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BSI: Energiekonzept von BMWi und BMU setzt Ziele, ohne die Wege ausreichend zu gestalten

„Die ohnehin sehr ehrgeizigen klimapolitischen Ziele der Bundesregierung werden mit dem Entwurf eines Energiekonzepts von BMWi und BMU noch getoppt“, kommentiert Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD den Entwurf des Energiekonzeptes der Bundesregierung, der zu Beginn dieser Woche in die Diskussion gebracht wurde. Darin ist das Ziel enthalten, bis zum Jahr „2050 nahezu einen klimaneutralen Gebäudebestand zu haben“. Dies soll durch die gesetzliche Verpflichtung erreicht werden, den Standard „Nullemission“ bis 2050 auch für alle bestehenden Gebäude einzuführen. „Der Entwurf der beiden Ministerien lässt die Einbindung des eigentlich zuständigen Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vermissen. Die Chance, Erkenntnisse aus den derzeit im BMVBS laufenden Evaluierungsprozessen zu nutzen, wird ohne Not vertan. Außerdem wird erneut der Fehler gemacht, die sehr vielfältige Immobilienstruktur in Deutschland über einen Kamm scheren zu wollen. Eine differenzierte Betrachtung ist erforderlich“, setzt Kießling den dringenden Appell einer genaueren Untersuchung der einzelnen Immobilienbestände, bevor Ziele gesetzt werden.

Viele Ansätze aus dem ersten Diskussionsentwurf des vorgeschlagenen Energiekonzepts der Bundesregierung werden laut Kießling von der BSI begrüßt und mitgetragen. Das gelte insbesondere für die (Wieder-)Einführung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, die dringend notwendige Anpassung und investitionsfreundliche Ausgestaltung des Mietrechts und die deutlich bessere Ausstattung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Die in den vergangenen Jahren mit bis zu 1,5 Mrd. Euro ausgestatteten KfW-Förderprogramme hätten eine Sanierungsquote von rund 1,8 Prozent des gesamten Gebäudebestandes generiert. Vor dem Hintergrund der auf 400 Mio. Euro gekürzten Fördermittel sei im Jahr 2011 mit einer deutlich rückläufigen Sanierungsquote zu rechnen. Die BSI geht davon aus, dass 5 Mrd. Euro jährlich benötigt werden und deshalb im Energiekonzept zu verankern sind, allein, um die Ziele für 2020 zu erreichen. Wichtig sei es, die Eigentümer im Laufe des Gebäudesanierungszyklus‘ bei der Umsetzung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen zu unterstützen und damit auch die Mieter zu entlasten.

Die BSI fordert die Bundesregierung ferner auf, allen Akteuren der Immobilienwirtschaft gleichermaßen passende Förderinstrumente bereitzustellen – unabhängig, ob es sich um steuerliche Abschreibung oder um direkte Förderung handelt. Kommunen, gewerbliche und private Wohnungsunternehmen wie auch private Immobilieneigentümer müssten in gleichem Maße in die Lage versetzt werden, energetische Sanierungen voranzutreiben, zum Beispiel zusätzlich durch steuerliche Förderungsmaßnahmen wie der Wiedereinführung einer degressiven AfA oder Investitionszulagen.

Es passe nicht zusammen, dass das Energiekonzept einerseits die Grenzen der wirtschaftlichen Belastungen der Eigentümer deutlich erkennt und andererseits für die Zukunft stufenweise Investitionspflichten angekündigt. „Probleme werden nicht durch Verschieben in die Zukunft gelöst und Verpflichtungen zu unwirtschaftlichen Maßnahmen werfen eigentumsrechtliche Fragen auf. In diesem Punkt muss das Energiekonzept ebenfalls dringend überarbeitet werden: Nicht jede Immobilie kann klimaneutral saniert werden. Nicht jeder Mieter wird die höhere Miete einer vollständig energetisch sanierten Immobilie tragen können. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, in das Energiekonzept eine Kosten-Nutzen-Sichtweise aufzunehmen“, so der BSI-Vorsitzende.


Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von sieben immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, IVD, DDIV und BVI bewirtschaften rund 12 Mio. Wohneinheiten und verwalten weitere rund 250.000 Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 61 Prozent der gewerblichen und 27 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für mehr als drei Viertel des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds. Die BSI steht damit für nahezu die Hälfte aller Mietverhältnisse in Deutschland.
Weitere Informationen über die BSI finden Sie im Internet unter www.bsi-web.de.

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