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Mietrechtsreform kommt in Gang – BSI: Erste Bewährungsprobe für neuen Umweltminister Altmaier

"Der Kabinettsentwurf geht mit Recht davon aus, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung ohne energetische Modernisierung des Wohnbestandes nicht zu erreichen sind. Damit ist dieser Gesetzesentwurf zugleich die erste Bewährungsprobe des neuen Umweltministers Peter Altmaier. Wir brauchen im Mietrecht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, um gemeinsam den Klimaschutz im Gebäudebereich voranzubringen“, so Gedaschko. Dennoch sei es der Vermieter, der in Vorleistung trete und das gesamte wirt-schaftliche Risiko einer energetischen Modernisierung trage. "Deswegen brau-chen Wohnungsunternehmen und Privatvermieter Anreize für die energetische Sanierung", erklärte der BSI-Vorsitzende. Der Kabinettsentwurf werde dieser Anforderung weitgehend gerecht. Nachbesserungsbedarf sei jedoch nach wie vor beim Energiecontracting und bei der Frage des Ausschlusses der Mietminderung bei energetischer Sanierung nötig. "Insbesondere beim Thema Contracting muss der neue Umweltminister handeln", so Gedaschko.


Die BSI-Positionen im Einzelnen:


Contracting
Beim Thema Contracting sind deutliche Nachbesserungen des Entwurfs notwendig. "Wir sehen es kritisch, dass die geplante Regelung des Energie-Contracting im Mietrecht jetzt für alle Mietverträge gelten soll und damit die bereits bestehenden, unkomplizierten Möglichkeiten der Umstellung auf Wärmelieferung abgeschafft werden", so der BSI-Vorsitzende. Es sei unbe-stritten, dass die Umstellung der Eigenversorgung des Gebäudes auf eine gewerbliche Wärmelieferung zum Klimaschutz beitrage. Daher dürften keine zusätzlichen bürokratischen Hürden in Bezug auf die Umlagefähigkeit der Wärmelieferkosten geschaffen werden. "Hier muss der neue Umweltminister seinen Handlungsspielraum nutzen. Er darf keine Regelungen zulassen, die Maßnahmen im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes erschweren.


Ausschluss der Mietminderung
Der Gesetzentwurf sieht einen Ausschluss der Mietminderung bei einer energetischen Modernisierung für die Dauer von drei Monaten vor. "Wir begrüßen diese Regelung in ihrer Zielrichtung ausdrücklich", so Gedaschko. Allerdings sei die Abgrenzung zwischen Maßnahmen der energetischen Modernisierung und solchen der Instandhaltung und Instandsetzung sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter schwer. Damit das gesetzgeberische Ziel auch erreicht werden kann, sei hier eine praxisgerechte Vereinfachung nötig.

Härtefallklausel
Sehr positiv bewerten die immobilienwirtschaftlichen Verbände, dass die finanzielle Überforderung eines einzelnen Mieters nicht mehr die energetische Modernisierung insgesamt blockieren kann. Die Geltendmachung eines Härtefalls bei der Durchführung der energetischen Modernisierung hat nun erstmals in einer bestimmten Frist zu erfolgen (§ 555 d Abs. 3 BGB). „Die damit erreichte Klarheit entspricht einer langjährigen Forderung der Immobilienwirtschaft und schafft mehr Rechtssicherheit bei der energetischen Modernisierung“, fasste Gedaschko diese Neuregelung zusammen. Allerdings lasse die konkrete Formulierung der Härtefallklausel zu wünschen übrig. „Wir erwarten aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe viele Rechtsstreitigkeiten.“

 

Quelle: BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft Deutschland 

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