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BVI und DDIV zur BDSG-Novelle: Immobilienverwalter zu verschärften Datenschutzmaßnahmen verpflichtet

Der Immobilienverwalter muss die neuen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht nur in Bezug auf seine Kunden und Dienstleister, sondern auch im Verhältnis zu seinen Beschäftigten beachten. Jedwede unbefugte Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und sonstige Nutzung personenbezogener Daten ist verboten. Die Datenverarbeitung ist erlaubt, wenn sie sich nach einer Rechtsvorschrift vollzieht. So darf ein Verwaltungsunternehmen weiterhin die Daten ihrer Kunden aktiv speichern, sofern dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Eine Datenverarbeitung darf auch erfolgen, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Die Einwilligung muss sich auf die konkreten Verarbeitungsvorgänge beziehen und regelmäßig schriftlich erklärt werden. Vor der Vergabe von Aufträgen an externe Dienstleistungen (z.B. Energie- und Telekommunikationsunternehmen) muss der Verwalter künftig genauere Informationen einholen und detaillierte Vereinbarungen zur Weitergabe von Mieter- oder Wohnungseigentümerdaten treffen.

Das novellierte Bundesdatenschutzgesetz stärkt zudem die Position des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Dessen Bestellung ist Pflicht, wenn im Unternehmen mehr als neun Personen regelmäßig mit Hilfe von IT personenbezogene Daten verarbeiten. Arbeitsrechtlich entspricht die Stellung des Datenschutzbeauftragten der eines Betriebsratsmitglieds. Er genießt erweiterten Kündigungsschutz und ist verpflichtet, auf Kosten des Arbeitgebers an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen. Bei Datenschutzverstößen muss er diese den Aufsichtsbehörden mitteilen.

Eine Missachtung des neuen Bundesdatenschutzgesetzes zieht hohe Haftungs- und Schadensansprüche zwischen 50.000 und 300.000 Euro nach sich. Um den Immobilienverwaltern den Umgang mit den neuen gesetzlichen Bestimmungen zu erleichtern, bieten der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. und der DDIV Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. Datenschutzberatungen an.
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