Menü

BGH-Entscheidung über Prozesskostenhilfe für WEG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einer Wohnungseigentümergemeinschaft Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Die Rechtsverfolgung liegt jedenfalls dann im allgemeinen Interesse, wenn weder die Gemeinschaft noch sämtliche Mitglieder die Kosten aufbringen können.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe waren hier erfüllt:

Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann grundsätzlich Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil sie hinsichtlich der eingeklagten Forderung (Hausgeldrückstand) ein rechtsfähiger Verband und damit eine parteifähige Vereinigung im Sinne von § 116 ZPO ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war auch bedürftig, weil sie vermögenslos war. Außerdem liegt die Rechtsverfolgung im allgemeinen Interesse, weil nicht nur Belange eines Einzelnen berührt werden. Zwar betreffen die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Klage auf Zahlung von Hausgeld unmittelbar nur die Wohnungseigentümergemeinschaft und ihre Mitglieder. Aber darüber hinaus dient die Klage der Sicherung des von dem Gesetz vorgegebenen Rechtszustands. Die im WEG normierte Unauflöslichkeit und Insolvenzunfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft zeigt, dass die Rechtsordnung die Existenzberechtigung der Wohnungseigentümergemeinschaft auch dann anerkennt, wenn sie ihre Ziele und Aufgaben nicht aus eigener Kraft, also mit eigenen finanziellen Mitteln, verfolgen kann.

(BGH, Beschluss v. 17.6.2010, V ZB 26/10, veröffentlicht am 9.7.2010)
Weitere Informationen
BVI-Premium-Partner

 DomcuraistaWestWoodRhönENERGIEOjektustechemGoldgasBestgruppeHanseMerkurJUIntratone    Howden-Caninenberg EKB WEG-Bank