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Video zum Deutschen Immobilien Kongress vom 5.-6.5.2011 in Berlin

Kongress

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BVI unterstützt Arbeit an gesetzlicher Basis für den Berufsstand Immobilienverwalter » mehr »
Am 9. November 2011 konstituierte sich eine vom DDIV ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zu den Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter. An der Sitzung nahmen neben dem BVI-Geschäftsführer Michael Sparmann auch Vertreter des DDIV (Vizepräsident Steffen Haase, Geschäftsführer Martin Kaßler), Hans Peter Haindl (Hausgeld-Vergleich e.V.), Dr. Klaus-Joachim Henkel (Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.), Gabriele Heinrich (wohnen im eigentum e.V.), Dagmar Reiß-Fechter (Schiedsgericht für Wohneigentum) sowie Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) teil.
WEG: Kein Stimmrechtsverbot bei Folgen für Rechtsstreit » mehr »
Wenn der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nur materiell-rechtliche Auswirkungen auf einen Rechtsstreit hat, löst dies kein Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG aus. Dieses tritt nur ein, wenn der Beschluss die Einleitung oder die Beendigung eines Rechtsstreits oder die Art und Weise der Prozessführung betrifft. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 14. Oktober 2011 verkündeten Urteil entschieden (Az. V ZR 56/11).
BVI enttäuscht von Reaktionen der Bundesregierung auf „Kleine Anfrage“ der Grünen: Finanzierung energetischer Sanierung in Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt schwierig » mehr »
Die Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) wird auf längere Sicht unverändert schwierig bleiben. Auch eine „Kleine Anfrage“ von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung zu diesem Thema (Drucksache 17/7127) macht keine Hoffnung auf eine Auflösung des Sanierungsstaus bei WEGs. Für den Präsidenten des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e.V. unterstreichen die Antworten auf die offizielle Anfrage, dass Wohnungseigentümergemeinschaften in der Bundespolitik nach wie vor „unbekannte Wesen“ sind.
Weiterentwicklung der wohnwirtschaftlichen Kreditförderprogramme der KfW zum 01.01.2012 » mehr »
Die wohnwirtschaftlichen Programme der KfW-Förderbank wurden angepasst. Hier die wichtigsten Neuerungen ab 2012 auf einen Blick:

1. Energieeffizientes Bauen und Sanieren im Rahmen der Energiewende
Die Bundesregierung hat für den beschleunigten Umbau der Energieversorgung am 06.06.2011 die Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in 2012 auf 1,5 Mrd. Euro beschlossen (2011: 936 Mio. EUR). Dieselbe Summe ist jährlich bis 2014 eingeplant und soll Planungssicherheit für Hauseigentümer und Wohnungsunternehmen in der energetischen Sanierung und im Neubau schaffen. Diese Spielräume ermöglichen der KfW bereits jetzt, die Zinssätze deutlich attraktiver zu gestalten. Das Programm Energieeffizient Sanieren kann bei dem derzeitigen Marktniveau daher inzwischen zu 1 % p.a. effektiv angeboten werden und ist damit so attraktiv wie noch nie. Zusätzlich profitieren Sie von Tilgungszuschüssen von 2,5 % bis 12,5 % bei energetischen Sanierungen zu einem Effizienzhaus.
Auch im Programm Energieeffizient Bauen können mittlerweile Konditionen zwischen 1,51 % bis 2,02 % p.a. effektiv angeboten werden. Hier profitieren Sie zusätzlich von Tilgungszuschüssen von 5 % (Energieeffizienzhaus 55 inkl. Passivhaus) bzw. 10 % (Energieeffizienzhaus 40 inkl. Passivhaus).


Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zur Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften » mehr »
Am 23.09.2011, BT-Drucks. 17/7127, stellte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen eine „Kleine Anfrage“ an den Deutschen Bundestag und formuliert darin viele Fragen, deren Beantwortung der BVI schon seit Jahren fordert. Gefragt wird unter anderem nach Fortschritten bei der Einrichtung von Landes- und/oder Bundesbürgschaften für sanierungswillige WEGs. Der BVI begrüßt diese „Kleine Anfrage“ und ist darauf gespannt, welche Antworten gefunden werden.


