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BGH am 11.11.2009: Kosten für Öltankreinigung sind umlagefähig

Im verhandelten Fall hatten die Vermieter die Kosten für die Öltankreinigung in die Betriebskostenabrechnung eingestellt – zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden (Az. VIII ZR 221/08). Denn die Öltankreinigung diene nicht der Vorbeugung oder Beseitigung von Mängeln an der Heizungsanlage, sondern der Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit und verursache, weil sie in regelmäßigen Abständen von mehreren Jahren durchgeführt werde, so genannte
laufend entstehende Kosten im Sinne der BetrKV. Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zeigte sich erleichtert, dass nun "eine unter den Amts- und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden" sei. Das Urteil bestätigt die Grundsätze, die der BGH bereits im Februar 2007 zu den Kosten der Überprüfung einer Elektroanlage (Az. VIII ZR 123/06) aufgestellt hatte.
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