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BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Endrenovierungsklauseln

BGH konkretisiert Rechtsprechung zu Endrenovierungsklauseln

Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturklausel unter die Lupe genommen und in dem Urteil vom 12. September 2007 eine isolierte starre Endrenovierungsklausel gekippt. Danach sollte der Mieter ohne Einschränkungen verpflichtet sein, bei Auszug die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben.

Der BGH hat bereits in früheren Urteilen angedeutet, dass eine vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierungsklausel unwirksam ist. Im sensiblen Bereich der Schönheitsreparaturen sollte von der Vereinbarung von Endrenovierungsklauseln abgesehen werden, da diese zahlreiche Fallstricke beinhalten können. In dem vorliegenden Fall war die Endrenovierungsklausel unwirksam, obwohl keine laufenden Schönheitsreparaturen zu leisten waren.
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