Menü

BGH am 12.05.2010: Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnungen müssen jedes Jahr neu geltend gemacht werden

Im verhandelten Fall hatten die Mieter in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die Umlage der Grundsteuer gerügt. Zu der Abrechnung des darauf folgenden Jahres, die wieder die Umlage der Grundsteuer enthielt, äußerten sich die Mieter nicht. Das
bedeutet: Sie müssen nun zahlen. Denn der erneute Widerspruch gegen die neue Abrechnung war nicht entbehrlich, befanden die Karlsruher Richter. Ziel des Gesetzes sei es, durch Fristablauf Klarheit über die Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung für ein bestimmtes Jahr zu erlangen. Deshalb müsse die Abrechnung für jedes Jahr erneut innerhalb der geltenden Zwölf-Monats-Frist
beanstandet werden (Az. VIII ZR 185/09).
Weitere Informationen
BVI-Premium-Partner

 DomcuraistaWestWoodRhönENERGIEOjektustechemGoldgasBestgruppeHanseMerkurJUIntratone    Howden-Caninenberg EKB WEG-Bank