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Aktuelles

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Immobilienverwalter mehr »

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22. Juni, der eine Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler einführt, gebilligt. Der BVI begrüßt, dass es damit erstmals Leitplanken für die berufliche Qualifikation dieser Berufsgruppen gibt.


Chapps stellt Apps zur Wohnungsübergabe und zur Gebäudeinspektion vor mehr »

Nach dem Rental Inspector, mit dem Sie schnell und präzise Wohnungsübergaben ausführen können, präsentiert Chapps nun auch die Building Inspector App!


LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig mehr »

Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse mit einem (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17) für verfassungswidrig erklärt.


BVI nimmt mit imEigentum.de die für Sie wichtige Kundengruppe "Eigentümer" in den Blick mehr »

Deutschland wird langsam aber sicher zum Eigentümerland: Als Immobilienverwalter begrüßen Sie diese Entwicklung sicherlich. Gleichzeitig stellt sie natürlich auch eine immense Herausforderung dar: Denn die Bandbreite an unterschiedlichen Kunden ist so groß wie nie zuvor.


KfW fördert Digitalisierung mittelständischer Unternehmen mehr »

Die KfW unterstützt seit dem 1. Juli 2017 gezielt die digitale Transformation und die Innovationstätigkeit des Mittelstandes mit einem neuen Förderprogramm.


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Archiv

Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt.

BGH: Kündigung bei Eigenbedarf mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

BGH: Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Mindestlohngesetz: Pflichten und Haftungsrisiken des Verwalters mehr »  
Wie der BVI bereits berichtete, haben sich mit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes zum 01.01.2015 neue Pflichten für den Immobilienverwalter ergeben.

Für Ihr eigenes Unternehmen empfehlen wir folgende Vorgehensweisen und Prüfungen:



Schädigung des Mieters durch Vereitelung seines Vorkaufsrechts mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts (§ 577 BGB*) auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann.

Rauchen auf dem Balkon mehr »  
Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern mehr »  
In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az. VIII ZR 25/14) entschied der Bundesgerichtshof, dass es für die Kündigung einer Wohnung ausreichen kann, nur einen von mehreren Mietern persönlich anzuschreiben.

Der gesetzliche Mindestlohn in der Praxis der Verwaltung
Seit Januar 2015 flächendeckender Mindestlohn
Mindestlohn.pdf

Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Umlage von Warmwasserkosten auf den Mieter im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhausbeschäftigt.


Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehr »  
Der - unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige - V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der bislang umstrittenen Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen einzelne Wohnungseigentümer vor Gericht verlangen können, dass Störungen des gemeinschaftlichen Eigentum unterbleiben.

BGH: Zahlungsanspruch des Mieters für Schönheitsreparaturen mehr »  
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt.

BGH: Rückforderung von Zahlungen bei unberechtigten Preiserhöhungen im Erdgas-Sonderkundenvertrag mehr »  
* § 305 BGB

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und

2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist (…)



BGH: Vertrag erlaubt Vermieter, Umlageschlüssel festzulegen mehr »  
BGB § 556a Abs. 1 Satz 1
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist.
BGH, Urteil vom 5. November 2014 - VIII ZR 257/13 - LG Düsseldorf
AG Düsseldorf

GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor! mehr »  
OLG München, Urteil vom 11.09.2014 - 6 U 2619/13
Werden Hörfunk- und Fernsehsendungen nach Empfang der Satellitensignale von der Kopfstation der Gemeinschaftsantenne mit Hilfe des Kabelnetzes leitungsgebunden an die angeschlossenen Empfangsgeräte der Mitglieder einer WEG gesendet, handelt es sich nicht um eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe, denn sie beschränkt sich auf die Versorgung der der Wohnungseigentümergemeinschaft angehörigen Wohneinheiten.

BGH: Mietverlängerung schließt Mängelrechte nicht aus mehr »  
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.

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