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Bundeshaushalt 2011: Erfolg des Energiekonzeptes steht und fällt mit der Ausstattung der Förderprogramme

CO2-Gebäudesanierungsprogramm

Das im Energiekonzept formulierte Ziel, bei einer Sanierungsquote von jährlich zwei Prozent innerhalb der nächsten 40 Jahre den CO2-Ausstoß im Wohngebäudebestand um 80 Prozent zu reduzieren, sei bei einer staatlichen Förderung von 436 Millionen Euro jährlich nicht mehr als ein energiepolitisches Lippenbekenntnis, so Kießling weiter. Die in Aussicht gestellte Aufstockung um 500 Millionen Euro aus den Mitteln des Energie- und Klimafonds stehe bislang auf tönernen Füßen. Der Energie- und Klimafonds soll aus den zusätzlichen Erlösen aufgrund der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gebildet werden. „Solange nicht feststeht, ob die Laufzeitverlängerung der Zustimmung durch den Bundesrat bedarf und dementsprechend von der Opposition gekippt werden kann, taugen die angekündigten Fördermittel aus dem Energie- und Klimafonds nicht als Planungsgrundlage für Immobilieneigentümer und Vermieter.“ Aber selbst wenn im kommenden Jahr für die CO2-Gebäudesanierungsprogramme insgesamt 936 Millionen Euro zur Verfügung stünden, sei das zu wenig, um die Sanierungsquote von zwei Prozent zu erreichen. „Dafür wären Fördermittel in Höhe von fünf Milliarden Euro erforderlich, wobei jeder Euro Förderung Investitionen in Höhe von etwa acht Euro anstößt.“ Die BSI appelliert an die Politik, dies in ihren abschließenden Haushaltsberatungen zu berücksichtigen.

Städtebauförderung

Eine ähnliche volkswirtschaftliche Multiplikatorwirkung entfalte die Städtebauförderung: Ein Euro öffentliche Förderung bewirke mindestens sechs Euro private Folgeinvestitionsmaßnahmen. „Deshalb begrüßt die BSI die vom Bauausschuss des Deutschen Bundestags gegebene Empfehlung, die für 2011 beabsichtigte Halbierung der Städtebauförderung zumindest teilweise rückgängig zu machen. 455 Millionen Euro sind besser als 305 Millionen Euro, aber immer noch nicht ausreichend, um den anstehenden Herausforderungen zur Stabilisierung der Städte und Quartiere gerecht werden zu können“, unterstrich Kießling die BSI-Forderung, die Städtebauförderung auf hohem Niveau zu verstetigen.

Energiesteuer

Die bisherige Energiesteuerermäßigung für energieeffizientes Contracting soll gestrichen werden, obwohl das Energiekonzept der Bundesregierung vorsieht, Contracting mit ambitionierten Energieeinsparvorgaben ab 2013 steuerlich zu begünstigen. "Damit gehen im politischen Hin und Her notwendige weitere Anreize für eine energieeffizientere Wärmeversorgung im Contracting-Modell verloren", so Kießling. Außerdem würden bestehende effiziente Versorgungen zusätzlich belastet. Der Wegfall der Steuerermäßigung betreffe im Übrigen auch die Fernwärme und damit eine weitere umweltschonende Energieversorgung. Dies sei nicht nachvollziehbar.

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, IVD, DDIV und BVI bewirtschaften rund 12 Mio. Wohneinheiten und verwalten weitere rund 250.000 Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 61 Prozent der gewerblichen und 27 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für mehr als drei Viertel des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds. Die BSI steht damit für nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland.
Weitere Informationen über die BSI finden Sie im Internet unter www.bsi-web.de.
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