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Haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzbar

Die Kläger sind Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung mit Garage. In der Einkommensteuererklärung machten sie eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Höhe von 404 € geltend. Diese - anteilig auf ihr Wohnungseigentum entfallenden - Kosten waren für Hausreinigung und Gartenpflege entstanden.

Das Finanzamt gewährte keine Steuermäßigung, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht die Kläger selbst Auftraggeber der Dienstleistungen gewesen seien. Die Kläger erhoben hiergegen Klage. Zu ihrer Begründung führten sie aus, sowohl die Beauftragung der Reinigungsarbeiten als auch die Vergabe der Grünpflege gehe auf einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft zurück.

Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht entschied, dass die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG auch dann zu gewähren sei, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolge. Die entgegenstehende Auffassung in dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sei nach dem Wortlaut des § 35 a Abs. 2 EStG nicht geboten. Auch der mit der Steuerermäßigung gesetzgeberisch verfolgte Zweck, Schwarzarbeit bei Beschäftigungsverhältnissen im Privathaushalt zu bekämpfen, rechtfertige es nicht, Wohnungseigentümergemeinschaften von der Steuerermäßigung allgemein auszuschließen. Ebenso wie bei Dienstleistungen im privaten Haushalt eines Steuerpflichtigen bestünde auch bei Arbeiten für eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Gefahr der Schwarzarbeit.

Die Regelung in der Verwaltungsanweisung des Finanzministeriums sei auch mit dem Gleichheitsgebot des Artikel 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Denn Mitglieder von Wohnungseigentümergemeinschaften würden gegenüber Miteigentümergemeinschaften sowie Eigentümern von Einfamilienhäusern benachteiligt. Eine Ungleichbehandlung liege vor allem deshalb vor, weil die Finanzverwaltung die Steuerermäßigung nicht versage, wenn die haushaltsnahe Dienstleistung gegenüber Miteigentümern eines Wohngebäudes erbracht werde. In einem solchen Fall sei aber kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung von Wohnungseigentum und Miteigentum an Wohngebäuden nach Bruchteilen ersichtlich.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 17. Mai 2006 - 13 K 262/04 -. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist unter dem Aktenzeichen VI R 28/06 dort anhängig.

Das Problem:
Wer ab dem 1.1.2006 als Privatmann Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen in Anspruch nimmt, kann aufgrund einer Neuregelung des § 35a EStG eine Steuerermäßigung von 20 %, max. 600,00 EUR, vom Lohnkostenanteil der Rechnung geltend machen.
Die Finanzämter beriefen sich jedoch bisher bei der Geltendmachung von Kosten für die Instandhaltung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, die die Wohnungseigentümer über ihren Verwalter in Auftrag gaben, darauf, dass es sich dabei nicht um „haushaltsnahe“ Dienstleistungen handele. Schließlich sei nicht der einzelne Eigentümer, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft der Auftraggeber gewesen. 


Tipp:
Dem Verwalter ist zu empfehlen, mit den Erbringern von Dienst- sowie Handwer-kerleistungen, sofern die Aufwendungen hierfür dem Anwendungsbereich des § 35a Abs. 2 EStG unter fallen können, ausdrücklich einen gesonderten Ausweis der Arbeits- und der Materialkosten in der zu erstellenden Rechnung zu vereinba-ren.
Dies gilt insbesondere für die im Wohnungseigentum beliebten Pauschalpreisauf-träge. Bei der Bezahlung ist zu beachten, dass ausschließlich eine Zahlung der Vergütung auf ein Bankkonto des Leistenden in Frage kommt, da ansonsten die steuerliche Absetzbarkeit entfallen soll (§ 35 Abs. 2 S. 6 EStG).
Auch die Jahresgesamt- und Einzelabrechnung ist auf die beabsichtigte Neurege-lung einzustellen. Die Kostenposition „Instandhaltung und Instandsetzung“ ist hiesiger Auffassung nach in zwei Unterpositionen zu unterteilen. Dabei sind zum einen die gegebenenfalls steuerlich relevanten Arbeitskosten und zum anderen die Materialkosten darzustellen.

RA Rüdiger Fritsch
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