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Erbschaftsteuer: Wegfall oder Reform

Der BFW fordert, einen Erlass der Erbschaftsteuer einzig an die Fortführung des Unternehmens zu koppeln und auf keinen Fall das Grundgesetz durch eine Unterscheidung zwischen produktivem und unproduktivem Vermögen zu verletzen. Ebenso wenig dürfe die Erbschaftsteuerlast von der Anzahl der Arbeitsplätze abhängen, denn dies würde z. B. in einem Sanierungsfall den Fortbestand des gesamten Unternehmens aufs Spiel setzen.

Mutig wäre die Koalition, wenn sie dieErbschaftssteuer abschaffen würde. Da dieses offensichtlich nicht der Fall ist, muss diese Steuer nach 10-jähriger Betriebsfortführung erlassen werden. Der BFW schlägt einen Wegfall der Erbschaftsteuer vor, sofern das Unternehmen im Erbfall mit dem bisherigen Geschäftszweck fortgeführt wird und nach zehn Jahren noch mindestens 50 Prozent der Anteile an Kapital- und Personengesellschaften gehalten werden bzw. der Einzelunternehmer den Betrieb weiterführt.

Beim Erlass von Erbschaftsteuer, die aus versteuertem Vermögen gezahlt werden muss und damit die Substanz der Unternehmen angreift, würde eine Unterscheidung in produktives und unproduktives Vermögen außerdem zu Abgrenzungsschwierigkeiten und neuer Bürokratie führen. Im Betriebs- und im Privatvermögen gehaltene vermietete Immobilien sind produktives Vermögen, im Gegensatz zu Aktienbeständen oder Barvermögen. Von den rund 2,15 Mio. direkt Beschäftigten in der Immobilienwirtschaft entfallen ca. 400.000 allein auf das Grundstücks- und Wohnungswesen. Hinzu kommt die so genannte Sekundärbeschäftigung, wenn ein Unternehmen z. B. die Reinigungs- oder Hausmeister-eistungen ausgelagert hat.

Die Erbschaftsteuer von dem Erhalt der Arbeitsplätze abhängig zu machen, hält der BFW für verantwortungslos und unflexibel. Die Diskussion darüber müsse umgehend aufhören. Durch eine solche Klausel wäre ein Unternehmen zehn Jahre lang in seinen unternehmerischen Entscheidungen eingeschränkt. Ein Abbau von Arbeitsplätzen - beispielsweise um im Sanie-rungsfall den Fortbestand des Betriebes zu garantieren - wäre nicht mehr möglich. Der Ge-setzgeber hat Regelungen für Sanierungen auch in anderen Bereichen getroffen (§ 8 Abs. 4 KStG) und sollte diese nicht durch neue Erbschaftsteuervorschriften torpedieren. Eine Arbeitsplatzklausel könnte sogar dazu führen, dass im Zuge einer vorweggenommen Erbfolge bewusst Personal abgebaut wird. Aus europarechtlichen Erwägungen dürfte die Arbeitsplatzklausel kaum Bestand haben. Wenn sich die Klausel auf Arbeitsplätze in Deutschland beschränkt, wäre die europarechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit verletzt.

Der BFW wendet sich zudem gegen Überlegungen aus Koalitionskreisen, Bewertungsabschläge für das Grundeigentum abzuschaffen. Ein solcher Schritt wäre sachlich unbegründet. Das Grundeigentum unterliegt einer erhöhten Sozialbindung durch Regelungen des Miet-, Bau- und Abgabenrechts. Grundeigentum ist auf dem Kapitalmarkt nicht handelbar und hat damit für Erben niedrigere Renditeaussichten als andere Kapitalanlagen.
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