Aktuelles...
Video zum Deutschen Immobilien Kongress vom 5.-6.5.2011 in Berlin
Kongress
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Vermittlungsausschuss tagt am Mittwoch zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierung
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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Frak-tion Bündnis90/Die Grünen hervorgeht, stehen für die KfW-Gebäudesanierungsprogramme in 2012 statt der angekündigten 1,5 Milliarden Euro nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. "Die Energiewende implodiert noch bevor sie überhaupt begonnen hat, wenn es nicht gelingt, die verbindlich zugesagten Mittel auf andere Weise zu sichern", mahnte Axel Gedaschko, Vor-sitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des GdW Bundesverbandes, und forderte ein Engagement der Bundesregierung, ihr Wort zu halten.
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Bundesregierung muss bei Ausfall Haushaltsmittel für die CO2-Gebäudesanierung bereitstellen
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• Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung
auf dem Jahresempfang der BSI in Berlin vorgestellt
• Ausnahmetatbestände wie Eigenheimersterwerb oder Unterneh-mensfusionen
von der Grunderwerbsteuer befreien
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• Klimaschutz und Demografie prägende Themen 2012
• Unterstützung für die Mietrechtsnovelle
• Wohnraumförderung muss weitergehen
"Die Umsetzung der Energiewende der Bundesregierung, der demografische Wandel, die bevorstehende Änderung des Mietrechts sowie die Zu-kunft der sozialen Wohnraumförderung werden die bestimmenden Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft im Jahr 2012 sein", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) sowie Präsident des GdW Bundesverbandes auf dem Jahresempfang der Spitzenvereinigung am 18. Januar. Die BSI hat zum Jahresauftakt ein Positionspa-pier mit ihren politischen Positionen veröffentlicht. "Gerade auch im Themenbereich Steuern und Finanzierung müssen richtige Weichenstellungen vorgenommen wer-den, damit die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft weiterhin wie bisher ein stabili-sierender Faktor der deutschen Volkswirtschaft bleibt", so Gedaschko.
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Mieter muss Erwerber keine zweite Kaution zahlen
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Wer eine Immobilie kauft, kann vom Mieter grundsätzlich keine Kautionszahlung verlangen, wenn dieser bereits dem Voreigentümer eine Kaution geleistet hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nun veröffentlichten Urteil vom 7. Dezember 2011 klargestellt (Az. VIII ZR 206/10). Im verhandelten Fall hat der BGH den Wohnungsmieter wegen treuwidrigen Verhaltens aber dennoch zur Zahlung einer Kaution an den Erwerber verurteilt. Nachdem der Mieter sich der Übertragung seiner Kaution auf den Käufer verweigert hatte, zahlte ihm die Hausverwaltung die Kaution aus. Der Mieter kündigte zunächst an, dem Erwerber eine Kaution zahlen zu wollen, weigerte sich dann aber doch. In der Weigerung die Kaution zu übertragen, sieht der BGH einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Die daraufhin erfolgte Auszahlung der Kaution sei auch nicht als Verzicht des Vermieters zu werten.
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Im Rahmen des Konjunkturpakets I hat der Bund für das Programm Altersgerecht Umbauen in den Jahren 2009 bis 2011 Haushaltsmittel für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse bereit gestellt. Das Programm war bis Ende 2011 befristet. Für 2012 stehen im Bundeshaushalt keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Wir freuen uns daher, Ihnen mitteilen zu können, dass die KfW das Programm Altersgerecht
Umbauen ab 01.01.2012 in der Darlehensvariante als Eigenprogramm fortführen wird. Das
Programm wird künftig aus KfW-Mitteln im Zins verbilligt und mit einem attraktiven Zinssatz
ausgestattet. Dennoch wird die KfW die bisherige Verbilligungsleistung des Bundes lediglich
teilweise kompensieren können. Zur Sicherung der Zinskonditionen des auslaufenden Bundesprogramms sind Darlehensanträge im Original bis zum 16.12.2011 (einschließlich) bei der KfW einzureichen.
