Immobilienverbände fordern niedrigere Grunderwerbsteuer » mehr »
• Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung auf dem Jahresempfang der BSI in Berlin vorgestellt • Ausnahmetatbestände wie Eigenheimersterwerb oder Unterneh-mensfusionen von der Grunderwerbsteuer befreien

Auftakt für das immobilienpolitische Jahr: BSI präsentiert auf Jahresempfang Handlungsschwerpunkte 2012 » mehr »
• Klimaschutz und Demografie prägende Themen 2012 • Unterstützung für die Mietrechtsnovelle • Wohnraumförderung muss weitergehen Berlin, 18.01.2012 – "Die Umsetzung der Energiewende der Bundesregierung, der demografische Wandel, die bevorstehende Änderung des Mietrechts sowie die Zu-kunft der sozialen Wohnraumförderung werden die bestimmenden Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Jahr 2012 sein", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes auf dem Jahresempfang der Spitzenvereinigung am 18. Januar. Die BSI hat zum Jahresauftakt ein Positionspa-pier mit ihren politischen Positionen veröffentlicht. "Gerade auch im Themenbereich Steuern und Finanzierung müssen richtige Weichenstellungen vorgenommen wer-den, damit die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weiterhin wie bisher ein stabili-sierender Faktor der deutschen Volkswirtschaft bleibt", so Gedaschko.

Mieter muss Erwerber keine zweite Kaution zahlen
Wer eine Immobilie kauft, kann vom Mieter grundsätzlich keine Kautionszahlung verlangen, wenn dieser bereits dem Voreigentümer eine Kaution geleistet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil vom 7. Dezember 2011 klargestellt (Az. VIII ZR 206/10). Im verhandelten Fall hat der BGH den Wohnungsmieter wegen treuwidrigen Verhaltens aber dennoch zur Zahlung einer Kaution an den Erwerber verurteilt. Nachdem der Mieter sich der Übertragung seiner Kaution auf den Käufer verweigert hatte, zahlte ihm die Hausverwaltung die Kaution aus. Der Mieter kündigte zunächst an, dem Erwerber eine Kaution zahlen zu wollen, weigerte sich dann aber doch. In der Weigerung die Kaution zu übertragen, sieht der BGH einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Die daraufhin erfolgte Auszahlung der Kaution sei auch nicht als Verzicht des Vermieters zu werten.

Fortführung des Programms Altersgerecht Umbauen ab 01.01.2012 » mehr »
Im Rahmen des Konjunkturpakets I hat der Bund für das Programm Altersgerecht Umbauen in den Jahren 2009 bis 2011 Haushaltsmittel für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse bereit gestellt. Das Programm war bis Ende 2011 befristet. Für 2012 stehen im Bundeshaushalt keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Wir freuen uns daher, Ihnen mitteilen zu können, dass die KfW das Programm Altersgerecht Umbauen ab 01.01.2012 in der Darlehensvariante als Eigenprogramm fortführen wird. Das Programm wird künftig aus KfW-Mitteln im Zins verbilligt und mit einem attraktiven Zinssatz ausgestattet. Dennoch wird die KfW die bisherige Verbilligungsleistung des Bundes lediglich teilweise kompensieren können. Zur Sicherung der Zinskonditionen des auslaufenden Bundesprogramms sind Darlehensanträge im Original bis zum 16.12.2011 (einschließlich) bei der KfW einzureichen.

BVI unterstützt Arbeit an gesetzlicher Basis für den Berufsstand Immobilienverwalter » mehr »
Am 9. November 2011 konstituierte sich eine vom DDIV ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zu den Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter. An der Sitzung nahmen neben dem BVI-Geschäftsführer Michael Sparmann auch Vertreter des DDIV (Vizepräsident Steffen Haase, Geschäftsführer Martin Kaßler), Hans Peter Haindl (Hausgeld-Vergleich e.V.), Dr. Klaus-Joachim Henkel (Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.), Gabriele Heinrich (wohnen im eigentum e.V.), Dagmar Reiß-Fechter (Schiedsgericht für Wohneigentum) sowie Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) teil.

