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BGH kippt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen am 29.10.2009

Im verhandelten Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. In den zugrunde liegenden Verträgen heißt es u.a.: "Bei einer Änderung des Lohnes oder der Lohnbasis und der Preise für Heizöl behalten sich die S. eine entsprechende Anpassung der Gaspreise vor", oder: "Die S. sind berechtigt, die vorgenannten Preise im gleichen Umfang wie ihr Vorlieferant an
die Lohnkosten- und die Heizölpreisentwicklung anzupassen." Die Kunden widersprachen den Preiserhöhungen – zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden. Die Preisanpassungsklauseln benachteiligten die Kunden entgegen Treu und Glauben jedenfalls deshalb unangemessen, weil sie nur das Recht des Versorgers vorsähen, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Kosten den Preis zu senken. Dies ergebe sich aus den Formulierungen "behalten sich ... vor", "sind berechtigt". Auch ein gesetzliches Preisänderungsrecht lehnten die Richter im hier vorliegenden Fall ab (Az. VIII ZR 320/07). Mit dieser Entscheidung setzt der BGH seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit benachteiligender Preisanpassungsklauseln fort.
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