Aktuelles...
Video zum Deutschen Immobilien Kongress vom 5.-6.5.2011 in Berlin
Kongress
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Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. Dies wird durch ein am heutigen Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 9. März 2012 deutlich (Az. V ZR 147/11).
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| Az_V_ZR_147_11.pdf |
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Wenn sich ein Eigentümer bei der Teilungserklärung für ein Grundstück vorbehält, nachträglich Sondernutzungsrechte am Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) zu begründen, müssen diese Rechte dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 20. Januar 2012 entschieden. (Az. V ZR 125/11)Ein teilender Eigentümer darf zwar grundsätzlich Sondernutzungsrechte für bestimmte Flächen einräumen. Dazu muss er aber auch genau festlegen, auf welche Flächen sich diese Rechte beziehen, z.B. anhand eines Lageplans.
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| Az_V_ZR_125_11.pdf |
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• Studien zur Energieeffizienz müssen veröffentlicht werden
• Angemessene Fristen für Stellungnahmen notwendig
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil klargestellt, dass Miteigentümern an einem Hausgrundstück untereinander kein so genannter nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch zusteht (Az. V ZR 137/11). Die Kläger, denen ebenso wie dem Beklagten der Bruchteil eines Hauses in Form einer Wohnung gehört, wollten Schadenersatz, weil Wasser durch die Decke gelaufen war. Grundlage dieses Anspruchs sollte § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sein, der jedoch nur dann greift, wenn eine "Grenzüberschreitung" von Eigentum zu Eigentum vorliegt. Das, so der BGH in der Entscheidung vom 10. Februar 2012, sei bei Bruchteilseigentum gerade nicht gegeben. Denn rechtlich handelt es sich um gemeinschaftliches Eigentum, aufgeteilt in lediglich ideelle Anteile. Infrage kam vorliegend jedoch eine Haftung nach den allgemeinen Regelungen (§§ 280 Abs.1, 823 Abs. 1 BGB), sodass die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen wurde.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München die Bundesländer aufgefordert, ihren Widerstand gegen die steuerliche Begünstigung von energieeffizienter Sanierung aufzugeben. Sie bezeichnete die aktuelle Situation als einen "sehr unschönen Zustand". "Wir brauchen die steuerliche Erleichterung unbedingt", erklärte die Kanzlerin und betonte darüber hinaus, dass kein Landeshaushalt dadurch Schaden nehme, da die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer die Lasten übersteigen würden. Das Gesetz hängt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Länder verlangen für die Steuerausfälle eine Kompensation vom Bund.
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"Mit den hohen Anforderungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009 an die Energieeffizienz von Wohngebäuden ist die Grenze des Leistbaren erreicht ", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spit-zenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundes-verbandes, zu den aktuellen Medienberichten über ein Papier des Bundesum-weltministeriums, welches neue Vorschriften für die Dämmung von Häusern beinhaltet soll. "Solche Papiere sollten immer im Dialog mit den betroffenen Branchen erstellt werden und nicht an den anderen beteiligten Ministerien und der Immobilienbranche vorbei mit unrealistischen Forderungen das Licht der Welt erblicken", mahnte Gedaschko.
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Die Kläger, zwei Wohnungseigentümer, wenden sich gegen die Jahresabrechnung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser hatte bei den Heiz- und Warmwasserkosten nicht die tatsächlich angefallenen Verbrauchskosten, sondern die im Abrechnungsjahr an den Energieversorger geleisteten (Abschlags-) Zahlungen in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die Wohnungseigentümer umgelegt. Die Kläger sind der Meinung, der Verwalter müsse nach Verbrauch abrechnen. Ihre Klage war vor dem Landgericht als Berufungsgericht erfolgreich.
