Aktuelles...
Video zum Deutschen Immobilien Kongress vom 5.-6.5.2011 in Berlin
Kongress
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• Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung auf dem Jahresempfang der BSI in Berlin vorgestellt • Ausnahmetatbestände wie Eigenheimersterwerb oder Unterneh-mensfusionen von der Grunderwerbsteuer befreien |
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• Klimaschutz und Demografie prägende Themen 2012 • Unterstützung für die Mietrechtsnovelle • Wohnraumförderung muss weitergehen Berlin, 18.01.2012 – "Die Umsetzung der Energiewende der Bundesregierung, der demografische Wandel, die bevorstehende Änderung des Mietrechts sowie die Zu-kunft der sozialen Wohnraumförderung werden die bestimmenden Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Jahr 2012 sein", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes auf dem Jahresempfang der Spitzenvereinigung am 18. Januar. Die BSI hat zum Jahresauftakt ein Positionspa-pier mit ihren politischen Positionen veröffentlicht. "Gerade auch im Themenbereich Steuern und Finanzierung müssen richtige Weichenstellungen vorgenommen wer-den, damit die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weiterhin wie bisher ein stabili-sierender Faktor der deutschen Volkswirtschaft bleibt", so Gedaschko. |
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Mieter muss Erwerber keine zweite Kaution zahlen
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Wer eine Immobilie kauft, kann vom Mieter grundsätzlich keine Kautionszahlung verlangen, wenn dieser bereits dem Voreigentümer eine Kaution geleistet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil vom 7. Dezember 2011 klargestellt (Az. VIII ZR 206/10). Im verhandelten Fall hat der BGH den Wohnungsmieter wegen treuwidrigen Verhaltens aber dennoch zur Zahlung einer Kaution an den Erwerber verurteilt. Nachdem der Mieter sich der Übertragung seiner Kaution auf den Käufer verweigert hatte, zahlte ihm die Hausverwaltung die Kaution aus. Der Mieter kündigte zunächst an, dem Erwerber eine Kaution zahlen zu wollen, weigerte sich dann aber doch. In der Weigerung die Kaution zu übertragen, sieht der BGH einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Die daraufhin erfolgte Auszahlung der Kaution sei auch nicht als Verzicht des Vermieters zu werten.
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Im Rahmen des Konjunkturpakets I hat der Bund für das Programm Altersgerecht Umbauen in den Jahren 2009 bis 2011 Haushaltsmittel für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse bereit gestellt. Das Programm war bis Ende 2011 befristet. Für 2012 stehen im Bundeshaushalt keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Wir freuen uns daher, Ihnen mitteilen zu können, dass die KfW das Programm Altersgerecht Umbauen ab 01.01.2012 in der Darlehensvariante als Eigenprogramm fortführen wird. Das Programm wird künftig aus KfW-Mitteln im Zins verbilligt und mit einem attraktiven Zinssatz ausgestattet. Dennoch wird die KfW die bisherige Verbilligungsleistung des Bundes lediglich teilweise kompensieren können. Zur Sicherung der Zinskonditionen des auslaufenden Bundesprogramms sind Darlehensanträge im Original bis zum 16.12.2011 (einschließlich) bei der KfW einzureichen. |
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Am 9. November 2011 konstituierte sich eine vom DDIV ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zu den Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter. An der Sitzung nahmen neben dem BVI-Geschäftsführer Michael Sparmann auch Vertreter des DDIV (Vizepräsident Steffen Haase, Geschäftsführer Martin Kaßler), Hans Peter Haindl (Hausgeld-Vergleich e.V.), Dr. Klaus-Joachim Henkel (Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.), Gabriele Heinrich (wohnen im eigentum e.V.), Dagmar Reiß-Fechter (Schiedsgericht für Wohneigentum) sowie Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) teil. |
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Wenn der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nur materiell-rechtliche Auswirkungen auf einen Rechtsstreit hat, löst dies kein Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG aus. Dieses tritt nur ein, wenn der Beschluss die Einleitung oder die Beendigung eines Rechtsstreits oder die Art und Weise der Prozessführung betrifft. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 14. Oktober 2011 verkündeten Urteil entschieden (Az. V ZR 56/11). |
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Die Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) wird auf längere Sicht unverändert schwierig bleiben. Auch eine „Kleine Anfrage“ von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung zu diesem Thema (Drucksache 17/7127) macht keine Hoffnung auf eine Auflösung des Sanierungsstaus bei WEGs. Für den Präsidenten des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e.V. unterstreichen die Antworten auf die offizielle Anfrage, dass Wohnungseigentümergemeinschaften in der Bundespolitik nach wie vor „unbekannte Wesen“ sind. |
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Die wohnwirtschaftlichen Programme der KfW-Förderbank wurden angepasst. Hier die wichtigsten Neuerungen ab 2012 auf einen Blick:
