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Immobilienverbände fordern niedrigere Grunderwerbsteuer

Berlin - Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer berechtigt, den Steuersatz für die Grunderwerbsteuer selbst zu bestimmen. "Allerdings sind dadurch – entgegen der Absicht der Bundesregierung – die Steuersätze stetig gestiegen, da die Bundesländer mittels der Erhöhung der Grunderwerbsteuer die kommunalen Haushalte zu konsolidieren versuchen", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes anlässlich der Präsentation des Gutachtens "Probleme der Grunderwerbsteuer und ihrer Anhebung durch die Länder" auf dem Jahresempfang der BSI in Berlin. Erst gestern habe der Berliner Senat eine Anhebung der Grunderwerbsteuer auf nunmehr 5 Prozent beschlossen.
Das Gutachten, welches vom Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschafts-forschung im Auftrag der BSI erstellt wurde, zeigt: Dieser Steuerwettlauf der Länder wird vor allem zulasten junger Familien ausgetragen, obwohl die Städte und Gemeinden gerade auf deren Zuzug angewiesen sind. Denn in der Regel sind es weniger Singles und Paare ohne Kinder als vielmehr junge Familien, die sich für den Erwerb einer Wohnimmobilie entscheiden. "Bereits eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent bei einem Neuerwerbswert in Höhe von 264.000 Euro würde Mehrausgaben von 3.960 Euro auslösen. Dies entspricht im Durchschnitt knapp drei Monatsgehältern", so der BSI-Vorsitzende.
Die ständigen Erhöhungen der Grunderwerbsteuer behindern aber auch Woh-nungs- und Immobilienunternehmen in ihrer Handlungsfähigkeit. So verhindert die Grunderwerbsteuer häufig die Fusion von Wohnungsunternehmen, die durch den demografischen Wandel notwendig werden. Auch bei Immobilien-übergängen im Zuge von Gemeindegebietsreformen stellt die Grunderwerb-steuer ein wesentliches Hindernis dar.
Die BSI fordert daher, niedrige Grunderwerbsteuersätze bei einem gleichzeitigen Verzicht auf Steuerbefreiungen wiedereinzuführen. "Steuersätze von 2 bis 3 Prozent sind vertretbar", so Gedaschko. Die Steuersätze übersteigen mit 5 Prozent jedoch mittlerweile in vielen Ländern deutlich diesen Rahmen. Sollte eine Rückkehr zu niedrigen Steuersätzen nicht durchsetzbar sein, plädiert die BSI dafür, bestimmte Ausnahmetatbestände, wie den Ersterwerb eines Eigen-heimes von Familien, Fusionen von Wohnungsunternehmen und Immobilien-übergänge im Zuge von Gemeindegebietsreformen von der Grunderwerbsteuer freizustellen.
Das vollständige Gutachten steht auf www.bsi.web.de unter "Positionspapiere" zum Download bereit.

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Hintergrund:

Die Grunderwerbsteuer (GrESt) fällt beim Erwerb eines Grundstücks an. Sie wird auf Grundlage des Grunderwerbsteuergesetzes erhoben und steht den Bundesländern zu, die diese an die Kommunen weiterreichen können. Die Bundesländer haben zudem die Befugnis zur Bestimmung des Grunderwerb-steuersatzes. Zwischenzeitlich beträgt der Steuersatz – je nach Bundesland – zwischen 3,5 Prozent und 5 Prozent der Bemessungsgrundlage.

Im Jahr 2010 wurden 5,29 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer (GrESt) gezahlt. Die Grunderwerbsteuer macht damit etwa 1 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland aus.

Aktuell liegt die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, und Thüringen bei 5 Prozent. In Bremen, Hamburg, Nie-dersachsen, Saarland, und Sachsen-Anhalt fallen 4,5 Prozent an. Der her-kömmliche Satz von 3,5 Prozent gilt derzeit nur noch in, Bayern, Hessen, Meck-lenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, und Schleswig-Holstein, wobei in Rheinland Pfalz ab März und in Mecklenburg-Vorpommern eine Erhöhung auf 5 Prozent eine Erhöhung auf 5 Prozent geplant ist. Weitere Bundesländer sehen dies für 2013 vor. Erst gestern hat der Senat in Berlin eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte auf 5 Prozent beschlossen.


Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spit-zenverbänden. BFW, GdW, IVD, DDIV und BVI bewirtschaften rund 12 Mio. Wohnein-heiten und verwalten weitere rund 250.000 Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 63 Prozent der gewerblichen und 26 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für mehr als drei Viertel des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds. Die BSI steht damit für nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland.
Weitere Informationen über die BSI finden Sie im Internet unter www.bsi-web.de.

 

Quelle: BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft 

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