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Mietrecht: BID fordert zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Aus dem parlamentarischen Raum wird aktuell berichtet, dass die Senkung der Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung kurzfristig in das Gesetz eingebracht worden sei.
„Wir brauchen ein starkes Mietrecht, das den energetischen Herausforderungen gerecht wird. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn anfallende Modernisierungskosten in moderatem Verhältnis von Mietern und Vermietern gleichermaßen getragen werden“, erklärt Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) und Präsident des BFW. Regionale Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete in Höhe von 15 Prozent einzuführen, würde bewirken, dass der Vermieter ein hohes Maß an Flexibilität bei Investitionen in den Bestand einbüßt. Zudem hat dieser Vorschlag mit dem eigentlichen Schwerpunkt des Gesetzes – die Energiewende im Gebäudebereich voranzubringen – nichts zu tun“, so der BID Vorsitzende.
Die BID vertritt die Meinung, dass eine Senkung der Kappungsgrenze den gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, der im aktuellen Gesetzentwurf enthalten ist, entwertet. „Niedrigere Kappungsgrenzen hätten zur Folge, dass Vermieter weniger im Bestand investieren, was letztlich auch zum Nachteil der Mieter ist. Die aktuelle Kappungsgrenze in Höhe von 20 Prozent in drei Jahren ist angemessen. Zudem gibt es Regelungen, die bereits heute richtigerweise darauf abzielen, unverhältnismäßig hohe Mieten zu vermeiden. Wollen wir die Bewältigung des Klimawandels in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft langfristig auf sichere Füße stellen, brauchen wir ein Mietrecht, das die Wirtschaftlichkeit nicht unterbindet“, fordert Rasch.

„Auch beim so genannten Contracting muss nachgebessert werden. Wir brauchen eine unbürokratische und praktikable Lösung, wie wir sie aufgrund der Rechtsprechung für die meisten neueren Verträge ohnehin schon haben. Die vorgesehene Definition zur Kostenneutralität steht diesem momentan noch im Wege“, erklärt Rasch. „Wir werden mit der Politik und Verwaltung in den Dialog treten, um bei der vorgesehenen Rechtsverordnung, die die Kostenneutralität definieren soll, einen interessengerechten Ausgleich zu erzielen“, so Rasch weiter.

Um die Herausforderungen der Energiewende auch im Mietrecht alsbald angehen zu können, fordert die BID die Parlamentarier auf, das Gesetzgebungsverfahren rasch zum Abschluss zu bringen.

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