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Antidiskriminierungsgesetz schießt über Ziel hinaus

Die verschiedenen europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien werden in Deutschland in einen Gesetzentwurf gegossen, der die Vorgaben aus Brüssel zu Lasten der Vermieter weit überschreitet. Damit widerspricht die Regierung der Koalitionsaussage, europäi-sche Richtlinien künftig Eins zu Eins in nationales Recht zu übertragen.
Unter dem Deckmantel eines „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ soll der bisher gescheiterte Entwurf des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes wieder aus der Schublade geholt werden. Die damit verbundene Beweislastumkehr hätte schwerwiegende Folgen für den Vermietungssektor. Denn um gegen den Vorwurf einer Diskriminierung von Mietbewerbern geschützt zu sein, müssen die sachlichen Gründe für die Entscheidung gegen einen Mietkandidaten aufgeführt und archiviert werden. Dies führt zu Risiken und schafft durch die Hintertür neue Bürokratie.

Auf Vermieter droht überdies eine Flut von Klagen zuzurollen. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf können Mietinteressenten Schadenersatz bereits dann geltend machen, wenn der Vermieter sachliche Gründe für die Ablehnung der Mietinteressenten nicht nachweisen kann. Völlig offen ist, in welcher Höhe in einem solchen Fall Schadenersatz zu leisten wäre.
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