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BID kritisiert Bruch des Koalitionsvertrags

Der Gesetzentwurf hat aus Sicht der BID zahlreiche Mängel, die in den anstehenden Beratungen behoben werden müssen. Dazu zählen das Fehlen eines Maßnahmenplans zur Behebung des Wohnungsmangels und die Anwendbarkeit des Gesetzes nur auf Gebiete mit tatsächlicher Mangellage, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Zudem fehlt eine eindeutige Definition, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Diese Entscheidung darf nicht den Ländern überlassen werden, weil die Verfassung verlangt, dass eine Ermächtigung zu Erlass von Verordnungen inhaltlich bestimmt sein muss. Auch die ursprünglich angekündigte zeitliche Befristung des Gesetzes auf fünf Jahre fehlt. Die Union muss aus Sicht der Immobilienwirtschaft auf das Einhalten des Koalitionsvertrags pochen, um Schaden vom Wohnungsmarkt abzuwenden.

„Justizminister Maaß schießt weit über das Ziel hinaus. Wir appellieren an die Union, aber auch an Bundesministerin Hendricks, hier so schnell wie möglich nachzubessern. Es kann nicht sein, dass quasi durch die Hintertür der Koalitionsvertrag ausgehebelt wird. Beide Koalitionspartner haben richtig erkannt, dass die Probleme in einigen angespannten Wohnungsmärkten nicht durch einen dauerhaften Eingriff in den Markt behoben werden können. Dem muss der Gesetzentwurf stärker Rechnung tragen“, fordert Andreas Mattner, Vorsitzender der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland und Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. „Die Mietpreisbremse doktert nur an den Symptomen herum und löst nicht das Problem von zu wenig bezahlbarem Wohnraum. So wird sie zum Bumerang und wirkt als Investitionsbremse beim Wohnungsbau. Der aktuelle Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestätigt diese Befürchtung leider“, so Mattner weiter.

Offen bleibt zudem, welche Kriterien ein Wohnungsmarkt erfüllen muss, um als angespannt zu gelten. „Länder und Kommunen dürfen keinen Freifahrschein für die Mietpreisbremse erhalten. Vielmehr muss bereits im Gesetz klar definiert sein, wann ein Wohnungsmangel vorliegt, der eine Mietpreisbremse rechtfertigt“, so Mattner. Problematisch sei außerdem, dass nicht deutlich genug werde, dass dieser Eingriff in den Wohnungsmarkt - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - nur für fünf Jahre gelten soll. „Die Mietpreisbremse darf nicht zum Dauerinstrument werden. Nach fünf Jahren muss der Spuk ein Ende haben. Ansonsten ist der Mietwohnungsmarkt in Deutschland massiv gefährdet“, warnt Mattner.

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