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Am 9. November 2011 konstituierte sich eine vom DDIV ins Leben gerufene Arbeitsgruppe zu den Zugangsvoraussetzungen für Immobilienverwalter. An der Sitzung nahmen neben dem BVI-Geschäftsführer Michael Sparmann auch Vertreter des DDIV (Vizepräsident Steffen Haase, Geschäftsführer Martin Kaßler), Hans Peter Haindl (Hausgeld-Vergleich e.V.), Dr. Klaus-Joachim Henkel (Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.), Gabriele Heinrich (wohnen im eigentum e.V.), Dagmar Reiß-Fechter (Schiedsgericht für Wohneigentum) sowie Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) teil.
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Wenn der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nur materiell-rechtliche Auswirkungen auf einen Rechtsstreit hat, löst dies kein Stimmrechtsverbot nach § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG aus. Dieses tritt nur ein, wenn der Beschluss die Einleitung oder die Beendigung eines Rechtsstreits oder die Art und Weise der Prozessführung betrifft. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 14. Oktober 2011 verkündeten Urteil entschieden (Az. V ZR 56/11).
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Die Finanzierung von energetischen Maßnahmen bei Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) wird auf längere Sicht unverändert schwierig bleiben. Auch eine „Kleine Anfrage“ von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung zu diesem Thema (Drucksache 17/7127) macht keine Hoffnung auf eine Auflösung des Sanierungsstaus bei WEGs. Für den Präsidenten des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e.V. unterstreichen die Antworten auf die offizielle Anfrage, dass Wohnungseigentümergemeinschaften in der Bundespolitik nach wie vor „unbekannte Wesen“ sind.
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Die wohnwirtschaftlichen Programme der KfW-Förderbank wurden angepasst. Hier die wichtigsten Neuerungen ab 2012 auf einen Blick:
1. Energieeffizientes Bauen und Sanieren im Rahmen der Energiewende
Die Bundesregierung hat für den beschleunigten Umbau der Energieversorgung am 06.06.2011 die Aufstockung der Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm in 2012 auf 1,5 Mrd. Euro beschlossen (2011: 936 Mio. EUR). Dieselbe Summe ist jährlich bis 2014 eingeplant und soll Planungssicherheit für Hauseigentümer und Wohnungsunternehmen in der energetischen Sanierung und im Neubau schaffen. Diese Spielräume ermöglichen der KfW bereits jetzt, die Zinssätze deutlich attraktiver zu gestalten. Das Programm Energieeffizient Sanieren kann bei dem derzeitigen Marktniveau daher inzwischen zu 1 % p.a. effektiv angeboten werden und ist damit so attraktiv wie noch nie. Zusätzlich profitieren Sie von Tilgungszuschüssen von 2,5 % bis 12,5 % bei energetischen Sanierungen zu einem Effizienzhaus.
Auch im Programm Energieeffizient Bauen können mittlerweile Konditionen zwischen 1,51 % bis 2,02 % p.a. effektiv angeboten werden. Hier profitieren Sie zusätzlich von Tilgungszuschüssen von 5 % (Energieeffizienzhaus 55 inkl. Passivhaus) bzw. 10 % (Energieeffizienzhaus 40 inkl. Passivhaus).
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Am 23.09.2011, BT-Drucks. 17/7127, stellte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen eine „Kleine Anfrage“ an den Deutschen Bundestag und formuliert darin viele Fragen, deren Beantwortung der BVI schon seit Jahren fordert. Gefragt wird unter anderem nach Fortschritten bei der Einrichtung von Landes- und/oder Bundesbürgschaften für sanierungswillige WEGs. Der BVI begrüßt diese „Kleine Anfrage“ und ist darauf gespannt, welche Antworten gefunden werden.
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| Kleine_Anfrage_WEG.pdf |
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden (VIII ZR 326/10), dass Mieter den Einbau funkbasierter Zähler zu dulden haben. Ein Anspruch ergibt sich für die Heizenergie- und Warmwasserzähler aus § 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 der Heizkostenverordnung. Diese Norm erfasst nicht nur die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme.