WEG: Kein Stimmrechtsverbot bei Folgen für Rechtsstreit » mehr »
Wenn der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nur materiell-rechtliche Auswirkungen auf einen Rechtsstreit hat, löst dies kein Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG aus. Dieses tritt nur ein, wenn der Beschluss die Einleitung oder die Beendigung eines Rechtsstreits oder die Art und Weise der Prozessführung betrifft. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 14. Oktober 2011 verkündeten Urteil entschieden (Az. V ZR 56/11).

BVI enttäuscht von Reaktionen der Bundesregierung auf „Kleine Anfrage“ der Grünen: Finanzierung energetischer Sanierung in Wohnungseigentümergemeinschaften bleibt schwierig » mehr »
Die Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) wird auf längere Sicht unverändert schwierig bleiben. Auch eine „Kleine Anfrage“ von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung zu diesem Thema (Drucksache 17/7127) macht keine Hoffnung auf eine Auflösung des Sanierungsstaus bei WEGs. Für den Präsidenten des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e.V. unterstreichen die Antworten auf die offizielle Anfrage, dass Wohnungseigentümergemeinschaften in der Bundespolitik nach wie vor „unbekannte Wesen“ sind.

Weiterentwicklung der wohnwirtschaftlichen Kreditförderprogramme der KfW zum 01.01.2012 » mehr »
Die wohnwirtschaftlichen Programme der KfW-Förderbank wurden angepasst. Hier die wichtigsten Neuerungen ab 2012 auf einen Blick: 1. Energieeffizientes Bauen und Sanieren im Rahmen der Energiewende Die Bundesregierung hat für den beschleunigten Umbau der Energieversorgung am 06.06.2011 die Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in 2012 auf 1,5 Mrd. Euro beschlossen (2011: 936 Mio. EUR). Dieselbe Summe ist jährlich bis 2014 eingeplant und soll Planungssicherheit für Hauseigentümer und Wohnungsunternehmen in der energetischen Sanierung und im Neubau schaffen. Diese Spielräume ermöglichen der KfW bereits jetzt, die Zinssätze deutlich attraktiver zu gestalten. Das Programm Energieeffizient Sanieren kann bei dem derzeitigen Marktniveau daher inzwischen zu 1 % p.a. effektiv angeboten werden und ist damit so attraktiv wie noch nie. Zusätzlich profitieren Sie von Tilgungszuschüssen von 2,5 % bis 12,5 % bei energetischen Sanierungen zu einem Effizienzhaus. Auch im Programm Energieeffizient Bauen können mittlerweile Konditionen zwischen 1,51 % bis 2,02 % p.a. effektiv angeboten werden. Hier profitieren Sie zusätzlich von Tilgungszuschüssen von 5 % (Energieeffizienzhaus 55 inkl. Passivhaus) bzw. 10 % (Energieeffizienzhaus 40 inkl. Passivhaus).

Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zur Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften » mehr »
Am 23.09.2011, BT-Drucks. 17/7127, stellte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen eine „Kleine Anfrage“ an den Deutschen Bundestag und formuliert darin viele Fragen, deren Beantwortung der BVI schon seit Jahren fordert. Gefragt wird unter anderem nach Fortschritten bei der Einrichtung von Landes- und/oder Bundesbürgschaften für sanierungswillige WEGs. Der BVI begrüßt diese „Kleine Anfrage“ und ist darauf gespannt, welche Antworten gefunden werden.
Kleine_Anfrage_WEG.pdf

BGH: Zum Einbau funkbasierter Ablesegeräte und zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen » mehr »
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (VIII ZR 326/10), dass Mieter den Einbau funkbasierter Zähler zu dulden haben. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung. Diese Norm erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.

BGH: Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Anforderungen an die Modernisierungsankündigung » mehr »
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen.

BGH: Heizkörper können Sondereigentum sein » mehr »
Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Sofern die Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum stehen und sie im Rahmen der Heizungsmodernisierung ebenfalls ausgetauscht werden müssen, kann dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer erfolgen.

BGH: Mieterbund-Betriebskostenspiegel fehlt es an Beweiskraft
Wenn ein Mieter vermutet, dass die Betriebskostenabrechnung nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt, reicht als Beweis ein Verweis auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds nicht aus. Dies hat am heutigen Mittwoch der BGH entschieden (Az. VIII ZR 340/10). Der Betriebskostenspiegel genüge nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen. Angesichts der unterschiedlichen Kostenstrukturen in den jeweiligen Regionen komme Betriebskostenzusammenstellungen für den Einzelfall keine Aussagekraft zu.

