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Mietrecht: Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages

Notwendig sind klare gesetzliche Bestimmungen, die einen interessengerechten Ausgleich zwischen den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sowie dem Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter schaffen.

„Insbesondere beim so genannten Contracting brauchen wir eine unbürokratische und praktikable Lösung, wie wir sie aufgrund der Rechtsprechung für die meisten neueren Verträge ohnehin schon haben. Die vorgesehene Kostenneutralität steht diesem im Wege“, kommentierte Walter Rasch.

Um die Herausforderungen der Energiewende auch im Mietrecht alsbald angehen zu können, fordert die BID die Parlamentarier auf, das Gesetzgebungsverfahren zügig zum Abschluss zu bringen.

 

Die BID-Positionen im Einzelnen:

Härtefallklausel
Sehr positiv bewerten die immobilienwirtschaftlichen Verbände, dass die finanzielle Überforderung eines einzelnen Mieters nicht mehr die energetische Modernisierung insgesamt blockieren kann, da diese nur im Hinblick auf eine Sondermieterhöhung relevant ist. Die Geltendmachung eines Härtefalls bei der Durchführung der energetischen Modernisierung hat nun erstmals in einer bestimmten Frist zu erfolgen (§ 555 d Abs. 3 BGB). „Die damit erreichte Rechtssicherheit entspricht einer langjährigen Forderung der Immobilienwirtschaft und schafft mehr Rechtssicherheit bei der energetischen Modernisierung“, fasste Rasch diese Neuregelung zusammen. „Allerdings lasse die konkrete Formulierung der Härtefallklausel zu wünschen übrig. Wir erwarten aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe viele Rechtsstreitigkeiten.

Ausschluss der Mietminderung
Beim Thema Contracting sind deutliche Nachbesserungen des Entwurfs notwendig. "Wir sehen es kritisch, dass die geplante Regelung des Contracting mit dem Erfordernis der Kostenneutralität die bereits bestehende unkomplizierte Möglichkeit der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung praktisch", so der BID-Vorsitzende. Der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechend ist unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes je nach vereinbartem Betriebskostenrecht eine Umstellung bereits möglich. „Die Erweiterung auf das Betriebsführungs-contracting ist eine sinnvolle Maßnahme, da auch bestehende Anlagen Effizienzsteigerungspotenzial haben“, so Rasch.

Contracting
Beim Thema Contracting sind deutliche Nachbesserungen des Entwurfs notwendig. "Wir sehen es kritisch, dass die geplante Regelung des Contracting mit dem Erfordernis der Kostenneutralität die bereits bestehenden, unkomplizierten Möglichkeiten der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung praktisch abgeschafft werden", so der BID-Vorsitzende. Es sei unbestritten, dass die Umstellung der Eigenversorgung des Gebäudes auf eine gewerbliche Wärmelieferung zum Klimaschutz beitrage. Daher dürften keine zusätzlichen bürokratischen Hürden in Bezug auf die Umlagefähigkeit der Wärmelieferkosten geschaffen werden.
Der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung entsprechend ist unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes je nach vereinbartem Betriebskostenrecht eine Umstellung bereits möglich. „Die Erweiterung auf das Betriebsführungs-contracting ist eine sinnvolle Maßnahme, da auch bestehende Anlagen Effizienzsteigerungspotenzial haben“, so Rasch.

Sonderkündigungsrecht
Das geplante Mietrechtsänderungsgesetz gilt vor allem für Mietverträge über Wohnraum. Über eine Verweisvorschrift finden aber einige Vorschriften aber auch Anwendung bei Mietverträgen über Gewerberaum. So hat beispielsweise nicht nur der Mieter einer Wohnung nach Mitteilung einer duldungspflichtigen Modernisierung ein Sonderkündigungsrecht, sondern auch der Gewerberaummieter. „Ein Sonderkündigungsrecht für den Mieter gewerblicher Flächen hemmt sinnvolle Modernisierungsmaßnahmen, da der Vermieter fürchten muss, dass sein Mieter, mit dem er einen langfristigen Vertrag geschlossen hat und für den er Umbauten vorgenommen hat, den Mietvertrag innerhalb kurzer Frist kündigt. Es macht einen großen Unterschied, ob man einen Mieter verliert, der eine Wohnung gemietet hat, oder einen Mieter großer Gewerbeflächen. Hier muss der Gesetzgeber im Sinne des Klimaschutzes und der Kontinuität von Verträgen nachbessern“, appelliert Rasch.


Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland ist ein Zusammenschluss aus den Verbänden BFW, BVI, DDIV, GdW, IVD, vdp, VGF und ZIA. Mit der BID sind die wichtigsten Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft unter ein Dach getreten, um mit gebündelten Kräften gemeinsame inhaltliche Positionen effektiver in der Öffentlichkeit zu vertreten. Mit der BID steht der Politik und anderen Wirtschaftszweigen sowie weiteren Verbänden ein unterstützender und durchsetzungsfähiger immobilienwirtschaftlicher Partner zur Seite. Weitere Informationen über die BID finden Sie im Internet unter www.bid.info.

 

Quelle: BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland

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