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Schon gewusst, dass Eigentümer, Vermieter und Wohnungseigentümerge-meinschaften, die mit einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden, laut Urheberrechtsgesetz verpflichtet sind, Lizenzentgelte an die Urheber zu zahlen? Darauf weisen aktuell die bundesweit führenden Ver-walterverbände BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter und Dach-verband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) hin. Denn rechtlich besteht hierbei ein Anspruch auf Lizenzentgelte, soweit eine Kabelweitersendung an mehrere Wohnungen vorliegt. Eine Ausnahme von der Lizenzpflicht besteht nur, wenn im Einzelfall eine besondere persönliche Verbundenheit, wie zum Beispiel ein familiär nachbarschaftliches Verhältnis zwischen dem Eigentümer und den Bewohnern, nachgewiesen werden kann. Im Interesse ihrer Mitglie-der haben die beiden Verbände daher einen Rahmenvertrag mit der VG Media geschlossen.
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Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierung
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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Frak-tion Bündnis90/Die Grünen hervorgeht, stehen für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme in 2012 statt der angekündigten 1,5 Milliarden Euro nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. "Die Energiewende implodiert noch bevor sie überhaupt begonnen hat, wenn es nicht gelingt, die verbindlich zugesagten Mittel auf andere Weise zu sichern", mahnte Axel Gedaschko, Vor-sitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes, und forderte ein Engagement der Bundesregierung, ihr Wort zu halten.
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Bundesregierung muss bei Ausfall Haushaltsmittel für die CO2-Gebäudesanierung bereitstellen
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• Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung
auf dem Jahresempfang der BSI in Berlin vorgestellt
• Ausnahmetatbestände wie Eigenheimersterwerb oder Unterneh-mensfusionen
von der Grunderwerbsteuer befreien
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• Klimaschutz und Demografie prägende Themen 2012
• Unterstützung für die Mietrechtsnovelle
• Wohnraumförderung muss weitergehen
"Die Umsetzung der Energiewende der Bundesregierung, der demografische Wandel, die bevorstehende Änderung des Mietrechts sowie die Zu-kunft der sozialen Wohnraumförderung werden die bestimmenden Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Jahr 2012 sein", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes auf dem Jahresempfang der Spitzenvereinigung am 18. Januar. Die BSI hat zum Jahresauftakt ein Positionspa-pier mit ihren politischen Positionen veröffentlicht. "Gerade auch im Themenbereich Steuern und Finanzierung müssen richtige Weichenstellungen vorgenommen wer-den, damit die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weiterhin wie bisher ein stabili-sierender Faktor der deutschen Volkswirtschaft bleibt", so Gedaschko.
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Mieter muss Erwerber keine zweite Kaution zahlen
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Wer eine Immobilie kauft, kann vom Mieter grundsätzlich keine Kautionszahlung verlangen, wenn dieser bereits dem Voreigentümer eine Kaution geleistet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil vom 7. Dezember 2011 klargestellt (Az. VIII ZR 206/10). Im verhandelten Fall hat der BGH den Wohnungsmieter wegen treuwidrigen Verhaltens aber dennoch zur Zahlung einer Kaution an den Erwerber verurteilt. Nachdem der Mieter sich der Übertragung seiner Kaution auf den Käufer verweigert hatte, zahlte ihm die Hausverwaltung die Kaution aus. Der Mieter kündigte zunächst an, dem Erwerber eine Kaution zahlen zu wollen, weigerte sich dann aber doch. In der Weigerung die Kaution zu übertragen, sieht der BGH einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Die daraufhin erfolgte Auszahlung der Kaution sei auch nicht als Verzicht des Vermieters zu werten.