BVI und DDIV zur BDSG-Novelle: Immobilienverwalter zu verschärften Datenschutzmaßnahmen verpflichtet » mehr »
Bis zum 31.12.2012 müssen Immobilienverwaltungsfirmen ihre Datennutzung den Anforderungen des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes angepasst haben. Mit der Gesetzesnovelle vom 1. September 2009 hat der Wohnungs- und Hausverwalter eine Vielzahl von neuen Regelungen im Umgang mit personenbezogenen Daten zu beachten. Die führenden Verwalterverbände Deutschlands, der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. und der DDIV Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. beklagen die Kompliziertheit der neuen gesetzlichen Vorschriften und den bürokratischen Mehraufwand, den ihre Umsetzung vom Verwalter verlangt.

Energetische Wohngebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden » mehr »
Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern, sollen neue Potenziale im Gebäudebereich genutzt werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (17/6074) eingebracht. Gefördert werden Maßnahmen an Gebäuden, die vor 1995 errichtet wurden. Dabei gibt es zwei Wege: Bei vermieteten Gebäuden sollen Abschreibungen möglich werden, bei Maßnahmen an selbstgenutzten Gebäuden sollen die Aufwendungen wie steuerliche Sonderausgaben geltend gemacht werden.

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BSI fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Handwerkerleistungen am 13.05.2009

„Der Weg für eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Handwerkerleistungen ist frei. Deutschland sollte ihn nun auch gehen.“ Dies sagte Rolf Kornemann, Vorsitzender der BSI Bundesverband Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, nach einer entsprechenden Entscheidung des EU-Ministerrates. Die Erfahrungen in Frankreich ließen positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt erwarten.

BSI_Ermaessigte_MwSt_Handwerkerleistungen_13.05.09.pdf

BFW Immobilien Kongress 2009

Das Programm des Immobilienverwalter-Plenums für den BFW Immobilien Kongress 2009 finden Sie auch hier.

Kongress_Programm_Anmeldung.pdf

BSI kritisiert Gebäuderichtlinie: EU plant Verletzung des Subsidiaritätsprinzips am 06.05.2009

„Die Europäische Union ist auf dem besten Weg, das Subsidiaritätsprinzip auszuhebeln.“ Dies sagte der Vorsitzende der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Rolf Kornemann, anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie. Die BSI forderte die Bundesregierung auf, diese Entwicklung in Brüssel zu stoppen. Investitionen in Neubauten und in den Bestand würden sonst zunehmend unwirtschaftlich.

BSI_Gebaeuderichtlinie_6.5.09.pdf

BSI kritisiert Vorstoß des EU-Parlaments am 06.04.2009

„Bezahlbare Null-Energie-Gebäude bereits ab dem Jahr 2019 sind illusorisch.“ So kommentiert der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) Rolf Kornemann ei-nen aktuellen Vorschlag des Europäischen Parlaments. Der Energieaus-schuss des Europäischen Parlaments beschloss, im Zuge der Novellierung der EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorzuschreiben, dass ab 2019 neue Gebäude mindestens so viel Energie produzieren müssen wie sie verbrauchen.

BSI_EPBD_6.4.09.pdf

BSI fordert reduzierte Mehrwertsteuer für Renovierungsarbeiten am 11.03.2009

Deutschland sollte das Renovieren von Wohnungen ermäßigt besteuern. Das forderte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI), Rolf Kornemann.

BSI_MwSt_11.03.09.pdf

BGH-Urteil zu Duldungspflicht des Mieters am 04.03.2009 mehr »

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund behördlicher Anordnung in der Mietwohnung durchzuführen hat, nicht unter die in § 554 Abs. 2 BGB aufgeführten Maßnahmen fallen und daher auch nicht den formellen Anforderungen der Mitteilungspflichten nach § 554 Abs. 3 BGB unterliegen. Eine Duldungspflicht des Mieters ergibt sich in solchen Fällen aus § 242 BGB. Die Anforderungen an die Ankündigung richten sich in einem solchen Fall nach den konkreten Umständen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit und des Umfangs der Maßnahme, wobei auch der Mieter seinerseits verpflichtet ist, an einer zeitnahen Terminabstimmung mitzuwirken. Die Klägerin hatte den Beklagten hier einen Grundriss übersandt, aus dem sich die Lage der einzubauenden Steigleitungen genau ergab, und den Beklagten, nachdem diese den zunächst angesetzten Terminen widersprochen hatten, die Möglichkeit eingeräumt, selbst einen Termin zu benennen. Dem waren die Beklagten in dem Zeitraum von fast einem Jahr bis zur Klageerhebung nicht nachgekommen. Damit hatte die Klägerin alles ihr Mögliche getan, um die Belange der Beklagten zu wahren. Urteil vom 4. März 2009 - VIII ZR 110/08

