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VG Media reduziert Lizenzentgelte für Mehrparteienhäuser

Damit reduzieren sich die Lizenzentgelte für Mehrparteienhäuser von 1,44 Euro auf 1,20 Euro pro Wohneinheit und Jahr zzgl. 7 Prozent Umsatzsteuer. Das neue Vertragsformular finden Sie im Anhang.

Die Pflicht zur Zahlung von Lizenzentgelten für die Nutzung von Kabelweitersenderrechten an VG Media besteht weiterhin bereits ab 11 versorgten Wohneinheiten. Eine anders lautende Darstellung im BVI-Magazin 06/2013; S.16-17 im Zusammenhang mit dem Urteil des LG München vom 20.2.2013 (21 O 16054/12) bezog sich auf die Lizenzpflicht gegenüber der GEMA, der deutschen Verwertungsgesellschaft für Musik. Dort war von einer Lizenzpflicht ab 75 Wohneinheiten die Rede. Das Urteil des LG München ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Am Oberlandesgericht in München ist dazu derzeit ein Berufungsverfahren anhängig.

Sollten die im Urteil genannten Gründe auf von Ihnen verwaltete Wohnungseigentümergemeinschaften zutreffen, wäre zu prüfen, ob die weitere Zahlung von Lizenzgebühren an die VG Media unter Vorbehalt erfolgt.

Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften ist zu empfehlen, die Gemeinschaften auf die Ansprüche der VG Media hinzuweisen und auf eine ausdrückliche Beschlussfassung der Eigentümerversammlung hinzuwirken, die es dem Verwalter gestattet, eine Lizenzvereinbarung mit der VG Media einzugehen.

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