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BGH: Antrag mit Namensliste aller WEG-Eigentümer statthaft

Die Parteien stritten um die Beseitigung von Mängeln am Gebäude, weshalb ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet wurde. In dem folgenden Gerichtsverfahren wandte der Beklagte Werkunternehmer dann ein, die Ansprüche der Wohnungseigentümer seien verjährt. Entscheidend war deshalb die Frage, ob der vom Hausverwalter eingereichte Antrag auf das selbstständige Beweisverfahren vom 5. April 2007 eine Verjährung zum 10. April 2007 hemmen konnte. In dem Antrag hatte der Verwalter als Antragsteller die "WEG B.-Straße 4 in L. (Namen aller Eigentümer siehe Liste Anlage A 1), vertreten durch den WEG-Verwalter" bezeichnet. Zudem war von jedem Eigentümer eine Vollmacht, die diese dem Verwalter erteilt hatten, beigefügt. Erst einige Wochen später im Juni in einer Eigentümerversammlung erfolgte dann der WEG-Beschluss, der das Verfahren genehmigte, die Ansprüche wegen der Mängel auf die Gemeinschaft übertrug und eine Klage bejahte. "Alte" Bezeichnung immer noch möglich Das OLG befand, die Ansprüche seien verjährt und wies die Klage ab. Die Begründung: Antragstellerin sei die Eigentümergemeinschaft. Diese sei aber im April nicht berechtigt gewesen, den Antrag zu stellen, da die Ansprüche auf Mängelbeseitigung noch bis Juni bei den einzelnen Eigentümern gelegen hätten. Der BGH stellte das nun richtig. Er legte die Bezeichnung im Antrag so aus, dass der Verwalter im Namen aller Eigentümer den dann sehr wohl verjährungshemmenden Antrag gestellt hat. Die Bezeichnung als WEG nebst Namesliste als Anlage sei bis zur Feststellung der Teilrechtsfähigkeit der WEG, die dieser eine eigene rechtliche Stellung im Verfahren gibt, eine gebräuchliche Formulie¬rung in Schriftsätzen gewesen, um im Namen aller Eigentümer zu agieren. Diese Form der Antragstellung ist laut BGH immer noch möglich. Da wegen der BGH-Interpretation keine Verjährung der Ansprüche gegeben ist, geht der Rechtsstreit nun zurück an die Vorinstanz. Diese muss jetzt über die Mängelbeseitigung verhandeln.

Quelle: IZ Immobilienzeitung; 07.08.2013

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