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Video zum Deutschen Immobilien Kongress vom 5.-6.5.2011 in Berlin

Kongress

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WEG kann Ansprüche aus alten Abrechnungen nicht erneuern » mehr »
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Dies wird durch ein am heutigen Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. März 2012 deutlich (Az. V ZR 147/11).
Az_V_ZR_147_11.pdf
WEG-Sondernutzungsrechte müssen hinreichend bestimmt sein » mehr »
Wenn sich ein Eigentümer bei der Teilungserklärung für ein Grundstück vorbehält, nachträglich Sondernutzungsrechte am Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zu begründen, müssen diese Rechte dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20. Januar 2012 entschieden. (Az. V ZR 125/11)Ein teilender Eigentümer darf zwar grundsätzlich Sondernutzungsrechte für bestimmte Flächen einräumen. Dazu muss er aber auch genau festlegen, auf welche Flächen sich diese Rechte beziehen, z.B. anhand eines Lageplans.

Az_V_ZR_125_11.pdf
BSI: Verschärfung von Energiestandards inakzeptabel » mehr »
• Studien zur Energieeffizienz müssen veröffentlicht werden
• Angemessene Fristen für Stellungnahmen notwendig


BGH: Miteigentümer haben untereinander keine Nachbarrechte » mehr »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass Miteigentümern an einem Hausgrundstück untereinander kein so genannter nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch zusteht (Az. V ZR 137/11). Die Kläger, denen ebenso wie dem Beklagten der Bruchteil eines Hauses in Form einer Wohnung gehört, wollten Schadenersatz, weil Wasser durch die Decke gelaufen war. Grundlage dieses Anspruchs sollte § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sein, der jedoch nur dann greift, wenn eine "Grenzüberschreitung" von Eigentum zu Eigentum vorliegt. Das, so der BGH in der Entscheidung vom 10. Februar 2012, sei bei Bruchteilseigentum gerade nicht gegeben. Denn rechtlich handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum, aufgeteilt in lediglich ideelle Anteile. Infrage kam vorliegend jedoch eine Haftung nach den allgemeinen Regelungen (§§ 280 Abs.1, 823 Abs. 1 BGB), sodass die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde.


Steuerliche Begünstigung energetischer Sanierung - Bundeskanzlerin Merkel fordert rasche Einigung » mehr »
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München die Bundesländer aufgefordert, ihren Widerstand gegen die steuerliche Begünstigung von energieeffizienter Sanierung aufzugeben. Sie bezeichnete die aktuelle Situation als einen "sehr unschönen Zustand". "Wir brauchen die steuerliche Erleichterung unbedingt", erklärte die Kanzlerin und betonte darüber hinaus, dass kein Landeshaushalt dadurch Schaden nehme, da die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer die Lasten übersteigen würden. Das Gesetz hängt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Länder verlangen für die Steuerausfälle eine Kompensation vom Bund.
Aktionismus am falschen Ende –Vorschlag aus dem Umweltministerium bremst Investitionen in Klimaschutz » mehr »
"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spit-zenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundes-verbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesum-weltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll. "Solche Papiere sollten immer im Dialog mit den betroffenen Branchen erstellt werden und nicht an den anderen beteiligten Ministerien und der Immobilienbranche vorbei mit unrealistischen Forderungen das Licht der Welt erblicken", mahnte Gedaschko.
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen » mehr »
Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt. Die Kläger sind der Meinung, der Verwalter müsse nach Verbrauch abrechnen. Ihre Klage war vor dem Landgericht als Berufungsgericht erfolgreich.
Lizenzpflicht gilt bei Weitersendung von Rundfunksignalen über eigene Kabelanlage » mehr »
Schon gewusst, dass Eigentümer, Vermieter und Wohnungseigentümerge-meinschaften, die mit einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden, laut Urheberrechtsgesetz verpflichtet sind, Lizenzentgelte an die Urheber zu zahlen? Darauf weisen aktuell die bundesweit führenden Ver-walterverbände BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter und Dach-verband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin. Denn rechtlich besteht hierbei ein Anspruch auf Lizenzentgelte, soweit eine Kabelweitersendung an mehrere Wohnungen vorliegt. Eine Ausnahme von der Lizenzpflicht besteht nur, wenn im Einzelfall eine besondere persönliche Verbundenheit, wie zum Beispiel ein familiär nachbarschaftliches Verhältnis zwischen dem Eigentümer und den Bewohnern, nachgewiesen werden kann. Im Interesse ihrer Mitglie-der haben die beiden Verbände daher einen Rahmenvertrag mit der VG Media geschlossen.
Energiewende am Scheideweg » mehr »
Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierung
Nur noch 900 Millionen Euro für die Gebäudesanierung – Energiewende droht zu scheitern » mehr »
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Frak-tion Bündnis90/Die Grünen hervorgeht, stehen für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme in 2012 statt der angekündigten 1,5 Milliarden Euro nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. "Die Energiewende implodiert noch bevor sie überhaupt begonnen hat, wenn es nicht gelingt, die verbindlich zugesagten Mittel auf andere Weise zu sichern", mahnte Axel Gedaschko, Vor-sitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes, und forderte ein Engagement der Bundesregierung, ihr Wort zu halten.
BSI: Halbierung des Energie- und Klimafonds gefährdet Energiewende » mehr »
Bundesregierung muss bei Ausfall Haushaltsmittel für die CO2-Gebäudesanierung bereitstellen
Immobilienverbände fordern niedrigere Grunderwerbsteuer » mehr »

• Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung
auf dem Jahresempfang der BSI in Berlin vorgestellt
• Ausnahmetatbestände wie Eigenheimersterwerb oder Unterneh-mensfusionen
von der Grunderwerbsteuer befreien


Auftakt für das immobilienpolitische Jahr: BSI präsentiert auf Jahresempfang Handlungsschwerpunkte 2012 » mehr »

• Klimaschutz und Demografie prägende Themen 2012
• Unterstützung für die Mietrechtsnovelle
• Wohnraumförderung muss weitergehen

"Die Umsetzung der Energiewende der Bundesregierung, der demografische Wandel, die bevorstehende Änderung des Mietrechts sowie die Zu-kunft der sozialen Wohnraumförderung werden die bestimmenden Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Jahr 2012 sein", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes auf dem Jahresempfang der Spitzenvereinigung am 18. Januar. Die BSI hat zum Jahresauftakt ein Positionspa-pier mit ihren politischen Positionen veröffentlicht. "Gerade auch im Themenbereich Steuern und Finanzierung müssen richtige Weichenstellungen vorgenommen wer-den, damit die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weiterhin wie bisher ein stabili-sierender Faktor der deutschen Volkswirtschaft bleibt", so Gedaschko.
Mieter muss Erwerber keine zweite Kaution zahlen
Wer eine Immobilie kauft, kann vom Mieter grundsätzlich keine Kautionszahlung verlangen, wenn dieser bereits dem Voreigentümer eine Kaution geleistet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil vom 7. Dezember 2011 klargestellt (Az. VIII ZR 206/10). Im verhandelten Fall hat der BGH den Wohnungsmieter wegen treuwidrigen Verhaltens aber dennoch zur Zahlung einer Kaution an den Erwerber verurteilt. Nachdem der Mieter sich der Übertragung seiner Kaution auf den Käufer verweigert hatte, zahlte ihm die Hausverwaltung die Kaution aus. Der Mieter kündigte zunächst an, dem Erwerber eine Kaution zahlen zu wollen, weigerte sich dann aber doch. In der Weigerung die Kaution zu übertragen, sieht der BGH einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Die daraufhin erfolgte Auszahlung der Kaution sei auch nicht als Verzicht des Vermieters zu werten.