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Im Rahmen des Konjunkturpakets I hat der Bund für das Programm Altersgerecht Umbauen in den Jahren 2009 bis 2011 Haushaltsmittel für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse bereit gestellt. Das Programm war bis Ende 2011 befristet. Für 2012 stehen im Bundeshaushalt keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Wir freuen uns daher, Ihnen mitteilen zu können, dass die KfW das Programm Altersgerecht
Umbauen ab 01.01.2012 in der Darlehensvariante als Eigenprogramm fortführen wird. Das
Programm wird künftig aus KfW-Mitteln im Zins verbilligt und mit einem attraktiven Zinssatz
ausgestattet. Dennoch wird die KfW die bisherige Verbilligungsleistung des Bundes lediglich
teilweise kompensieren können. Zur Sicherung der Zinskonditionen des auslaufenden Bundesprogramms sind Darlehensanträge im Original bis zum 16.12.2011 (einschließlich) bei der KfW einzureichen.
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Archiv
| Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen am 26.01.2009 |
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„Angesichts langfristig weiter steigender Preise für fossile Energie nimmt die Bedeutung erneuerbarer Energien weiter zu. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die entsprechenden Anreize ausbaut“, so Rolf Kornemann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Gerade in Ergänzung des bereits aufgestockten CO2-Gebäudesanierungsprogramms sei dies zu begrüßen.
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| BSI_ErneuerbareEnergien_26.01.09.pdf |
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| 08.01.2009: Führung der BSI 2009 durch Haus & Grund Deutschland |
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Den Vorsitz der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft übernimmt im Jahr 2009 die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland. Damit folgt Rolf Kornemann Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
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| BSI_Wechsel_an_der_Spitze_08.01.09.pdf |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer gestern veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 19. November 2008, Az. VIII ZR 30/08) klargestellt, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag, in der der Mieter einseitig für ein Jahr auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichtet, unwirksam ist.
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| BSI begrüßt Vorstoß der Bundeskanzlerin am 17.12.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt das Ansinnen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Mietrecht im Hinblick auf die energetische Gebäudesanierung zu ändern. „Es geht uns dabei nicht darum, zusätzliche Lasten für Mieter zu schaffen, sondern die bestehenden Regelungen so anzupassen, dass sie praktikabel sind und eine Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter darüber herstellen, wie Investitionskosten bei energetischen Sanierungen umgelegt werden können“, erklärt Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
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| BSI_Mietrecht_17.12.2008.pdf |
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| BSI fordert Änderungen bei Contracting-Plänen der Bundesregierung am 6.11.2008 |
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„Energieeffizientes Wärmecontracting ist eine vorteilhafte Lösung für Mieter, Vermieter und Umwelt“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) im Vorfeld der Anhörung zum Energieeinsparungsgesetz im Bundestag. Es müsse nun eine gesetzliche Regelung kommen, die für die vor 1989 geschlossenen Mietverträge ein rechtssicheres Contracting ermöglicht.
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| BSI_Contracting_6.11.08.pdf |
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| BSI begrüßt Kabinettsbeschluss zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung am 5.11.2008 |
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„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung die Mittel für energieeffizientes Bauen und Modernisieren ab 2009 gegenüber den ursprünglich eingeplanten Mitteln verdoppelt“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Die Aufstockung der Mittel sei ein Anreiz, die energetische Sanierung der Wohnungsbestände weiter intensiv voranzutreiben.
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| BSI_Konjunkturprogramm_5.11.08.pdf |
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| BSI begrüßt geplante Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms am 28.10.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen ihres sog. Konjunkturprogramms mehr Geld für Förderprogramme zur energetischen Sanierung zur Verfügung zu stellen. „Eine solche Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen ist vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
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| BSI_C02_Gebaeudesanierung_28.10.08.pdf |
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| BSI kritisiert realitätsferne und nicht verfassungskonforme Vorschläge des BMU am 17.10.2008 |
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“Wir brauchen nicht immer mehr Klimaschutzpläne und Klimabürokratie, sondern wirkungsvolles staatliches Handeln, um Hemmnisse bei der Umsetzung der Klimaschutzziele zu beseitigen und Anreize zur energetischen Sanierung zu schaffen“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Im September 2007 kam der Nationale Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland, im Dezember 2007 das integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung und im August 2008 das energiepolitische Programm für sichere und bezahlbare Energie für Deutschland. Nun lege das Bundesumweltministerium (BMU) einen Nationalen Energieeffizienzplan vor, mit Vorschlägen, für die es nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig sei und die auch wenig fachlich fundiert seien.