Kleine_Anfrage_WEG.pdf
BGH: Zum Einbau funkbasierter Ablesegeräte und zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen » mehr »
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (VIII ZR 326/10), dass Mieter den Einbau funkbasierter Zähler zu dulden haben. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung. Diese Norm erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.
BGH: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Modernisierungsankündigung » mehr »
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen.
BGH: Heizkörper können Sondereigentum sein » mehr »
Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Sofern die Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum stehen und sie im Rahmen der Heizungsmodernisierung ebenfalls ausgetauscht werden müssen, kann dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer erfolgen.
BGH: Mieterbund-Betriebskostenspiegel fehlt es an Beweiskraft
Wenn ein Mieter vermutet, dass die Betriebskostenabrechnung
nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt, reicht als Beweis ein
Verweis auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds
nicht aus. Dies hat am heutigen Mittwoch der BGH entschieden (Az.
VIII ZR 340/10). Der Betriebskostenspiegel genüge nicht den
prozessualen Darlegungsanforderungen. Angesichts der
unterschiedlichen Kostenstrukturen in den jeweiligen Regionen
komme Betriebskostenzusammenstellungen für den Einzelfall keine
Aussagekraft zu.


BVI und DDIV zur BDSG-Novelle: Immobilienverwalter zu verschärften Datenschutzmaßnahmen verpflichtet » mehr »
Bis zum 31.12.2012 müssen Immobilienverwaltungsfirmen ihre Datennutzung den Anforderungen des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes angepasst haben. Mit der Gesetzesnovelle vom 1. September 2009 hat der Wohnungs- und Hausverwalter eine Vielzahl von neuen Regelungen im Umgang mit personenbezogenen Daten zu beachten. Die führenden Verwalterverbände Deutschlands, der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. und der DDIV Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. beklagen die Kompliziertheit der neuen gesetzlichen Vorschriften und den bürokratischen Mehraufwand, den ihre Umsetzung vom Verwalter verlangt.
Energetische Wohngebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden » mehr »
Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern, sollen neue Potenziale im Gebäudebereich genutzt werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (17/6074) eingebracht. Gefördert werden Maßnahmen an Gebäuden, die vor 1995 errichtet wurden. Dabei gibt es zwei Wege: Bei vermieteten Gebäuden sollen Abschreibungen möglich werden, bei Maßnahmen an selbstgenutzten Gebäuden sollen die Aufwendungen wie steuerliche Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Änderungen in den KfW-Programmen Energieeffizient Bauen und Sanieren - DIN V 18599 ab sofort wieder anerkannt » mehr »
Die DIN V 18599 zur Energetischen Bewertung von Gebäuden normiert die Berechnung der Energiebedarfsarten für Gebäude um vergleichbare Ergebnisse zu garantieren, welche z.B. für die Erstellung von Energieausweisen nach EnEV verbindlich vorzunehmen sind.
Aenderungen_KfW_Programm_Bauen_und_Sanieren.pdf
Änderung der Zinskonditionen in den meisten Förderprogrammen der KfW » mehr »
Aufgrund der aktuellen Entwicklung am Kapitalmarkt werden die Zinssätze in den meisten Förderprogrammen der KfW ab dem 25.05.2011 gesenkt. Die Zinssätze in einigen ERP-Programmen werden ebenfalls ab dem 25.05.2011 gesenkt.
Die aktuellen Zinssätze können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen. In der Übersicht wird auch das „Gültig ab“- Datum zu den einzelnen Zinssätzen ausgewiesen.
Konditionenuebersicht_fuer_Endkreditnehmer.pdf
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Archiv

BGH: Wiederwahl des Verwalters auch ohne Vergleichsangebot mehr »  
Wird der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wiederbestellt, müssen dabei keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden.
Az._V_ZR_96_10.pdf

Deutscher Immobilien Kongress im Zeichen der Energiewende - Politik sichert Branche Anreize und Förderung sowie eine Novellierung des Mietrechts zu mehr »  

Rund 500 Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutieren am 5. und 6. Mai beim Deutschen Immobilien Kongress in Berlin über Themen, die die Immobilienwirtschaft 2011 bewegen: Von Klimaschutz und Wohnen im Alter über Immobilienfinanzierung bis hin zur Entwicklung des Gewerbeimmobiliensektors und der Immobilienverwaltung. Mit Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, haben wie auch in den Vorjahren hochkarätige Gastredner den zweitägigen Kongress eröffnet. Im Fokus stand dabei vor allem der Klimaschutz.