Fortführung des Programms Altersgerecht Umbauen ab 01.01.2012 » mehr »
Im Rahmen des Konjunkturpakets I hat der Bund für das Programm Altersgerecht Umbauen in den Jahren 2009 bis 2011 Haushaltsmittel für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse bereit gestellt. Das Programm war bis Ende 2011 befristet. Für 2012 stehen im Bundeshaushalt keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

Wir freuen uns daher, Ihnen mitteilen zu können, dass die KfW das Programm Altersgerecht
Umbauen ab 01.01.2012 in der Darlehensvariante als Eigenprogramm fortführen wird. Das
Programm wird künftig aus KfW-Mitteln im Zins verbilligt und mit einem attraktiven Zinssatz
ausgestattet. Dennoch wird die KfW die bisherige Verbilligungsleistung des Bundes lediglich
teilweise kompensieren können. Zur Sicherung der Zinskonditionen des auslaufenden Bundesprogramms sind Darlehensanträge im Original bis zum 16.12.2011 (einschließlich) bei der KfW einzureichen.
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Archiv

BGH am 23.09.2009 zu unzulässigen Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen mehr »  
Eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen, die den Mieter zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit verpflichtet, ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

BGH am 16.09.2009: Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung mehr »  
Der BGH hat mit einem Urteil dazu entschieden, ob die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, in die Wohnfläche einzurechnen ist.

Überflüssige Prüfungspflicht durch neue Trinkwasserverordnung am 08.09.2009
BSI: Vermieter von drei Millionen Mehrfamilienhäusern betroffen

„Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für eine neue Trinkwasserverordnung sieht überflüssige Prüfungspflichten vor.“ Das kritisierte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft heute in Berlin.
BSI_Uebermaessige_Pruefungspflicht_08.09.2009.pdf

27.08.2009: CO2-Gebäudesanierungsprogramme werden aufgestockt mehr »  
"Durch Energieeffizienz Wirtschaft und Klima stabilisieren", nennt Wolfgang Tiefensee heute das Ziel für die Aufstockung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme.

21.08.2009: KfW stößt Investitionen im Wohnungsbau von 13,4 Mrd. Euro an
Die 2008 zugesagten Kredite und Zuschüsse der KfW-Bankengruppe für energieeffizientes Bauen (6,7 Mrd. Euro) haben Investitionen von 13,4 Mrd. Euro angestoßen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bremer Energieinstituts (BEI) im Auftrag der KfW. Rund 280.000 Wohnungen wurden bzw. werden damit gebaut und saniert. Die jährlich dauerhaft eingesparte Menge Kohlendioxid beträgt 870.000 Tonnen. Der Studie zufolge wurden die Bauaufträge meistens an Unternehmen und Handwerker aus der jeweiligen Region vergeben.
Quelle: Immobilienzeitung vom 21.08.2009

Immobilienwirtschaft legt Vorschläge zur Änderung des Mietrechts vor am 17.08.2009
„Das Mietrecht muss vereinfacht werden, um die klima- und umweltfreundliche Modernisierung vermieteter Wohnungen zu erleichtern.“ Das forderte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, am 17. August 2009 in Berlin mit Blick auf die Bundestagswahl im September.
BSI_Zeitgemaesses_Mietrecht_fuer_effektiven_Klimaschutz_17.08.09.pdf

13.08.2009: KfW erweitert Fördersystem mehr »  
Die KfW passt ab 1. Oktober 2009 ihr Fördersystem der am gleichen Tag in Kraft tretenden neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2009) an.
Quelle: Immobilienzeitung vom 13.08.2009

Änderung der Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung mehr »  

In der Vergangenheit war es so, dass an die Versicherungsvermittlungstätigkeit keine großen Anforderungen gestellt wurden, so dass auch Ungelernte Versicherungen vermitteln konnten. Dies galt als erlaubnisfreie Tätigkeit und wurde 2009 geändert.
Bundesgesetzblatt_Jahrgang_2008_Teil_I_Nr._64.pdf