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| BSI_Energieeffizienz_17_10_08.pdf |
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| BSI begrüßt ausdrückliches staatliches Bekenntnis zum Pfandbrief am 14.10.08 |
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Pfandbriefe seien durch die besonderen gesetzlichen Regelungen in Deutsch-land schon jetzt sicher. In der über 200-jährigen Geschichte des Produktes sei noch nie ein deutscher Pfandbrief ausgefallen. Dies erklärte die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zur Rettung der Finanzbranche. Sie werde dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so bleibe.
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| BSI_Pfandbrief_14.10.08.pdf |
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Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.
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| 09.10.2008: EXPO REAL 2008: Politprominenz und zahlreiche Besucher auf dem Messestand der BSI |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) präsentierte sich gemeinsam mit bedeutenden Bildungseinrichtungen und Unternehmen vom 6. bis 8. Oktober 2008 auf der EXPO REAL in München. „Die BSI hat ihren festen Platz auf der EXPO REAL ebenso wie in der gesamten Immobilienbranche als Zusammenschluss von acht immobilienwirtschaftlichen Spitzenverbänden“, betonte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI.
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| BSI_ExpoReal_7.10.08.pdf |
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| 25.09.2008: BGH-Urteil stärkt Anpassung des Mietrechts an Klimapolitik |
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Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. September 2008 (VIII ZR 275/07) wurde das Mietrecht umweltpolitischen Anforderungen angepasst. Die Entscheidung entsprach einer lang bestehenden Forderung, das Mietrecht den klimapolitischen Ansprüchen zu entsprechend.
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| BGH_24.9.08.pdf |
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| BSI begrüßt Vorschläge zur Heizkostenverordnung am 17.09.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßt die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Novellierung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung. „Nur eine Streichung der Pflicht zur Mitteilung des Ablese-Ergebnisses wird einer praktikablen Umsetzung der Verordnung gerecht“, so Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW.
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| BSIEnergie_Bundesrat_17.9.08.pdf |
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| BSI setzt sich für Bürokratieabbau ein am 16.09.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) appelliert an den Bundesrat, die Empfehlung seines Wirtschaftsausschusses zu übernehmen und die Bauabzugsteuer abzuschaffen. „Die Bauabzugsteuer ist ein wirkungsloses bürokratisches Monster“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW im Vorfeld der Beratungen des Gesetzes zum Bürokratieabbau im Bundesrat.
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| BSI_Bauabzugsteuer_16.9.08.pdf |
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„Eine Verlängerung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms bis 2015 wäre vor dem Hintergrund der klimapolitischen Anforderungen an Wohngebäude sehr zu begrüßen“, erklärte Lutz Freitag, BSI-Vorsitzender.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter für eine zweite Wohnung in dem von ihnen selbst genutzten Haus ihr Sonderkündigungsrecht auch dann ausüben dürfen, wenn neben diesen beiden Wohnungen noch Gewerberäumlichkeiten oder andere einzelne Zimmer vorhanden sind.
Urteil vom 25. Juni 2008 (Az. VIII ZR 307/07)
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der neue Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann anstelle des Vermieters in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen eintritt, wenn er das Eigentum nicht durch ein Veräußerungsgeschäft, sondern kraft Gesetzes erwirbt.
Urteil vom 9. Juli 2008 (Az. VIII ZR 280/07)
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| BSI wendet sich gegen Kürzungsrecht für Mieter am 08.08.2008 |
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„Ein Kürzungsrecht für Mieter steht im Widerspruch zur Rechtsordnung, weil es die Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Vorschriften auf den Mieter verlagert“, warnte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Er reagierte damit auf Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Dieser hatte nach Agenturmeldungen erklärt, dass in Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium geprüft werde, ob Mieter das Recht erhalten können die Miete zu mindern, wenn die Anforderungen der Energieeinsparverordnung im Gebäude nicht erfüllt sind.
