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Darf der Staat private Immobilien beschlagnahmen?

In Nieheim in Nordrhein-Westfalen wurde einer Mieterin in einer kommunalen Wohnungsgesellschaft durch die Kommune wegen Eigenbedarfs zur Flüchtlingsunterbringung gekündigt.

Sind diese Vorgänge rechtens?
Die Rechte des Staates sind weitreichend. Grundlage für eine Beschlagnahmung ist in fast allen Bundesländern das Polizei- und Ordnungsrecht. Die Behörden sind verpflichtet einzugreifen, wenn eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ besteht. Im Zusammenhang mit der Unterbringung geht es dabei vor allem um die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Bevor also Hunderte von Flüchtlingen im Freien campieren, darf die Kommune tätig werden, aber nur in bestimmten Grenzen.

Grenzen des Eingriffs in die Grundrechte von Immobilieneigentümern
Zuerst muss die Verwaltung sämtliche anderen geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten prüfen. An erster Stelle steht die Belegung von Flächen, die der Kommune gehören. Weiterhin kann sie provisorischen Wohnraum zur Verfügung stellen oder andere Gemeinden um Hilfe bitten. Erst als allerletzte Möglichkeit kommt privater Wohnraum in Betracht. Und auch hier steht nicht die Zwangsmaßnahme an erster Stelle, sondern das Gespräch mit dem Vermieter, in dem geklärt wird, ob er seine Wohnung nicht freiwillig zur Verfügung stellen will.

Die Gefahr, dass das private Gebäude oder Grundstücke zum Zweck des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beschlagnahmt werden, besteht somit nur rein theoretisch. Im unwahrscheinlichen Fall der Sicherstellung von Gewerbe- oder Wohnraum wäre die Kommune zur Entschädigung der Eigentümer verpflichtet.

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