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Lockerungen beim Mindestlohngesetz zu erwarten

Seit einem halben Jahr gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto und genauso lange ringen Union und SPD nun schon um Änderungen des Gesetzes. Gestern kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an, zu Zugeständnissen bereit zu sein, die sich auf die Dokumentationspflicht der Arbeitszeit beziehen.

Derzeit müssen Arbeitgeber bis zu einer Gehaltsgrenze von 2.958 Euro brutto/Monat Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit ihrer Angestellten genau dokumentieren. Künftig soll die Grenze bei 2.000 Euro brutto/Monat liegen, allerdings nur, wenn der Lohn in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig bezahlt wurde. Für Saisonbeschäftigte bleibt die Einkommensschwelle von 2.958 Euro damit unverändert bestehen. Es entfallen die Aufzeichnungspflichten bei der Beschäftigung von Ehepartnern, Kindern und Eltern des Arbeitgebers.

Nahles kommt damit den Forderungen von CDU und CSU entgegen, die die Gehaltsschwelle für die Dokumentationspflicht auf 1.900 Euro brutto/Monat absenken wollen.

Korrekturen wird es auch bei der Auftraggeberhaftung geben. Für die meisten Fälle wird bei Beauftragung eines anderen Unternehmens klargestellt werden, dass im Hinblick auf den Mindestlohn keine Haftung seitens des Auftraggebers bestehe.

Nahles betonte, dass es sich nicht um eine Änderung des Mindestlohngesetzes handele. Die Erleichterungen bei der Bürokratie würden per Verordnung umgesetzt werden, die - wie der BVI aus dem Bundesarbeitsministerium erfuhr - voraussichtlich nächste Woche in Kraft tritt. Sobald der konkrete Wortlaut der Verordnung vorliegt, wird der BVI Sie selbstverständlich informieren und die konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse in Ihren Verwaltungsunternehmen erläutern.

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