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Schiedsgerichtsordnung

Schiedsgerichtsordnung

des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.

Gemäß § 13 der Satzung, beschlossen auf der Jahreshauptversammlung am 10. Mai 2007 in Berlin.

§ 1

Streitigkeiten einzelner Mitglieder des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e.V. untereinander oder zwischen dem BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e.V. und einzelnen Mitgliedern oder zwischen dem Bundesverband und einzelnen Landesverbänden werden, soweit sich aus der Satzung oder den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nichts anderes ergibt, durch ein Schiedsgericht entschieden. Dabei ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

§ 2

Für alle Streitigkeiten wird ein Schiedsgericht am Sitz des Bundesverbandes eingerichtet.

§ 3

Mitglieder, die von Maßnahmen des Verbandes, durch Beschlüsse der zuständigen Organe oder Untergliederungen des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e.V. betroffen sind, können innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand dagegen Beschwerde einlegen. Das zuständige Schiedsgericht entscheidet über die Beschwerde, wenn dieser nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde beim Vorstand abgeholfen wird.

§ 4

Die Schiedsgerichte bestehen aus einem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben muss und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende und die Beisitzer werden von der Hauptversammlung für fünf Jahre gewählt. Für den Fall einer tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung sind gleichzeitig Stellvertreter zu wählen. Die Schiedsrichter müssen ordentliche oder beratende Mitglieder sein. Sie dürfen nicht dem Vorstand oder dem erweiterten Vorstand angehören.

§ 5

Für das Verfahren vor den Schiedsgerichten gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung, soweit nicht in der Schiedsgerichtsordnung etwas anderes bestimmt ist.

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§ 6

Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes hat den Parteien schriftlich die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes bekannt zugeben. Die Parteien können innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Bekanntgabe erklären, ob sie einen oder alle Schiedsrichter als befangen ablehnen. Erweist sich die Ablehnung als begründet, und ist auch die gewählte Ersatzperson an der Ausübung des Amtes tatsächlich oder rechtlich gehindert, so ist durch den Präsidenten des Landgerichtes am Sitz des Bundesfachverbandes ein anderer Schiedsrichter zu bestellen. Er muss nicht Mitglied des Bundesfachverbandes sein, braucht aber die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz.

§ 7

Das Schiedsgericht kann von einer oder beiden Parteien einen angemessenen Vorschuss auf die anfallenden Kosten verlangen. Diese Kosten umfassen den Aufwendungsersatz für die Schiedsrichter und die sonstigen, mit dem Verfahren zusammenhängenden Kosten, vor allem Reisekosten, Kosten zur Anmietung von Räumlichkeiten für die Verhandlung und Schreibauslagen. Das Gericht setzt die Kostenvorschüsse nach billigem Ermessen fest. Die Schiedsrichter bekommen ihre Aufwendungen ersetzt.

§ 8

Das Schiedsgericht ist gehalten, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Es kann Beweise erheben und Sachverständige hören. Für die Abnahme von Eiden muss das ordentliche Gericht ersucht werden. Der Schiedsspruch soll in der Regel auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlassen werden. Hiervon kann abgesehen werden, wenn nach der Überzeugung des Schiedsgerichtes die Parteien den Streitstoff erschöpfend dargestellt haben. Der Schiedsspruch ist zu begründen.

§ 9

Über die Kosten entscheidet das Schiedsgericht nach den Vorschriften der §§ 91 ff der Zivilprozessordnung. Die Entscheidung über die Kostentragung umfasst die Entschädigung für die Schiedsrichter und die sonstigen, für das Verfahren anfallenden Kosten.

§ 10

Der Schiedsspruch ist in fünf gleichlautenden Ausfertigungen herzustellen. Jede Ausfertigung ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Für die Hinterlegung der Schiedssprüche ist das für den Sitz des Schiedsgerichtes zuständige Landgericht maßgebend. Einer Hinterlegung bedarf es nur, wenn die Parteien sich dem Schiedsspruch nicht freiwillig unterwerfen. Im Sitzungsprotokoll ist festzuhalten, ob und gegebenenfalls welche der Parteien erklärt hat, dass sie sich dem Schiedsspruch nicht unterwerfen werde. In diesem Falle ist die förmliche Zustellung des Schiedsspruches an die Partei in einer von allen Schiedsrichtern unterzeichneten Ausfertigung erforderlich.

§ 11

Das Schiedsgericht fungiert als letzte Berufungsinstanz für Sanktionsmaßnahmen des Verhaltens- und Ehrenkodexes des Verbandes gemäß VI, 5. des Regelwerkes. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Schiedsgerichtsordnung, soweit diese im Einklang mit dem Verhaltens- und Ehrenkodex des Verbandes stehen.

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