Professionalisierung der WEG-Verwalter: Qualifizierte Abschlüsse machen Schule mehr »  
Die EBZ Akademie verzeichnet nicht nur einen starken Andrang zum neuen Kursstart des Fernlehrgangs „Geprüfte/r Immobilienverwalter/in“, sondern hat darüber hinaus soeben den ersten Lehrgang „Immobilienfachverwalter/in für Wohnungseigentum (IHK)“ aus der Taufe gehoben. Das Interesse ist größer als im Vorfeld erwartet und lässt ahnen, dass Konkurrenzdruck und steigende Anforderungen die Verwalter zusätzlich motivieren, sich qualifizierte Abschlüsse zu erarbeiten.

Immobilienverbände sehen Mietrechtsreform auf gutem Weg mehr »  
Der am 11.5. 2011 vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts wird von der Immobilienwirtschaft begrüßt. „Wir sehen den Auftrag eines sozial ausgewogenen Reformvorschlages als erfüllt an. Die Verbesserung der Position des Vermieters erfolgt mit Augenmaß und ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Mieter“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD.

BVI-Studie erleichtert Vergleich von Verwalterangeboten mehr »  
Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. hat auf dem Deutschen Immobilien Kongress in Berlin eine aktuelle Studie zu Grund- und Sonderleistungen von Wohnungseigentumsverwaltern vorgelegt. Die Untersuchung wurde vom BVI in Auftrag gegeben und von der InWIS GmbH, dem Forschungs- und Wissenstransferinstitut des Europäischen Bildungszentrums erstellt.

BGH: Mietminderung bezieht sich immer auf Bruttomiete
Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem
Urteil am heutigen Dienstag bestätigt, dass die
Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete
einschließlich aller Nebenkosten ist (Az. VIII ZR 223/10). Somit
müssen in Betriebskostenabrechnungen auch die Mietminderungen
berücksichtigt und eventuelle Nachzahlungsforderungen des
Vermieters anteilig gekürzt werden. "Die Entscheidung schafft
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit", begrüßt Lukas Siebenkotten,
Direktor des Deutschen Mieterbunds, das BGH-Urteil.

BGH - Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.

Pakt für Klimaschutz - 13 weitere Verbände schließen sich an mehr »  
In einer beispiellosen Aktion haben sich am 8. April 60 Verbände und Institutionen zu einem "Pakt für Klimaschutz" zusammengeschlossen. Die Zahl der Verbände, die den gemeinsamen Aufruf unterstützen, ist nun bereits auf insgesamt 73 Unterstützer angewachsen.
Die 73 Verbände und Institutionen fordern die Bundesregierung gemeinsam zu einem klaren politischen Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauen und Sanierens und zu einer Verstetigung der Mittelausstattung auf.


Pakt für Klimaschutz mehr »  
In einem beispiellosen Aktion haben sich über 60 Verbände und Institutionen zu einem "Pakt für Klimaschutz" zusammengeschlossen. Darin fordern Sie die Bundesregierung zu einem klaren politischen Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauen und Sanierens und zu einer Verstetigung der Mittelausstattung auf.

BGH: Nebenkostennachforderung bei Mieterinsolvenz mehr »  
Laut Bundesgerichtshof (BGH) handelt es sich bei einer Nebenkostennachforderung gegenüber einem insolventen Mieter auch dann um eine Insolvenzforderung, wenn die Nebenkostenabrechung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht vorlag.
(Az. VIII ZR 295/10)

Immobilienverwalter fordern Einsichtsrecht ins elektronische Grundbuch - DDIV und BVI wenden sich gemeinsam an die Politik mehr »  
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV) und der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. (BVI) fordern in einem erneuten Anlauf ein bundesweites Einsichtsrecht in elektronische Grundbücher, Abteilung 1 und in das Bestandsverzeichnis für Immobilienverwalter.

BGH: Infolge Modernisierungsmaßnahmen mieterseitig anfallende Renovierungskosten sind umlagefähig mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen.

Neue BAFA-Zuschüsse für Wärmepumpen voll ausnutzen mehr »  
Seit dem 15.03.2011 gibt es neue Förderrichtlinien für Wärmepumpen, Solarthermieanlagen und Biomasseheizungen. Erdwärmepumpen werden vom BAFA zukünftig mit mindestens 2.400 Euro je Anlage bezuschusst, bei steigender Leistung erhöht sich dieser Zuschuss.