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Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck nicht verlangt, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung muss dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genügt es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetzt, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen.
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Bevor in einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zentralheizung ausgetauscht wird, sollten die Eigentümer einen Blick in die Teilungserklärung werfen. Sofern die Heizkörper und Anschlussleitungen im Sondereigentum stehen und sie im Rahmen der Heizungsmodernisierung ebenfalls ausgetauscht werden müssen, kann dies nur mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer erfolgen.
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Archiv
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.04.2008 entschieden, dass der Vermieter keine Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist nur eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung erteilt hat
(Az. VIII ZR 84/07).
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| BSI zum Kabinettsbeschluss zur Wohngeldnovelle am 08.04.2008 |
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„Wohngelderhöhung überfällig“
Die Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßen den Kabinettsbeschluss zur Wohngeldnovelle. Dazu zählen die Erhöhung des Wohngeldes, die Erhöhung der Wohngeld-Tabellenwerte sowie der Miethöchstbeträge
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| PM_10_08_Verbaende_Wohngeld.pdf |
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| BSI-Stellungnahme zum EEWärmeG am 29.02.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) nimmt Stellung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG).
Bundestags-Drucksache 16/8149 vom 18.02.2008
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| Stellungnahme_BSI_EEWaermeG_endg.pdf |
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| BSI zu Wohn-Riester am 27.02.2008 |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen zur Integration der Wohnimmobilie in die staatlich geförderte Altersvorsorge (sog. Eigenheimrente oder Wohn-Riester).
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| BSI_Wohnriester_27_02_08.pdf |
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| BSI zum EEWärmeG und einheitlichem Messwesen am 14.02.2008 |
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BSI zur Bundesratssitzung am 15.02.2008: Wahlfreiheit beim Einsatz erneuerbarer Energien bundesweit sichern und Verwilderung des Messwesens verhindern
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| BSI_EEWaermeG_Messw_14_02_08.pdf |
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| BSI zu Frontal 21 am 12.02.2008 |
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In der Sendung Frontal 21 vom 12.2.2008 wurde ein unwahrheitsgemäßes Bild über den Nutzen und den Einsatz von Energieverbrauchsausweisen erzeugt. Im Rahmen der BSI stellt sich der BFW gegen den fälschlich vermittelten Eindruck, der Energieverbrauchsausweis diene dem Zweck der Mietertäuschung.
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| BSI_Energieausweis_13_02_08.pdf |
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Das lang erwartete neue Anwendungsschreiben zum § 35a EStG - Haushaltsnahe Dienstleistungen - liegt jetzt vor. Das BMF-Schreiben bringt nicht in allen angemahnten Punkten die erwünschte Klarheit, ist aber dennoch ein Fortschritt.
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| Anwendungsschreiben_35_A_ESTG.pdf |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es bei einem Mietvertrag, dessen eine Partei eine GmbH ist, für die Schriftform nicht auf einen Vertretungszusatz bei der Unterschrift auf Seiten der GmbH ankommt (Az. XII ZR 121/05).
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Verwalter von Mietshäusern und Wohnungseigentumsanlagen sind gehalten, die begünstigten Aufwendungen in der Jahresabrechnung gesondert aufzuführen und zu bescheinigen.
Nach AG Bremen und AG Neuss zu Recht aber nur gegen entsprechende Bezahlung.
Ein Link der OFD Münster enthält eine Musterbescheinigung gemäß § 35a EStG (siehe Download).
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| muster_bescheinigung_par35a_estg.pdf |
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Zum wiederholten Male hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH eine Schönheitsreparaturklausel unter die Lupe genommen und in dem Urteil vom 12. September 2007 eine isolierte starre Endrenovierungsklausel gekippt.
