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Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Seit der Einführung des Mess- und Eichgesetzes zum 1. Januar 2015 müssen alle neuen und erneuerten Messgeräte dem zuständigen Eichamt innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme angezeigt werden.

Anzeigepflichtig ist der sogenannte Verwender der Messgeräte. Bisher war umstritten, wem die Anzeigepflicht bei angemieteten oder geleasten Geräten bzw. in den Fällen, in denen die Messwerte nur mithilfe spezieller Geräte ablesbar sind, zukommt.

Die Bundesregierung hat dazu nun den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MessEG (Drs. 18/7194, siehe Anhang) eingebracht. Darin stellt der Gesetzgeber mit den neuen Formulierungen in § 32 Absatz 1 klar, dass der Verwender von neuen oder erneuerten Messgeräten die Anzeigepflicht nicht zu erfüllen hat, wenn er einen Dritten mit der Erfassung der Messwerte beauftragt hat und dies nachweisen kann.

Somit sind die Messdienstleister auch ohne weiteren Auftrag für die Anzeige der Messwerte gegenüber dem Eichamt zuständig, sofern sie ebenfalls mit der Ermittlung der Messwerte beauftragt sind. Alle Kunden, die nachweislich einen Vertrag zur Erfassung von Messwerten mit einem Messdienstleister abgeschlossen haben, brauchen also keine separaten Meldungen gegenüber den Eichbehörden vornehmen. Nach Kenntnis des BVI e.V. haben die großen Messdienstleister nicht die Absicht, eine widersprechende Stellungnahme einzubringen.

Zudem wurde im Gesetzesentwurf die Geldbuße für das fahrlässige oder vorsätzliche Versäumen der Anzeigepflicht von ehemals 20.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt (§ 60 Absatz 2). Die Informationspflicht über die Anzeigenpflicht gehört weiterhin zur ordnungsgemäßen Verwalterpflicht.

Der Entwurf der Novellierung des MessEG wurde am 28.01.2016 im Bundestag angenommen, ist allerdings erst mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt gültig.

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