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BGH kippt erneut mietvertragliche Farbwahlklausel am 20.01.2010

Im verhandelten Fall stritten die Parteien um die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Der Vertrag enthielt die Klausel: "Bei der Ausführung von Schönheitsreparaturen sind die Türblätter, Türrahmen, Fensterflügel und Fensterrahmen ... nur weiß zu lackieren..." Diese Vorgaben seien während der Mietzeit nicht zulässig, weil sie den Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs einschränkten und ihn deshalb unangemessen benachteiligten, argumentierten die Karlsruher Richter. Demzufolge müsse der Mieter gar keine Schönheitsreparaturen durchführen (Az. VIII ZR 50/09). Mit dieser Entscheidung knüpft der BGH an seine bisherige Rechtsprechung zu derartigen Klauseln an.
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