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Gericht in Hamburg verbietet Online-Mietpreischeck

Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Das Angebot sollte Mieter seit der vergangenen Woche darüber informieren, ob ihre Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt und stellte vorformulierte Formulare zu Rügen und Fristen zur Verfügung, die die Mieter an ihren Vermieter schicken konnten.

Das Landgericht bemängelt an dem Angebot, dass die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn undifferenziert mit dem Mittelwert des Hamburger Mietspiegels gleichgesetzt wird, ohne zugleich eine Differenzierung des Mietobjekts nach Art und Beschaffenheit und individueller Wohnlage vorzunehmen und die zuletzt geschuldete Miete zu berücksichtigen.  

Geklagt hatte der Hamburger Grundeigentümer-Verband. Der Mieterverein kann gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Widerspruch einlegen.

Zum Hintergrund: Seit dem 1. Juli gilt in Hamburg die Mietpreisbremse, die besagt, dass, abgesehen von wenigen Ausnahmen, die Neuvertragsmiete maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

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