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung auch ohne Ankündigung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung auch dann zulässig ist, wenn der Vermieter dem Mieter die Modernisierung nicht angekündigt hat. Die Ankündigungspflicht nach § 554 III BGB solle es dem Mieter ermöglichen, sich auf Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und eventuell ein Sonderkündigungsrecht auszuüben(Az. VIII ZR 164/10).
Ziel der Vorschrift sei es hingegen nicht, die Befugnis des Vermieters einzuschränken, Modernisierungsmaßnahmen auf den Mieter umzulegen.
Im verhandelten Fall hatte der Vermieter einer Berliner Wohnung
zunächst einen Fahrstuhleinbau angekündigt, nach dem Widerspruch der Mieterin die Ankündigung aber wieder zurückgezogen. Im Anschluss baute der Vermieter dann aber doch den Aufzug ein und erhöhte die Miete. Die Mieterin weigerte sich daraufhin die erhöhte Miete zu zahlen.


BGH: Falsche Wohnfläche auch bei möblierter Wohnung relevant
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 02.03.2011 entschieden, dass auch Mieter von möblierten Wohnungen zu Mietminderungen berechtigt sind, wenn die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10% unterschreitet. Der Mieter darf dann die Miete im Verhältnis der Flächenunterschreitung mindern. Dem widerspricht laut dem BGH auch nicht, dass die für eine Haushaltsführung nötigen Möbel trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden können.
(Az. VIII ZR 209/10)

Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG bei Bauleistungen mehr »  
Das im Oktober 2009 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte Schreiben wurde im Arbeitskreis Steuern der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) organisierten Verbände diskutiert. Der AK gelangte zu dem Ergebnis, dass sich an der bisherigen Praxis der Bauträger bei der Abführung von Umsatzsteuern keinerlei Änderungen ergaben.

Das zweite klarstellende, am 11. März 2010 veröffentlichte Schreiben des BMF führte dazu, dass eine weite Diskussion auch in den Landesfinanzministerien eröffnet wurde. Die BSI gelangte zu dem Ergebnis, dass Bauträger den § 13b UStG in bestimmen Fällen anwenden müssen. Am 23. Februar 2011 hat das BMF auf Anfrage geantwortet, dass es für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausreichend ist, wenn er selbst Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt.

BGH: Einwendungsfrist gegen eine Betriebskostenabrechnung mehr »  
Die Einwendungsfrist des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erstellt hat.

BGH: Keine Mietminderung bei Mangel aus der Mietersphäre mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem am 31.01.2011 veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Unterbrechung der Stromlieferung dann nicht zur Minderung der Miete führt, wenn sie auf einem Zahlungsrückstand des Mieters gegenüber dem Stromversorger beruht.
(Az. VIII ZR 113/10)

BGH: Keine Minderung im Winter, weil Mieter im Sommer schwitzen muss mehr »  
Wenn es im Sommer in gemieteten Räumen so heiß ist, dass die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist, ist die Miete nur für diesen Zeitraum gemindert.

BGH: Vermieter muss bei Mieterhöhung nicht jede Förderung angeben mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2011 entschieden, dass der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen öffentliche Fördermittel, die nach dem vertraglichen Förderungszweck ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden, nicht angeben muss.

BSI stellt Handlungsschwerpunkte für die politische Arbeit vor mehr »  
“Das Energiekonzept der Bundesregierung ist zweifellos die weitreichendste Entscheidung der laufenden Legislaturperiode im Bereich des Klimaschutzes. Der hier aufgezeigte Entwicklungspfad und die formulierten Ziele sind jedoch weitaus ambitionierter als die bisher sichtbaren Umsetzungsschritte”, erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD anlässlich des BSI-Jahresempfangs am 18. Januar.

Mieterhöhungsverlangen ist ohne Unterschrift wirksam mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags nicht für ein
Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB gilt (Az. VIII ZR 300/09).

Schluss mit dem Wirrwarr beim Energiefachrecht mehr »  
BSI begrüßt die Empfehlung des Bundesrates zur Konsolidierung und Zusammenführung der energetischen Anforderungen an Gebäude.

Basel III könnte Darlehen für deutsche Immobilien-wirtschaft verknappen mehr »  
BSI: Risikoarmut von Immobiliendarlehen sollte weiter berücksichtigt werden

Bundeshaushalt 2011: Erfolg des Energiekonzeptes steht und fällt mit der Ausstattung der Förderprogramme mehr »  
Berlin, 10.11.2010 – „Anhand des Haushaltsplanes 2011 zeigt sich, wie weit politische Ziele und politisches Handeln derzeit auseinandergehen", erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD im Vorfeld der abschließenden Beratungen des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestags am 10. und 11. November. Das betreffe insbesondere die Mittelausstattung für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Städtebauförderung.

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