1. Energieeffizientes Bauen und Sanieren im Rahmen der Energiewende Die Bundesregierung hat für den beschleunigten Umbau der Energieversorgung am 06.06.2011 die Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in 2012 auf 1,5 Mrd. Euro beschlossen (2011: 936 Mio. EUR). Dieselbe Summe ist jährlich bis 2014 eingeplant und soll Planungssicherheit für Hauseigentümer und Wohnungsunternehmen in der energetischen Sanierung und im Neubau schaffen. Diese Spielräume ermöglichen der KfW bereits jetzt, die Zinssätze deutlich attraktiver zu gestalten. Das Programm Energieeffizient Sanieren kann bei dem derzeitigen Marktniveau daher inzwischen zu 1 % p.a. effektiv angeboten werden und ist damit so attraktiv wie noch nie. Zusätzlich profitieren Sie von Tilgungszuschüssen von 2,5 % bis 12,5 % bei energetischen Sanierungen zu einem Effizienzhaus. Auch im Programm Energieeffizient Bauen können mittlerweile Konditionen zwischen 1,51 % bis 2,02 % p.a. effektiv angeboten werden. Hier profitieren Sie zusätzlich von Tilgungszuschüssen von 5 % (Energieeffizienzhaus 55 inkl. Passivhaus) bzw. 10 % (Energieeffizienzhaus 40 inkl. Passivhaus). |
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Am 23.09.2011, BT-Drucks. 17/7127, stellte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen eine „Kleine Anfrage“ an den Deutschen Bundestag und formuliert darin viele Fragen, deren Beantwortung der BVI schon seit Jahren fordert. Gefragt wird unter anderem nach Fortschritten bei der Einrichtung von Landes- und/oder Bundesbürgschaften für sanierungswillige WEGs. Der BVI begrüßt diese „Kleine Anfrage“ und ist darauf gespannt, welche Antworten gefunden werden.
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| Kleine_Anfrage_WEG.pdf | ||||
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (VIII ZR 326/10), dass Mieter den Einbau funkbasierter Zähler zu dulden haben. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung. Diese Norm erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. |
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Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen. |
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Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Sofern die Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum stehen und sie im Rahmen der Heizungsmodernisierung ebenfalls ausgetauscht werden müssen, kann dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer erfolgen. |
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BGH: Mieterbund-Betriebskostenspiegel fehlt es an Beweiskraft
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Wenn ein Mieter vermutet, dass die Betriebskostenabrechnung
nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügt, reicht als Beweis ein Verweis auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds nicht aus. Dies hat am heutigen Mittwoch der BGH entschieden (Az. VIII ZR 340/10). Der Betriebskostenspiegel genüge nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen. Angesichts der unterschiedlichen Kostenstrukturen in den jeweiligen Regionen komme Betriebskostenzusammenstellungen für den Einzelfall keine Aussagekraft zu. |
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Bis zum 31.12.2012 müssen Immobilienverwaltungsfirmen ihre Datennutzung den Anforderungen des novellierten Bundesdatenschutzgesetzes angepasst haben. Mit der Gesetzesnovelle vom 1. September 2009 hat der Wohnungs- und Hausverwalter eine Vielzahl von neuen Regelungen im Umgang mit personenbezogenen Daten zu beachten. Die führenden Verwalterverbände Deutschlands, der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. und der DDIV Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V. beklagen die Kompliziertheit der neuen gesetzlichen Vorschriften und den bürokratischen Mehraufwand, den ihre Umsetzung vom Verwalter verlangt. |
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Um die Treibhausgasemissionen bis 2020 nachhaltig zu verringern, sollen neue Potenziale im Gebäudebereich genutzt werden. Dazu haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden (17/6074) eingebracht. Gefördert werden Maßnahmen an Gebäuden, die vor 1995 errichtet wurden. Dabei gibt es zwei Wege: Bei vermieteten Gebäuden sollen Abschreibungen möglich werden, bei Maßnahmen an selbstgenutzten Gebäuden sollen die Aufwendungen wie steuerliche Sonderausgaben geltend gemacht werden. |
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| BSI_KuerzungsrechtMieter_08.08.08.pdf | |||
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| BSI_Mehrwertsteuer_22_07_08.pdf | |||
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| BSI_IWU_Studie_09_07_08.pdf | |||
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| BSI_AGG_08_07_08.pdf | |||
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| PM_Verbaende_Wohngeld_04_07_08.pdf | |||
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| BGH_V_ZB_85_07.pdf | |||
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| BSI_Energieausweis_01_07_08.pdf | |||
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| BSI_SchornsteinfegerwesenBT_27_06_08.pdf | |||
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| BSI_AGG_26_06_08.pdf | |||
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| BSI_Eigenheimrente_20_06_08.pdf | |||
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| BSI_Zweites_Klimapaket_19_06_08.pdf | |
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| BSI_Stellungnahme_CEBS_16_06_08.pdf | |||
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| BSI_Schornsteinfegerwesen_13_06_08.pdf | |||
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| BSI_EEWaermeG_04_06_08.pdf | |
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| BSI_Stellungnahme_EigRG.pdf | |
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| BSI_Erweiterung_der_BSI_22.5.08.pdf | |||
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| BSI_HeiKV_EnEv_16.05.2008.pdf | |
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| Pressemitteilung_8.5.08.pdf | |
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| BSI_Eigenheimrentengesetz_24_04_08.pdf | |||
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| BSI_EEWaermeG_22_04_08.pdf | |||
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