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Mieter verliert bei Verkauf der Wohnung sein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmangels

Mieter verliert bei Verkauf der Wohnung sein Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmangels

Ein Mieter hat nach dem Verkauf der von ihm gemieteten Wohnung kein Recht mehr, dem ursprünglichen Vermieter Mietzahlung wegen eines Mangels zu verweigern. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. Juni 2006 (Az. VIII ZR 284/05). In der gestern veröffentlichten Entscheidung verpflichtete der BGH einen Mieter, der wegen eines Wasserflecks ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht hatte, zur Zahlung an seinen bisherigen Vermieter. Die Richter begründeten dies damit, dass zwischen den früheren Vertragsparteien kein gegenseitiges Schuldverhältnis mehr bestehe, was Voraussetzung für ein Zurückbehaltungsrecht sei. Mit der Veräußerung der
Wohnung seien alle mietrechtlichen Ansprüche auf den Erwerber übergegangen. Einen möglichen Schadenersatz gegenüber dem alten Vermieter hatte der Mieter nicht geltend gemacht.
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