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Mindestlohngesetz: Pflichten und Haftungsrisiken des Verwalters

1. Der Verwalter ist verpflichtet, seinen eigenen Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Dies ist im Zweifelsfall nachzuweisen.
Prüfen Sie Ihre Arbeitsverträge und passen Sie diese gegebenenfalls im Stundenlohn/Arbeitszeit an bzw. dokumentieren Sie die Arbeitszeiten Ihrer Angestellten.


2. Für Arbeitsverhältnisse im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach
§ 8 SGB IV gilt, dass täglich - jedoch spätestens sieben Werktage nach erfolgter Tätigkeit - Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit erfasst und die Dokumentation darüber aufbewahrt werden müssen.
Erfassen und dokumentieren Sie ab sofort die Arbeitszeiten Ihrer geringfügig beschäftigten Mitarbeiter. Eine Vorlage zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit finden Sie zu Ihrer eigenen Verwendung im Anhang.

 

3. Der Verwalter ist verpflichtet zu prüfen, ob die Unternehmen, die er zur Erledigung eigener Aufgaben (z.B. Schreibarten, IT Administration etc.) beauftragt hat, ihrerseits ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zahlen. Der Verwalter haftet, wenn von ihm beauftragte Unternehmen, der Gesetzesforderung gegenüber ihren Arbeitskräften nicht nachkommen.
Um Haftungsrisiken für diesen Fall aus dem Weg zu gehen, sollten Sie ab sofort mit Ihren Auftragnehmern eine Freistellungsvereinbarung schließen. Eine Vorlage für einen Freistellungserklärung finden Sie zu Ihrer eigenen Verwendung im Anhang.


Für die von Ihnen verwalteten WEGs empfehlen wir folgende Vorgehensweisen und Prüfungen:


1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, seinen eigenen angestellten Mitarbeitern (Hausmeister/Reinigungskraft) den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen.
Prüfen Sie die Arbeitsverträge Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft und passen Sie diese gegebenenfalls im Stundenlohn/Arbeitszeit an!


2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss für Ihre geringfügig beschäftigten Mitarbeiter nach § 8 SGB IV, täglich - jedoch spätestens sieben Werktage nach erfolgter Tätigkeit - Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit erfassen und die Dokumentation darüber aufbewahren.
Erfassen und dokumentieren Sie ab sofort die Arbeitszeiten der geringfügig beschäftigten Mitarbeiter der Wohnungseigentümer-gemeinschaft. Eine Vorlage zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit finden Sie zu Ihrer eigenen Verwendung im Anhang.


3. Beauftragt die Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter als ihren gesetzlichen Vertreter ein Unternehmen mit der Durchführung von Werk- und Dienstleistungen, ist das Mindestlohngesetz in der Regel nicht anwendbar. Ausschlaggebend ist an dieser Stelle, ob es sich bei der Wohnungseigentümergemeinschaft um einen Verbraucher handelt, für den § 13 des Mindestlohngesetzes nicht anwendbar ist. Bestehen Bedenken an der Verbraucherstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft, empfehlen wir: vorsorglich eine Freistellungsvereinbarung zu schließen.


Wichtiger Hinweis: Da in den folgenden Monaten und Jahren eine entsprechende Rechtsprechung zu erwarten ist, sollte jeweils eine aktuelle Überprüfung der beigefügten Vorlagen erfolgen. Sie sollten im Einzelfall angepasst werden, je nachdem, ob mit bestimmten Unternehmen sogenannte Rahmenvereinbarungen getroffen werden oder einzelne Aufträge mit entsprechenden Zusatzvereinbarungen erteilt werden.

„Der Inhalt der vorstehenden Verbandsmitteilung stellt die fachliche Meinung des jeweiligen Autors / des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. dar. Wir bitten um Verständnis dafür, dass der Autor / der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. für die sachliche und juristische Richtigkeit der vertretenen Auffassung sowie der daraus gegebenenfalls abgeleiteten / abzuleitenden Handlungsempfehlung keine Haftung übernimmt, insbesondere nicht dafür, dass diese von einem mit der Sache befassten / zu befassenden Gericht geteilt werden. Wir empfehlen daher, insbesondere mit Blick auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls, gegebenenfalls eigenen fachlichen oder rechtlichen Rat einzuholen.“

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