WEG-Änderung gültig ab 11.07.2009
Die Änderungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes befinden sich im Anhang.
WEG_Aenderung_11.07.2009.pdf

Ergänzung zur BFW-Aktuell 08/2009
Der vollständige Artikel von Hein-Klaus Albrecht aus der BFW-Aktuell 08/2009 ist als Download erhältlich.
Albrecht_komplett.pdf

16.07.2009: BSI-Forderungen zur Bundestagswahl 2009
Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft vertritt bundesweit und auf europäischer Ebene die Interessen von acht immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden. BFW, GdW, Haus & Grund, IVD, DDIV und BFW Bundesfachverband bewirtschaften rund 17 Millionen Wohneinheiten und verwalten weitere rund 3,7 Millionen Wohn- und Gewerbeeinheiten. Der vdp steht für 60 Prozent der gewerblichen und 28 Prozent der Wohnimmobilien-Finanzierung, der VGF für mehr drei Viertel des Marktes der Anbieter geschlossener Fonds.
BSI_Forderungen_zur_Bundestagswahl_2009.pdf

BGH-Urteil am 08.07.2009: Vertraglich vereinbarte Wohnfläche bei Mieterhöhung ausschlaggebend
Der Bundesgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil entschieden, dass bei einer Mieterhöhung die vertraglich vereinbarte Wohnfläche auch dann entscheidend ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche geringer ist. Die Toleranzgrenze liegt bei einer Abweichung von bis zu zehn Prozent (VIII ZR 205/08).

Vorträge der KfW-Regionalkonferenzen
Den teilnehmenden BFW-Mitgliedsunternehmen der KfW-Regionalkonferenzen 2009 stehen die Vorträge im Servicebereich als Download unter "mehr" bei "Vorträge und Referate" zur Verfügung.

BGH-Urteil zu Endrenovierungsklausel am 27.05.2009 mehr »  
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Urteil (VIII ZR 302/07) zu Schönheitreparaturen entschieden. Im Zusammenhang mit Mieteransprüchen bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln wurde mit dem Urteil eine seit langem strittig Rechtsfrage geklärt.

Vorträge vom DKB-Eliteforum bis 12.06.2009 als Download verfügbar

Interessierte und Teilnehmer können bis zum 12.06.2009 die Vorträge zum DKB-Eliteforum herunterladen. Auf der Homepage der DKB Management School stehen die Vorträge mit dem Passwort „wohnen“ zur Verfügung.

BFW begrüßt KfW-Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren“ am 18.05.2009
Bereits zum 1.4.2009 öffnete die KfW Bankengruppe ihr Förderprogramm. Seitdem ist nicht nur die Förderung von Paketsanierungsmaßnahmen möglich, sondern auch von Einzelmaßnahmen. „Für Wohnungseigentümergemeinschaften stellt das eine enorme Verbesserung dar.“, meint Thomas Meier, BFW-Präsident und Vorsitzender des Arbeitskreises Finanzierung der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) über diesen Fortschritt.
BFW_18.05.09_KfW_Foerderprogramm.pdf

BSI fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen am 13.05.2009
„Der Weg für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerleistungen ist frei. Deutschland sollte ihn nun auch gehen.“ Dies sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesverband Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, nach einer entsprechenden Entscheidung des EU-Ministerrates. Die Erfahrungen in Frankreich ließen positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwarten.
BSI_Ermaessigte_MwSt_Handwerkerleistungen_13.05.09.pdf

BFW Immobilien Kongress 2009

Das Programm des Immobilienverwalter-Plenums für den BFW Immobilien Kongress 2009 finden Sie auch hier.
Kongress_Programm_Anmeldung.pdf

BSI kritisiert Gebäuderichtlinie: EU plant Verletzung des Subsidiaritätsprinzips am 06.05.2009
„Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, das Subsidiaritätsprinzip auszuhebeln.“ Dies sagte der Vorsitzende der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Rolf Kornemann, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie. Die BSI forderte die Bundesregierung auf, diese Entwicklung in Brüssel zu stoppen. Investitionen in Neubauten und in den Bestand würden sonst zunehmend unwirtschaftlich.
BSI_Gebaeuderichtlinie_6.5.09.pdf

