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News

Zustimmung des Bundesrates für den 27. April 2018 erwartet

Am 27. April wird der Bundesrat über die vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung in einer Plenarsitzung abstimmen.

Mit dem 01. August 2018 wird das Gesetz zur Einführung von Berufszugangsvoraussetzungen für gewerbliche Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler in Kraft treten. Was bis zu diesem Stichtag und darüber hinaus genau zu tun ist, möchten wir Ihnen hier kurz skizzieren.

Nun ist es höchstrichterlich entschieden: Makler sind verpflichtet, in ihren Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) festgelegt.

Der Bundesrat hat am 22. September 2017 den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22. Juni, der eine Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler einführt, gebilligt. Der BVI begrüßt, dass es damit erstmals Leitplanken für die berufliche Qualifikation dieser Berufsgruppen gibt.

Neuer Kredit bietet seit dem 1. Juli zinsgünstige Finanzierungen

Die KfW unterstützt seit dem 1. Juli 2017 gezielt die digitale Transformation und die Innovationstätigkeit des Mittelstandes mit einem neuen Förderprogramm.

Urteil vom 29. März 2017 – VIII ZR 45/16

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

In der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) sind beispielsweise als Hausmeister oder Treppenhausreinigungskräfte von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) geringfügig Beschäftigte gemeldet und gesetzlich unfallversichert. Die WEG ist dabei eigenständiger Arbeitgeber und hat den VBG-Beitrag für ihre Beschäftigten zu entrichten.

Für gekündigte Mieter, die ihre Wohnung nicht räumen, gelten weder die Schutzrechte bei Mieterhöhungen noch die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab.

BGH-Urteil VIII ZR 249/15 vom 25.01.2017

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat.

Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.