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Video zum Deutschen Immobilien Kongress vom 5.-6.5.2011 in Berlin

Kongress

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Archiv

BGH: Wiederwahl des Verwalters auch ohne Vergleichsangebot mehr »  
Wird der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wiederbestellt, müssen dabei keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden.
Az._V_ZR_96_10.pdf

Deutscher Immobilien Kongress im Zeichen der Energiewende - Politik sichert Branche Anreize und Förderung sowie eine Novellierung des Mietrechts zu mehr »  

Rund 500 Experten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutieren am 5. und 6. Mai beim Deutschen Immobilien Kongress in Berlin über Themen, die die Immobilienwirtschaft 2011 bewegen: Von Klimaschutz und Wohnen im Alter über Immobilienfinanzierung bis hin zur Entwicklung des Gewerbeimmobiliensektors und der Immobilienverwaltung. Mit Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sowie Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, haben wie auch in den Vorjahren hochkarätige Gastredner den zweitägigen Kongress eröffnet. Im Fokus stand dabei vor allem der Klimaschutz.



Professionalisierung der WEG-Verwalter: Qualifizierte Abschlüsse machen Schule mehr »  
Die EBZ Akademie verzeichnet nicht nur einen starken Andrang zum neuen Kursstart des Fernlehrgangs „Geprüfte/r Immobilienverwalter/in“, sondern hat darüber hinaus soeben den ersten Lehrgang „Immobilienfachverwalter/in für Wohnungseigentum (IHK)“ aus der Taufe gehoben. Das Interesse ist größer als im Vorfeld erwartet und lässt ahnen, dass Konkurrenzdruck und steigende Anforderungen die Verwalter zusätzlich motivieren, sich qualifizierte Abschlüsse zu erarbeiten.

Immobilienverbände sehen Mietrechtsreform auf gutem Weg mehr »  
Der am 11.5. 2011 vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts wird von der Immobilienwirtschaft begrüßt. „Wir sehen den Auftrag eines sozial ausgewogenen Reformvorschlages als erfüllt an. Die Verbesserung der Position des Vermieters erfolgt mit Augenmaß und ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Mieter“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD.

BVI-Studie erleichtert Vergleich von Verwalterangeboten mehr »  
Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. hat auf dem Deutschen Immobilien Kongress in Berlin eine aktuelle Studie zu Grund- und Sonderleistungen von Wohnungseigentumsverwaltern vorgelegt. Die Untersuchung wurde vom BVI in Auftrag gegeben und von der InWIS GmbH, dem Forschungs- und Wissenstransferinstitut des Europäischen Bildungszentrums erstellt.

BGH: Mietminderung bezieht sich immer auf Bruttomiete
Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit einem
Urteil am heutigen Dienstag bestätigt, dass die
Bemessungsgrundlage einer Mietminderung immer die Bruttomiete
einschließlich aller Nebenkosten ist (Az. VIII ZR 223/10). Somit
müssen in Betriebskostenabrechnungen auch die Mietminderungen
berücksichtigt und eventuelle Nachzahlungsforderungen des
Vermieters anteilig gekürzt werden. "Die Entscheidung schafft
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit", begrüßt Lukas Siebenkotten,
Direktor des Deutschen Mieterbunds, das BGH-Urteil.

BGH - Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen hat.

Pakt für Klimaschutz - 13 weitere Verbände schließen sich an mehr »  
In einer beispiellosen Aktion haben sich am 8. April 60 Verbände und Institutionen zu einem "Pakt für Klimaschutz" zusammengeschlossen. Die Zahl der Verbände, die den gemeinsamen Aufruf unterstützen, ist nun bereits auf insgesamt 73 Unterstützer angewachsen.
Die 73 Verbände und Institutionen fordern die Bundesregierung gemeinsam zu einem klaren politischen Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauen und Sanierens und zu einer Verstetigung der Mittelausstattung auf.


Pakt für Klimaschutz mehr »  
In einem beispiellosen Aktion haben sich über 60 Verbände und Institutionen zu einem "Pakt für Klimaschutz" zusammengeschlossen. Darin fordern Sie die Bundesregierung zu einem klaren politischen Bekenntnis zur weiteren Förderung des energieeffizienten Bauen und Sanierens und zu einer Verstetigung der Mittelausstattung auf.

BGH: Nebenkostennachforderung bei Mieterinsolvenz mehr »  
Laut Bundesgerichtshof (BGH) handelt es sich bei einer Nebenkostennachforderung gegenüber einem insolventen Mieter auch dann um eine Insolvenzforderung, wenn die Nebenkostenabrechung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht vorlag.
(Az. VIII ZR 295/10)

Immobilienverwalter fordern Einsichtsrecht ins elektronische Grundbuch - DDIV und BVI wenden sich gemeinsam an die Politik mehr »  
Der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. (DDIV) und der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. (BVI) fordern in einem erneuten Anlauf ein bundesweites Einsichtsrecht in elektronische Grundbücher, Abteilung 1 und in das Bestandsverzeichnis für Immobilienverwalter.

BGH: Infolge Modernisierungsmaßnahmen mieterseitig anfallende Renovierungskosten sind umlagefähig mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat am 30.03.2011 eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten getroffen, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehen.

