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Schnelle Rückkehr zur Sachpolitik: Das erwartet der BVI nach der Bundestagswahl

„Auch wenn nach derzeitigem Stand noch offen ist, wer mit wem die Regierung bildet: Entscheidend für uns ist, dass immobilienwirtschaftliche Themen schnell und weit oben auf der Tagesordnung landen“, sagt BVI-Präsident Thomas Meier. Politischen Stillstand könne sich das Land angesichts der drängenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt, aber auch im Büro- und Gewerbeimmobiliensektor, nicht leisten.

Sollte es auf ein so genanntes Jamaika-Bündnis hinauslaufen, dürften besonders die unterschiedlichen Positionen der Parteien bei Energie- und Klimapolitik im Fokus stehen. Der BVI dringt auf möglichst effiziente Maßnahmen bei Energieeinsparung und Dämmung – verbunden mit geringem bürokratischem Aufwand, um Immobilienverwalter nicht über Gebühr zu belasten. Gleiches gilt für Regelungen rund um die dezentrale Energieversorgung: Hier hat der Gesetzgeber zwar mit ersten Entscheidungen in der vergangenen Legislaturperiode Weichen gestellt, allerdings gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf etwa bei Fragen rund um das Thema Mieterstrom.

Darüber hinaus vertraut der BVI darauf, dass mit einer schwarz-gelben Regierungsbeteiligung Regulierungen deutlich nach unten geschraubt werden. Weder erachtet der BVI eine Verschärfung der Mietpreisbremse als sinnvoll, noch sollte es Kaufinteressenten noch schwerer gemacht werden, einen Kredit aufzunehmen. Für Transparenz und Vereinfachung könnten außerdem bundesweit einheitliche Steuerregelungen etwa bei der Berechnung der Grundsteuer und den Grunderwerbssteuersätzen sorgen. Ein Anheben der Sonder-Abschreibungsmöglichkeiten würde wirksame Anreize setzen, Wohneigentum zu erwerben.

Ein Kernanliegen des BVI bleibt die Anpassung des WEG-Rechts in Bezug auf einen Abgleich mit dem Mietrecht und juristische Fallstricke bei unternehmerischen Tätigkeiten einer WEG. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine zeitnahe Novelle des WEG-Rechts“, stellt Meier klar. Er pocht zudem auf eine erneute Vorlage des Gesetzes für eine Qualifizierung von Immobilienverwaltern. „Der Sachkundenachweis bleibt für uns eine zentrales Anliegen, an der wir die Regierungsarbeit messen werden“, so Meier.

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