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Zur Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung in WEG

Darin haben wir Ihnen empfohlen, einen Beschluss der Eigentümerversammlung über den Abschluss eines Lizenzvertrages mit der VG Media einzuholen. Mit Blick auf das anhängige Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zur Vergütungspflicht von WEGs besteht die Möglichkeit, die Lizenzvereinbarung mit der VG Media unter den Vorbehalt der rechtlichen Klärung zu stellen.

Der BVI-Kooperationspartner VG Media möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass grundsätzlich alle Eigentümer/Vermieter, die ihren Mietern über die Hausverteilanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme zu Verfügung stellen, nach §§ 87, 20b des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dazu verpflichtet sind, eine Lizenzvergütung für die Kabelweitersendung zu entrichten. Diese Pflicht ergibt sich auch aus § 2 Ziff. 15 a der Betriebskostenverordnung (BetrKV), in der ausdrücklich die Abrechnung der Lizenzgebühren für die Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern aufgeführt ist. Die Missachtung dieser Pflicht kann ggf. sogar strafbar sein (§ 106 UrhG). Ob diese auch für eine WEG gilt, muss der Entscheidung des BGH vorbehalten bleiben.

Der Praxis-Tipp des BVI: Unabhängig von der Beschlusslage zur Lizenzvereinbarung sollte eine Meldung bei der VG Media erfolgen, um eine potenzielle Lizenz- und Vergütungspflicht zu klären.

 

 

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