BSI fordert Verschiebung der EnEV 2009 am 02.03.2009

Die für Mitte 2009 geplante Verschärfung der energetischen Standards für Wohngebäude muss verschoben werden. Dies forderte Rolf Korne-mann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immo-bilienwirtschaft (BSI), in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die zuständigen Fachminister.

BSI_fordert_Verschiebung_der_EnEV_2.3.09.pdf

BSI gegen weiter zunehmende Klimaschutz-Bürokratie am 18.02.2009

Mit großer Sorge sieht die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Pläne der Europäischen Union, Gebäude oder Gebäudeteile von Anreizen für die Renovierung auszuschließen, sofern diese Mindestanforderungen an die Energieeffizienz nicht erfüllen. "Damit würde Energieeffizienz zum Hauptkriterium der Förderung, was den vielfältigen Ansprüchen an Wohnungen nicht gerecht wird. Eine Unterstützung zum Beispiel zum Anbau von Aufzügen oder für den barrierearmen Umbau wäre nicht mehr möglich", kritisierte der Vorsitzende der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft, Rolf Kornemann, den vom Europäischen Parlament und vom EU-Rat vorgelegten Entwurf für die Novelle der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

BSI_Energieeffizienz_18.02.09.pdf

BSI fordert Änderungen am Konjunkturpaket II am 12.02.2009

„Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, warum die Gße Koalition bisher das enorme Potenzial dieser Branche zur Stützung der wirt-schaftlichen Entwicklung nicht nutzt. Ich fordere die Abgeordneten des Bundes-tages sowie den Bundesrat auf, das Paket entsprechend nachzubessern“, sagte der BSI-Vorsitzende, Rolf Kornemann.

BSI_KonjunkturPaketII_12.02.09.pdf

Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen am 26.01.2009

„Angesichts langfristig weiter steigender Preise für fossile Energie nimmt die Bedeutung erneuerbarer Energien weiter zu. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die entsprechenden Anreize ausbaut“, so Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Gerade in Ergänzung des bereits aufgestockten CO2-Gebäudesanierungsprogramms sei dies zu begrüßen.

BSI_ErneuerbareEnergien_26.01.09.pdf

08.01.2009: Führung der BSI 2009 durch Haus & Grund Deutschland

Den Vorsitz der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft übernimmt im Jahr 2009 die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. Damit folgt Rolf Kornemann Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

BSI_Wechsel_an_der_Spitze_08.01.09.pdf

05.01.2009: Einseitiger Kündigungsausschluss in Formularmietvertrag ist laut BGH unwirksam mehr »

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19. November 2008, Az. VIII ZR 30/08) klargestellt, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in der der Mieter einseitig für ein Jahr auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, unwirksam ist.

BSI begrüßt Vorstoß der Bundeskanzlerin am 17.12.2008

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Mietrecht im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung zu ändern. „Es geht uns dabei nicht darum, zusätzliche Lasten für Mieter zu schaffen, sondern die bestehenden Regelungen so anzupassen, dass sie praktikabel sind und eine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter darüber herstellen, wie Investitionskosten bei energetischen Sanierungen umgelegt werden können“, erklärt Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.

BSI_Mietrecht_17.12.2008.pdf

BSI fordert Änderungen bei Contracting-Plänen der Bundesregierung am 6.11.2008

„Energieeffizientes Wärmecontracting ist eine vorteilhafte Lösung für Mieter, Vermieter und Umwelt“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) im Vorfeld der Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz im Bundestag. Es müsse nun eine gesetzliche Regelung kommen, die für die vor 1989 geschlossenen Mietverträge ein rechtssicheres Contracting ermöglicht.

