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Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG bei Bauleistungen

Es sind Bauträger von der Steuerschuldnerschaft ausgeschlossen, wenn sie ausschließlich Lieferungen i. S. v. § 3 Abs. 1 UStG aufgrund von Kaufverträgen bewirken, sie also die von ihnen bebauten Grundstücke erst nach Fertigstellung vermarkten. Wenn die Verträge mit dem Kunden bereits zu einem Zeitpunkt geschlossen werden, in dem der Kunde noch Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung nehmen kann, liegt regelmäßig ein Werk- oder Werklieferungsvertrag vor, mit der Folge, dass der Bauträger grundsätzlich zum Personenbereich des § 13 b Abs. 5 S. 2 UStG gehört.

Dies gilt unabhängig davon, ob dieser Umsatz steuerpflichtig ist oder unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchstabe a UStG fällt. Im Ergebnis sind nach den o. g. BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2009 und vom 11. März 2010 Unternehmer, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauen (z. B. Bauträger), dann für die von anderen Unternehmern an sie erbrachten Bauleistungen Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG (bis zum 30. Juni 2010: § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG), wenn die Bemessungsgrundlage der von ihnen getätigten Bauleistungen – einschließlich Grundstücksgeschäfte, soweit es sich um Werklieferungen (§ 3 Abs. 4 UStG) im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG (seit 1. Juli 2010: § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG) handelt – mehr als 10 Prozent der Summe ihrer Umsätze (= Weltumsatz) beträgt.

Beim Weiterverkauf von bereits beim Ankauf vollständig fertig gestellter bzw. sanierter Wohneinheiten liegen hingegen keine Werklieferungen, sondern lediglich Lieferungen vor, die keine Bauleistungen im Sinne von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG darstellen. Das BMF erklärt weiter, dass über die Regelungen in den o. g. BMF-Schreiben hinaus gehende Klarstellungen der Verwaltungsauffassung nicht erforderlich sind. Eine weitere Übergangsregelung wird nicht befürwortet. Bereits die Regelung im BMF-Schreiben vom 16. Oktober 2009 enthielt eine Übergangsfrist (Anwendung der Regelung erst ab 1. Januar 2010) und das BMF-Schreiben vom 11. März 2010 hat nur klarstellenden Charakter.

Wichtig ist aber, dass das BMF die Probleme bei einer nachträglichen Rechungsberichtigung in den Fällen, in denen die Unternehmer auch nach dem 31. Dezember 2009 fälschlicherweise die frühere Verwaltungsregelung angewendet haben sieht. Es wird deshalb nicht beanstandet, wenn die Unternehmer in den genannten Fällen bei vor dem 1. Januar 2011 erbrachten Umsätzen von einer Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers ausgegangen sind und der Umsatz in zutreffender Höhe versteuert wurde (= in einer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder in einer Steuererklärung für das Kalenderjahr angemeldet). In derartigen Fällen ist keine Berichtigung der über geleistete Abschlagszahlungen erteilten Rechnungen durchzuführen.
Das BMF erklärt weiterhin, dass Bauträger, deren Weltumsatz (vgl. Abschn. 13b1 Abs. 11 S. 1 UStAE) des Jahres 2010 nach den o. g. Grundsätzen zu mehr als 10 Prozent aus Bauleistungen bestand, für seit dem 1. Januar 2011 bezogene Bauleistungen i.S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG Steuerschuldner nach § 13b Abs. 5 S. 2 UStG sind.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen gemäß § 13b UStG bei Bauträgern zu einem Liquiditätsvorteil führt, da sie die Rechnungen von den Handwerksunternehmen netto erhalten und sie erst mit Ablauf des Voranmeldezeitraums und damit mit Abgabe der Umsatz-Voranmeldung die fällige Umsatzsteuer entrichten müssen.

Quelle: BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft 

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