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BGH: Vertretungszusatz zur Wahrung der Schriftform nicht zwingend notwendig

In dem heute veröffentlichten Urteil vom 19. September war der Vertrag für die vermietende Gesellschaft ohne eine nähere Bezeichnung des Vertretungsverhältnisses mit dem Zusatz "i.V." unterschrieben. Das hielten die Richter für ausreichend, befanden den Zusatz sogar für verzichtbar – obwohl die GmbH satzungsgemäß von zwei Geschäftsführern vertreten wurde. Etwas anderes gelte nur dann, wenn nur einer von mehreren Vermietern oder Mietern oder einer von mehreren Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts unterschreibe. Mit dieser Entscheidung setze der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort (Az. XII ZR 132/03).
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