Menü

Die Besteuerung von Immobilienerbe ist verfassungswidrig

Erbschaftsteuerrecht verstößt gegen Verfassungsrecht – Neuregelungen bis 31.12.2008 erforderlich

Trotz Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerrechts gibt es begründete Hoffnung, dass der Gesetzgeber die überragenden Gemeinwohlgründe der Wohnungswirtschaft zum Anlass nimmt, in die Neugestaltung der Erbschafts- und Schenkungsteuer Verschonungsnormen einzuführen.
Der Beschluss bestimmt, dass das Erbschaftsteuerrecht in seiner jetzigen Fassung grundsätzlich verfassungswidrig ist. Auf der Bewertungsebene liegt den unterschiedlichen Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundbesitz, Anteile an Kapitalgesellschaften etc.) nicht einheitlich der gemeine Wert (= Verkehrswert) zugrunde, sondern davon abweichende Werte. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber auf, in einem ersten Schritt den gemeinen Wert auf Bewertungsebene einheitlich für alle Vermögensgegenstände anzusetzen und erst in einem zweiten Schritt den Erwerb bestimmter Vermögensgegenstände zu begünstigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Urteilsgründe hinaus aber explizit dargestellt, dass mit den Belangen der Wohnungswirtschaft gewichtige Gemeinwohlziele verfolgt werden, die Verschonungsnormen rechtfertigen.
Die Zurverfügungstellung und Erhaltung von ausreichendem Wohnraum in Deutschland ist ein existenzielles Grundbedürfnis. Die geringe Fungibilität, höhere Sozialbindung, Mieterschutzbestimmungen sowie öffentlich-rechtliche Auflagen stellen zusätzliche Belastungen der Immobilienwirtschaft dar, die erbschaftsteuermindernd berücksichtigt werden müssen. Diesen Wink hat das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben.

Der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2008 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen; bis zum Zeitpunkt der Neuregelung besteht das alte Recht fort. Eine Rückwirkung der Neuregelung wurde ausgeschlossen.


Weitere Informationen
BVI-Premium-Partner

 DomcuraistaWestWoodRhönENERGIEOjektustechemGoldgasBestgruppeHanseMerkurJUIntratone    Howden-Caninenberg EKB WEG-Bank