Menü

Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes verzögert sich

Am 10.7. 2015 tagt der Bundesrat erneut zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG). Damit verzögert sich die Einführung des neuen Gesetzes, die für den 9. Juli 2015 geplant war.   

Das Gesetz soll dem Zweck dienen, Verbrauchern bei Streitigkeiten mit Unternehmen zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Es wäre damit auch auf Konfliktfälle anwendbar, die sich aus einem vertraglichen Verhältnis zwischen Dienstleistern und Wohnungseigentümergemeinschaften ergeben, die aufgrund neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch als Verbraucher anzusehen sind.  

Zur Umsetzung des Gesetzes ist der Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Streitbeilegungsstellen geplant, der in der Verantwortung der Bundesländer liegt. Die Länder lehnen die Finanzierung der Schlichtungsstellen jedoch bisher ab.

Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. begrüßt die Einrichtung der Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitschlichtung, um die Zahl teurer und aufwendiger Gerichtsverfahren auch in der Wohnungswirtschaft zu minimieren. Der Verband kritisiert jedoch die einseitige Belastung des Dienstleisters mit den Kosten des Schlichtungsverfahrens und die noch ungeklärte juristische Verbindlichkeit von Schlichtungsergebnissen. Die Teilnahme am Schlichtungsverfahren sollte nach Forderung des BVI auf jeden Fall, wie auch im Gesetzesentwurf vorgesehen, für den Dienstleister freiwillig sein.

Neben der Streitschlichtung im Sinne des neuen Gesetzes fördert der BVI auch nachhaltig die Konfliktlösung in Wohnungseigentümergemeinschaften per Mediation. Der Verband hat zu diesem Zweck eigens Mediatoren ausbilden lassen, die in jedem der sieben Landesverbände des BVI aktiv sind und dort Konflikte innerhalb der WEG oder zwischen der WEG und Dienstleistern analysieren und beilegen. Im akuten Streitfall können die Mediatoren über die BVI-Geschäftsstelle zu günstigen Konditionen angefragt werden.

Weitere Informationen
BVI-Premium-Partner

 DomcuraistaWestWoodRhönENERGIEOjektustechemGoldgasBestgruppeHanseMerkurJUIntratone    Howden-Caninenberg EKB WEG-Bank