefordert werden.

Martin Metzger

Weitere Informationen
BVI-Premium-Partner

 DomcuraistaWestWoodRhönENERGIEOjektustechemGoldgasBestgruppeHanseMerkurJUIntratone    Howden-Caninenberg EKB WEG-Bank