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| BSI_KuerzungsrechtMieter_08.08.08.pdf |
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| BSI begrüßt EU-Vorstoß zur Reduzierung von Mehrwertsteuersätzen am 22.07.2008 |
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„Ermäßigte Steuersätze für das Bauen und Renovieren von Wohnungen können den Verbraucher und die Immobilienwirtschaft erheblich entlasten“, begrüßte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen den Vorstoß der EU-Kommission, reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen zuzulassen.
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| BSI_Mehrwertsteuer_22_07_08.pdf |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.07.08 entschieden, dass Vermieter keinen Mietzuschlag verlangen können, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist.
(Az. VIII ZR 181/07)
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| BSI präsentiert Studie zur Wirtschaftlichkeit energiesparender Maßnahmen bei Wohnimmobilien am 09.07.2008 |
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„Die energiesparende Modernisierung eines durchschnittlichen Einfamilienhauses kostet rund 45.000 Euro“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). Bei einem Mehrfamilienhaus mit 860 Quadratmetern würden die Kosten gut 180.000 Euro betragen. Dabei handele es sich aber „nur“ um die energetische Modernisierung, also die Erneuerung von Gebäudehülle und Heizung. Um darüberhinaus auch einen modernen Wohnstandard bieten zu können, wie z. B. ein zeitgemäßes Bad, einen Balkon oder einen Fahrstuhl, müsse noch mehr Geld in die Hand genommen werden.
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| BSI_IWU_Studie_09_07_08.pdf |
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| BSI gegen Verschärfung der geltenden Gleichbehandlungsrichtlinien am 07.08.2008 |
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„Eine weitere Verschärfung der Gesetzgebung zur Antidiskriminierung in Deutschland ist nicht notwendig“, erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) zu dem von EU-Kommissar Spidla präsentierten Entwurf für eine weitere Gleichbehandlungsrichtlinie.
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| BSI_AGG_08_07_08.pdf |
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| BSI zur Wohngelderhöhung am 04.07.2008 |
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Die Erhöhung des Wohngeldes ab 1. Januar 2009 für rund 800.000 Haushalte in Deutschland begrüßt die BSI. „Menschen mit geringerem Einkommen, die in den letzten sieben Jahren auf eine sachgerechte Anpassung der ihnen rechtlich zustehenden staatlichen Unterstützung verzichten mussten, werden durch die Wohngelderhöhung entlastet“, äußerte sich Lutz Freitag, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft über die heutige Beschlussfassung im Bundesrat.
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| PM_Verbaende_Wohngeld_04_07_08.pdf |
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| Bundesgerichtshof Entscheid vom 05.06.2008 |
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Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft. Diese ist bereits verpflichtet, entsprechend der Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes die Kosten und Lasten des künftigen gemeinschaftlichen Eigentums zu tragen. Diese Verpflichtung entfällt nicht dadurch, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtssinne entsteht.
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| BGH_V_ZB_85_07.pdf |
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| BSI zum Stichtag 1. Juli 2008: Energieausweis wird Pflicht |
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"Der Verbrauchsausweis hat gleich mehrere Vorteile: Er berücksichtigt bereits umgesetzte Energieeinsparmaßnahmen wesentlich besser und ist kostengünstiger als der Bedarfsausweis. Zudem dürfte er sogar besonders vor Manipulationen geschützt sein, da Energieverbrauch und Wohnfläche des Gebäudes in den Heizkostenabrechnungen dokumentiert sind“, so Lutz Freitag, BSI-Vorsitzender.
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| BSI_Energieausweis_01_07_08.pdf |
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