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Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) tritt am 1. Mai in Kraft

Das Gesetz legt u.a. fest, dass bei der sogenannten energetischen Modernisierung des Mietobjekts, Mieter bei Baulärm und Schmutz während der ersten drei Monate keine Mietminderung mehr geltend machen können. Räumungsverfahren sollen mit dem Gesetz künftig effizienter und kostengünstiger werden. Vermieter sollen so wirksamer gegen “Mietnomaden” vorgehen und rascher Zwangsräumungen anleiern können.
Ein weiterer zentraler Punkt des MietRÄndG sieht vor, dass die Landesregierungen dazu ermächtigt werden, per Rechtsverordnung Gemeinden zu bestimmen, in denen Mieterhöhungen bei Bestandsmieten künftig nur noch 15% betragen dürfen. Bisher liegt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei 20%. Eine Deckelung bei Neuvermietung sieht die Mietrechtsreform nicht vor. Die sogenannte “Mieten-Bremse” dürfte vor allem in attraktiven Städten, Stadtviertel und Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendung kommen.
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