Neue BAFA-Zuschüsse für Wärmepumpen voll ausnutzen mehr »  
Seit dem 15.03.2011 gibt es neue Förderrichtlinien für Wärmepumpen, Solarthermieanlagen und Biomasseheizungen. Erdwärmepumpen werden vom BAFA zukünftig mit mindestens 2.400 Euro je Anlage bezuschusst, bei steigender Leistung erhöht sich dieser Zuschuss.

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung auch ohne Ankündigung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.03.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung auch dann zulässig ist, wenn der Vermieter dem Mieter die Modernisierung nicht angekündigt hat. Die Ankündigungspflicht nach § 554 III BGB solle es dem Mieter ermöglichen, sich auf Baumaßnahmen in seiner Wohnung einzustellen und eventuell ein Sonderkündigungsrecht auszuüben(Az. VIII ZR 164/10).
Ziel der Vorschrift sei es hingegen nicht, die Befugnis des Vermieters einzuschränken, Modernisierungsmaßnahmen auf den Mieter umzulegen.
Im verhandelten Fall hatte der Vermieter einer Berliner Wohnung
zunächst einen Fahrstuhleinbau angekündigt, nach dem Widerspruch der Mieterin die Ankündigung aber wieder zurückgezogen. Im Anschluss baute der Vermieter dann aber doch den Aufzug ein und erhöhte die Miete. Die Mieterin weigerte sich daraufhin die erhöhte Miete zu zahlen.


BGH: Falsche Wohnfläche auch bei möblierter Wohnung relevant
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 02.03.2011 entschieden, dass auch Mieter von möblierten Wohnungen zu Mietminderungen berechtigt sind, wenn die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche um mehr als 10% unterschreitet. Der Mieter darf dann die Miete im Verhältnis der Flächenunterschreitung mindern. Dem widerspricht laut dem BGH auch nicht, dass die für eine Haushaltsführung nötigen Möbel trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden können.
(Az. VIII ZR 209/10)

Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG bei Bauleistungen mehr »  
Das im Oktober 2009 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte Schreiben wurde im Arbeitskreis Steuern der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) organisierten Verbände diskutiert. Der AK gelangte zu dem Ergebnis, dass sich an der bisherigen Praxis der Bauträger bei der Abführung von Umsatzsteuern keinerlei Änderungen ergaben.

Das zweite klarstellende, am 11. März 2010 veröffentlichte Schreiben des BMF führte dazu, dass eine weite Diskussion auch in den Landesfinanzministerien eröffnet wurde. Die BSI gelangte zu dem Ergebnis, dass Bauträger den § 13b UStG in bestimmen Fällen anwenden müssen. Am 23. Februar 2011 hat das BMF auf Anfrage geantwortet, dass es für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausreichend ist, wenn er selbst Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt.

BGH: Einwendungsfrist gegen eine Betriebskostenabrechnung mehr »  
Die Einwendungsfrist des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erstellt hat.

BGH: Keine Mietminderung bei Mangel aus der Mietersphäre mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem am 31.01.2011 veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Unterbrechung der Stromlieferung dann nicht zur Minderung der Miete führt, wenn sie auf einem Zahlungsrückstand des Mieters gegenüber dem Stromversorger beruht.
(Az. VIII ZR 113/10)

BGH: Keine Minderung im Winter, weil Mieter im Sommer schwitzen muss mehr »  
Wenn es im Sommer in gemieteten Räumen so heiß ist, dass die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist, ist die Miete nur für diesen Zeitraum gemindert.

BGH: Vermieter muss bei Mieterhöhung nicht jede Förderung angeben mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19.01.2011 entschieden, dass der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen öffentliche Fördermittel, die nach dem vertraglichen Förderungszweck ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden, nicht angeben muss.

BSI stellt Handlungsschwerpunkte für die politische Arbeit vor mehr »  
“Das Energiekonzept der Bundesregierung ist zweifellos die weitreichendste Entscheidung der laufenden Legislaturperiode im Bereich des Klimaschutzes. Der hier aufgezeigte Entwicklungspfad und die formulierten Ziele sind jedoch weitaus ambitionierter als die bisher sichtbaren Umsetzungsschritte”, erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD anlässlich des BSI-Jahresempfangs am 18. Januar.

Mieterhöhungsverlangen ist ohne Unterschrift wirksam mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrags nicht für ein
Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB gilt (Az. VIII ZR 300/09).

Schluss mit dem Wirrwarr beim Energiefachrecht mehr »  
BSI begrüßt die Empfehlung des Bundesrates zur Konsolidierung und Zusammenführung der energetischen Anforderungen an Gebäude.

Basel III könnte Darlehen für deutsche Immobilien-wirtschaft verknappen mehr »  
BSI: Risikoarmut von Immobiliendarlehen sollte weiter berücksichtigt werden

Bundeshaushalt 2011: Erfolg des Energiekonzeptes steht und fällt mit der Ausstattung der Förderprogramme mehr »  
Berlin, 10.11.2010 – „Anhand des Haushaltsplanes 2011 zeigt sich, wie weit politische Ziele und politisches Handeln derzeit auseinandergehen", erklärte Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD im Vorfeld der abschließenden Beratungen des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestags am 10. und 11. November. Das betreffe insbesondere die Mittelausstattung für das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm und die Städtebauförderung.

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