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Unzulässige Preisgleitklauseln in Gas- und Stromlieferverträgen

Der BGH hat die Transparenzanforderungen an die Nachvollziehbarkeit von Preisgleitklauseln weiter verschärft. Das bedeutet, dass alle Preisgleitelemente, die an einen nicht veröffentlichten Index oder an einen sonstigen, nicht ohne Weiteres nachvollziehbaren Bemessungsfaktor anknüpfen, auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz überprüft werden, so dass die Kunden unter Umständen Geld aus Gaspreiserhöhungen zurück verlangen können. Voraussetzung dafür ist nach der Rechtsprechung des BGH allerdings, dass sie einer Jahresabrechnung binnen einer Frist von drei Jahren widersprechen.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
In diesem Zusammenhang hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) unlängst die Rechte von Gassonderkunden gestärkt (Urteil vom 21.03.2013, Az. C-92/11). Eine einseitige Preisanpassung muss den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz entsprechen. Der EuGH hat festgestellt, dass solche Klauseln auch in Gassonderkundenverträgen, wie z. B. Wärmecontracting, einer Missbrauchskontrolle unterliegen und hat den nationalen Gerichten Prüfkriterien an die Hand gegeben. Eine Entscheidung des BGH liegt derzeit noch nicht vor.

Zur Wahrung der Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaften ist der Verwalter gehalten gegenüber dem Contracting-Partner bzw. dem Versorger den Jahresabrechnungen 2010, 2011 und 2012 zu widersprechen. Die rechtliche Prüfung der Wirksamkeit der verwendeten Klausel gehört jedoch nicht zu den originären Verwalteraufgaben und bedarf der vergütungspflichtigen rechtlichen Prüfung. Hierfür und für ein sich anschließendes etwaiges Klageverfahren entstehen Anwalts- und Gerichtskosten. Es besteht somit ein Beschlusserfordernis. Weitere Informationen zum Widerspruch gegen Abrechnungen über Energielieferungen entnehmen Sie bitte den angehängten Handlungsempfehlungen, die der BVI für seine Mitglieder in Auftrag gegeben hat.
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