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Lizenzpflicht gilt bei Weitersendung von Rundfunksignalen über eigene Kabelanlage

BVI und DDIV weisen darauf hin, dass es sich bei Urheberrechtsentgelten für die Kabelweitersendung um Betriebskosten im Sinne § 2 Nr. 15 a der Betriebskosten-verordnung (BetrKV) handelt. „Wir empfehlen unseren Mitgliedern, entsprechend ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten als Immobilienverwalter, die Entrich-tung der Urheberrechtsentgelte an die VG Media als Betriebskosten durch ihre Auf-traggeber sicherzustellen,“ erläutert Martin Kaßler, Geschäftsführer des DDIV. „Zu-mindest aber legen wir unseren Mitgliedsunternehmen nahe, ihre Auftraggeber auf die gesetzliche Verpflichtung hinzuweisen“, schließt Kaßler.

Wer Fernseh- und Hörfunksignale im Wege der Weitersendung nutzt und / oder Dritten zur Verfügung stellt, ist nämlich nach § 20 b UrhG gesetzlich verpflichtet, hierfür urheberrechtliche Lizenzentgelte an die Urheber- und Leistungsschutzbe-rechtigten zu zahlen. Hiervon betroffen sind neben klassischen Kabelnetzbetreibern alle Eigentümer und Vermieter von Mehrparteienhäusern, die Fernseh- und Hör-funksignale mittels einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden. Das Gleiche gilt für Woh-nungseigentümergemeinschaften, die ein zentral empfangenes Programmsignal in die einzelnen Wohnungen weitersenden.

Michael Sparmann, Geschäftsführer des BVI: „Wir raten allen Verwaltern von Mehr-parteienhäuser, ihre Auftraggeber über diese Verpflichtung zu informieren und bei der Bearbeitung der Fragebögen- und Vertragsunterlagen der VG Media beratend zur Seite zu stehen. Sie erleichtern den Auftraggebern damit den Rechteerwerb, denn sie sind als Nutzer der Urheber- und Leistungsschutzrechte der VG Media gesetzlich verpflichtet, diese Rechte zu erwerben und zu vergüten“, erklärt Spar-mann.

Übrigens: Eigentümer, die ihre Programme über Dienstleister wie Kabel Deutschland oder Tele Columbus beziehen, müssen nichts weiter beachten, da diese eigene Nutzungsverträge mit der VG Media eingegangen sind.
Zum Hintergrund:
Die Gesamtvertragskonditionen sehen unter anderem vor, dass nur dann Lizenz-entgelte gezahlt werden müssen, wenn die Kabelweitersendung an mehr als zehn Wohnungen pro Empfangsanlage erfolgt. Zudem gewährt die VG Media bei der Höhe der Lizenzentgelte einen Rabatt in Höhe von 20 Prozent. Für das Jahr 2010 beträgt das Lizenzentgelt 1,54 Euro (inkl. USt.) pro angeschlossene Wohnung und Jahr. Ab dem Jahr 2011 verringert sich das Lizenzentgelt auf 1,01 Euro (inkl. USt.) pro angeschlossene Wohnung im Jahr. Dies hängt damit zusammen, dass die RTL-Gruppe ab diesem Zeitpunkt eigenständig ihre Urheber- und Leistungsschutzrechte gegenüber Nutzern durchsetzt. Für die Ansprüche, die von der VG Media für die Vergangenheit geltend gemacht werden, ist nur eine einmalige pauschale Vergütung in Höhe von 64,20 Euro (inkl. USt.) an die VG Media zu zahlen (soweit nicht mehr als 75 Wohneinheiten versorgt werden, darüber hinaus gelten andere individuelle Vergütungsregelungen für die Abgeltung der Vergangenheitsansprüche).


Wie die Mitglieder von BVI und DDIV profitieren:
Die Vorteile eines Rabattes erhalten Eigentümer von Mehrparteienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften durch den Abschluss eines Einzelvertrages mit der VG Media, der im Rahmen der Gesamtvertragsverhandlungen bereits ver-handelt worden ist. Diesen erhalten Interessierte entweder über die Hausverwaltun-gen, mit denen die VG Media eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat oder über eine Mitgliedschaft in BVI und DDIV. Den entsprechenden Fragebogen, auf dessen Basis die VG Media die Vergütungspflicht prüft, steht unter https://vgmedia.iposo.de/ErfassungOnline/Erfassung.aspx zum Ausfüllen oder zum Download bereit.
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