Menü

10.04.2008: Trotz Mieteranerkenntnis: Keine Betriebskostenabrechnung nach Fristablauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass der Vermieter keine Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist nur eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erteilt hat (Az. VIII ZR 84/07). Dies gelte auch dann, wenn der Mieter den Ausgleich der Nachforderung vor Fristablauf zugesagt habe, urteilten die Richter. Denn die Abrechnungsfrist sei eine Ausschlussfrist, die nicht, wie etwa die Verjährungsfrist, nach einem Anerkenntnis des Schuldners neu zu laufen beginne. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Vermieterin eine formell nicht ordnungsgemäße Abrechnung nach Ablauf der einjährigen Abrechnungsfrist korrigiert und aus dieser Abrechnung eine Nachforderung gestellt - zu Unrecht, wie die BGH-Richter befanden.
Weitere Informationen
BVI-Premium-Partner

 DomcuraistaWestWoodRhönENERGIEOjektustechemGoldgasBestgruppeHanseMerkurJUIntratone    Howden-Caninenberg EKB WEG-Bank