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| BSI-Presseinformation: Subprime-Krise in Deutschland nicht fürchten |
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„Eine Krise, wie sie derzeit auf dem US-Hypothekenmarkt stattfindet, ist in Deutschland nicht zu befürchten“, sagt Walter Rasch, der Vorsitzende der BSI Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft
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| BSI_Subprimekrise_7.9.2007.pdf |
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| Achten Sie jetzt auf Ihren Pflegevertrag |
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Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) unterstützt den Kompromiss zum Klima- und Energieprogramm. Entscheidend sei, dass für die Bundesregierung neben Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit ausdrücklich auch das Wirtschaftlichkeitsgebot zur Richtschnur der Energiepolitik gehöre.
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| Eckpunktepapier_der_Bundesregierung.pdf |
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| BGH stellt klar: Alt-Mietverträge können nur zum vereinbarten Termin gekündigt werden |
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Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei befristeten Mietverträgen über Wohnraum, die aus der Zeit vor der Mietrechtsreform datieren und in denen eine automatische Verlängerung vereinbart ist, diese getroffenen Regelungen über
eine Beendigung weiterhin gelten (Az. VIII ZR 257/06). Aus dem heute veröffentlichten Urteil vom 20. Juni dieses Jahres geht hervor, dass für solche Verträge weiterhin der vertraglich festgelegte Ablauftermin für eine Kündigung maßgeblich ist – unabhängig davon, ob eine Bestimmung über die Länge der Kündigungsfrist überholt ist. Der Vertrag hatte eine Klausel enthalten, die besagt, dass sich der Vertrag jeweils um ein Jahr verlängert, wenn er nicht mit der gesetzlichen Frist zum Ablauftermin gekündigt wird.
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| BMF-Anwendungsschreiben zur Verlustverrechnungsbeschränkung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG vom 17.07.2007 |
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Vor allem für Bauträger kehrt Rechtssicherheit ein, da seit in Kraft treten der neuen Steuervorschrift gemäß §15b EStG im November 2005, wonach Verluste nur noch mit Gewinnen aus derselben Einkunftsart verrechnet werden dürfen, starke Unsicherheit über die Anwendung der Vorschrift bei der Modernisierung von Denkmalen und bei Investitionen in Sanierungsgebieten herrschte.
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| Anwendungsschreiben_15b_EStG.pdf |
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Minijob-Zentrale informiert darüber, dass Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zur Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für geringfügig entlohnte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse berechtigt sind.
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Den Maßgaben des Bundesrates zur Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2007) wurde entsprochen und somit die EnEV 2007 beschlossen.
Die Verordnung wird nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger voraussichtlich am 01.10.2007 in Kraft treten.
Mit Inkrafttreten der EnEV 2007 wird die Ausstellung von Energieausweisen in Bestandsgebäuden ab dem 01. Juli 2008 schrittweise verpflichtend eingeführt.
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit einer aktuellen Entscheidung den Weg eröffnet, Vermietern die Grundsteuer unter vereinfachten Voraussetzungen teilweise zu erlassen.
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Grundsätzlich hat der Eigentümer einer gemischt (für unternehmerische und private Zwecke) genutzten Immobilie die Möglichkeit, diese insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen und damit die auf die gesamte Immobilie entfallenden Vorsteuerbeträge abzuziehen.
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Vor dem Inkrafttreten bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnung tritt voraussichtlich im Herbst 2007 in Kraft. Bis dahin gilt die Energieeinsparverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom Dezember 2004 weiter.
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| Energieausweis.pdf |
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass in einem formularmäßigen Mietvertrag über Wohnraum die Klausel unwirksam ist, wonach ein Mieter bei Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der "bisherigen Ausführungsart" abweichen darf (Az. VIII ZR 199/06).
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als Partei eines Rechtstreits in eigenen Namen Ansprüche geltend machen kann (Az. VII ZR 236/05).
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| BSI: Riester-Förderung für die Immobilie nicht weiter hinauszögern |
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Regierungskoalition muss endlich Versprechen einlösen
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| BSI_Riester_24.4.2007.pdf |
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| Kümmern Sie sich jetzt um Ihren Rasenschnitt! |
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