BSI_Contracting_6.11.08.pdf

BSI begrüßt Kabinettsbeschluss zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung am 5.11.2008

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung die Mittel für energieeffizientes Bauen und Modernisieren ab 2009 gegenüber den ursprünglich eingeplanten Mitteln verdoppelt“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Die Aufstockung der Mittel sei ein Anreiz, die energetische Sanierung der Wohnungsbestände weiter intensiv voranzutreiben.

BSI_Konjunkturprogramm_5.11.08.pdf

BSI begrüßt geplante Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms am 28.10.2008

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen ihres sog. Konjunkturprogramms mehr Geld für Förderprogramme zur energetischen Sanierung zur Verfügung zu stellen. „Eine solche Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen ist vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.

BSI_C02_Gebaeudesanierung_28.10.08.pdf

BSI kritisiert realitätsferne und nicht verfassungskonforme Vorschläge des BMU am 17.10.2008

“Wir brauchen nicht immer mehr Klimaschutzpläne und Klimabürokratie, sondern wirkungsvolles staatliches Handeln, um Hemmnisse bei der Umsetzung der Klimaschutzziele zu beseitigen und Anreize zur energetischen Sanierung zu schaffen“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Im September 2007 kam der Nationale Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland, im Dezember 2007 das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung und im August 2008 das energiepolitische Programm für sichere und bezahlbare Energie für Deutschland. Nun lege das Bundesumweltministerium (BMU) einen Nationalen Energieeffizienzplan vor, mit Vorschlägen, für die es nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig sei und die auch wenig fachlich fundiert seien.

BSI_Energieeffizienz_17_10_08.pdf

BSI begrüßt ausdrückliches staatliches Bekenntnis zum Pfandbrief am 14.10.08

Pfandbriefe seien durch die besonderen gesetzlichen Regelungen in Deutsch-land schon jetzt sicher. In der über 200-jährigen Geschichte des Produktes sei noch nie ein deutscher Pfandbrief ausgefallen. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zur Rettung der Finanzbranche. Sie werde dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so bleibe.

BSI_Pfandbrief_14.10.08.pdf

09.10.2008: BGH: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam mehr »

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.

09.10.2008: EXPO REAL 2008: Politprominenz und zahlreiche Besucher auf dem Messestand der BSI

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) präsentierte sich gemeinsam mit bedeutenden Bildungseinrichtungen und Unternehmen vom 6. bis 8. Oktober 2008 auf der EXPO REAL in München. „Die BSI hat ihren festen Platz auf der EXPO REAL ebenso wie in der gesamten Immobilienbranche als Zusammenschluss von acht immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.

BSI_ExpoReal_7.10.08.pdf

25.09.2008: BGH-Urteil stärkt Anpassung des Mietrechts an Klimapolitik

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. September 2008 (VIII ZR 275/07) wurde das Mietrecht umweltpolitischen Anforderungen angepasst. Die Entscheidung entsprach einer lang bestehenden Forderung, das Mietrecht den klimapolitischen Ansprüchen zu entsprechend.

BGH_24.9.08.pdf

BSI begrüßt Vorschläge zur Heizkostenverordnung am 17.09.2008

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Novellierung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung. „Nur eine Streichung der Pflicht zur Mitteilung des Ablese-Ergebnisses wird einer praktikablen Umsetzung der Verordnung gerecht“, so Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW.

BSIEnergie_Bundesrat_17.9.08.pdf

BSI setzt sich für Bürokratieabbau ein am 16.09.2008

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.

BSI_Bauabzugsteuer_16.9.08.pdf

Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßen Überlegungen zur Verlängerung des CO2- Gebäudesanierungsprogramms am 01.09.2008 mehr »

„Eine Verlängerung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis 2015 wäre vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude sehr zu begrüßen“, erklärte Lutz Freitag, BSI-Vorsitzender.

BGH-Entscheid zu Sonderkündigungsrecht vom 25.07.2008 mehr »

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter für eine zweite Wohnung in dem von ihnen selbst genutzten Haus ihr Sonderkündigungsrecht auch dann ausüben dürfen, wenn neben diesen beiden Wohnungen noch Gewerberäumlichkeiten oder andere einzelne Zimmer vorhanden sind. Urteil vom 25. Juni 2008 (Az. VIII ZR 307/07)

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