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Mieterhöhungsverlangen ist ohne Unterschrift wirksam

Im verhandelten Fall sandte die Vermieterin dem Mieter eines
Einfamilienhauses ein Schreiben zu, mit dem sie die Zustimmung
zur Mieterhöhung verlangte. Das Schreiben wurde nicht eigenhändig
unterzeichnet, sondern endet mit dem Vermerk "Dieses Schreiben
wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig". Der
Mieter stimmte dem Erhöhungsverlangen nur teilweise zu.Im
Mietvertrag war formularmäßig vereinbart worden, dass Änderungen
und Ergänzungen des Vertrags schriftlich zu erfolgen haben. Das
Berufungsgericht befand, dass das Mieterhöhungsverlangen deshalb
formunwirksam sei und lehnte einen Anspruch der Vermieterin ab -
zu Unrecht, wie der BGH nun feststellte. Das einseitige
Mieterhöhungsverlangen sei (noch) keine Vertragsänderung oder
-ergänzung, argumentierten die Richter. Zu einer solchen könne es
erst durch die Zustimmung des Mieters zu einer bestimmten
Mieterhöhung kommen. Sie verwiesen die Sache zur erneuten
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main
zurück. Dieses muss nun feststellen, ob das
Mieterhöhungsverlangen im Übrigen wirksam und materiell begründet
war.
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