BSI kritisiert Vorstoß des EU-Parlaments am 06.04.2009
„Bezahlbare Null-Energie-Gebäude bereits ab dem Jahr 2019 sind illusorisch.“ So kommentiert der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) Rolf Kornemann ei-nen aktuellen Vorschlag des Europäischen Parlaments. Der Energieaus-schuss des Europäischen Parlaments beschloss, im Zuge der Novellierung der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorzuschreiben, dass ab 2019 neue Gebäude mindestens so viel Energie produzieren müssen wie sie verbrauchen.
BSI_EPBD_6.4.09.pdf

BSI fordert reduzierte Mehrwertsteuer für Renovierungsarbeiten am 11.03.2009
Deutschland sollte das Renovieren von Wohnungen ermäßigt besteuern. Das forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI), Rolf Kornemann.
BSI_MwSt_11.03.09.pdf

BGH-Urteil zu Duldungspflicht des Mieters am 04.03.2009 mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund behördlicher Anordnung in der Mietwohnung durchzuführen hat, nicht unter die in § 554 Abs. 2 BGB aufgeführten Maßnahmen fallen und daher auch nicht den formellen Anforderungen der Mitteilungspflichten nach § 554 Abs. 3 BGB unterliegen. Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 BGB. Die Anforderungen an die Ankündigung richten sich in einem solchen Fall nach den konkreten Umständen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und des Umfangs der Maßnahme, wobei auch der Mieter seinerseits verpflichtet ist, an einer zeitnahen Terminabstimmung mitzuwirken. Die Klägerin hatte den Beklagten hier einen Grundriss übersandt, aus dem sich die Lage der einzubauenden Steigleitungen genau ergab, und den Beklagten, nachdem diese den zunächst angesetzten Terminen widersprochen hatten, die Möglichkeit eingeräumt, selbst einen Termin zu benennen. Dem waren die Beklagten in dem Zeitraum von fast einem Jahr bis zur Klageerhebung nicht nachgekommen. Damit hatte die Klägerin alles ihr Mögliche getan, um die Belange der Beklagten zu wahren.

Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 110/08

BSI fordert Verschiebung der EnEV 2009 am 02.03.2009
Die für Mitte 2009 geplante Verschärfung der energetischen Standards für Wohngebäude muss verschoben werden. Dies forderte Rolf Korne-mann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immo-bilienwirtschaft (BSI), in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die zuständigen Fachminister.
BSI_fordert_Verschiebung_der_EnEV_2.3.09.pdf

BSI gegen weiter zunehmende Klimaschutz-Bürokratie am 18.02.2009
Mit großer Sorge sieht die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Pläne der Europäischen Union, Gebäude oder Gebäudeteile von Anreizen für die Renovierung auszuschließen, sofern diese Mindestanforderungen an die Energieeffizienz nicht erfüllen. "Damit würde Energieeffizienz zum Hauptkriterium der Förderung, was den vielfältigen Ansprüchen an Wohnungen nicht gerecht wird. Eine Unterstützung zum Beispiel zum Anbau von Aufzügen oder für den barrierearmen Umbau wäre nicht mehr möglich", kritisierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Rolf Kornemann, den vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat vorgelegten Entwurf für die Novelle der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.
BSI_Energieeffizienz_18.02.09.pdf

BSI fordert Änderungen am Konjunkturpaket II am 12.02.2009
„Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Gße Koalition bisher das enorme Potenzial dieser Branche zur Stützung der wirt-schaftlichen Entwicklung nicht nutzt. Ich fordere die Abgeordneten des Bundes-tages sowie den Bundesrat auf, das Paket entsprechend nachzubessern“, sagte der BSI-Vorsitzende, Rolf Kornemann.
BSI_KonjunkturPaketII_12.02.09.pdf

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