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BGH am 28.10.2009: Betriebskostenabrechnung auf Soll-Vorschuss-Basis formell wirksam

Im verhandelten Fall hatte die Vermieterin in den Abrechnungsschreiben von den
Mietnebenkosten die so genannten Soll-Vorschüsse abgezogen – formell wirksam, wie die Karlsruher Richter befanden. Zwar seien grundsätzlich die vom Mieter im Abrechnungszeitraum tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen abzuziehen. Ob die vorgenommenen Abzüge der Höhe nach zutreffend angesetzt seien, betreffe jedoch
nicht die formelle Wirksamkeit der Abrechnung, sondern deren inhaltliche Richtigkeit. Bei einer Abrechnung nach Soll-Vorschüssen gelte insoweit dasselbe - nämlich inhaltlicher Fehler - wie bei einer Falschberechnung der geleisteten
Vorauszahlungen, so der BGH (Az. VIII ZA 2/08).
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