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BGH am 30.09.2009: Kein Anspruch auf "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung"

Im verhandelten Fall forderten die Mieter von ihrer ehemaligen Vermieterin die Ausstellung einer solchen Bescheinigung, die sie ihrem neuen Vermieter auf dessen Verlangen hin vorlegen wollten. Die Vermieterin stellte daraufhin Quittungen über die geleisteten Mietzahlungen aus, lehnte aber eine weitergehende Erklärung ab. Zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden (Az. VIII ZR 238/08). Sie verneinten einen vertraglichen Haupt- wie Nebenanspruch zum einen mit dem Argument, die Quittungen reichten aus, um dem Mieter Gewissheit über seine Mietverbindlichkeiten und entsprechende Belege zu verschaffen. Eine darüber hinausgehende Bescheinigung könne zum anderen auch eigene Rechtspositionen der Vermieterin gefährden, was dieser nicht zuzumuten sei. Auch eine Verkehrssitte, die eine entsprechende Verpflichtung begründen könnte, lehnten die BGH-Richter für den entschiedenen Fall ab.

Quelle: Immobileinzeitung am 30.09.2009
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